r/LegaladviceGerman

Hallo zusammen,

ich bin Kläger in einem Zivilverfahren vor einem Landgericht. Es geht um eine erbrechtliche Forderung mit einem Streitwert unter 10.000 EUR. Der Beklagte wohnt in der Nähe des Gerichtsorts, ich lebe im europäischen Ausland, über 1.000 km entfernt.

Das Verfahren wurde von der Kammer auf den Einzelrichter übertragen (§ 348a ZPO), weil es "keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten" aufweise. Derselbe Einzelrichter hat nun Folgendes angeordnet:

• Persönliches Erscheinen beider Parteien (§ 141 / § 278 ZPO)
• Güteverhandlung und Haupttermin in einem Termin
• Zeugenvernehmung von zwei Zeugen (auf Antrag des Beklagten)
• In der Verfügung bittet das Gericht ausdrücklich darum, von Anträgen auf Videoverhandlung nach § 128a ZPO Abstand zu nehmen

Also einerseits: die Sache ist so einfach, dass ein Einzelrichter reicht. Andererseits: so komplex, dass vier Personen (ich, meine Anwältin, zwei ZeugInnen) quer durch Deutschland anreisen müssen und eine Videoverhandlung nicht in Frage kommt?

Meine Situation:

• Einfache Strecke (ich): über 1.100 km (europäisches Ausland)
• Einfache Strecke (meine Anwältin): über 900 km (Süddeutschland)
• Meine geschätzten Reisekosten: ca. 2.500-3.000 EUR (Bahn/Auto, Hotel, Verdienstausfall, Kinderbetreuung -- bin an dem Wochenende allein für die Kinder verantwortlich)
• Davon nach JVEG erstattungsfähig: ca. 1.100-1.400 EUR
• Dazu kommen die Reisekosten meiner Anwältin (Auslagen nach VV 7003 ff. RVG), die ich als Mandant separat tragen muss: ca. 700-1.300 EUR (Fahrtkosten, Abwesenheitsgeld, Hotel)
• Gesamtkosten dieses einen Verhandlungstages (meine Reise + Reise Anwältin + Anwaltsgebühren + Gerichtskosten): ca. 4.800-6.600 EUR
• Das entspricht 50-70% des Streitwerts -- für einen einzigen Termin
• Selbst wenn ich vollständig gewinne, bleiben ca. 1.500-3.000 EUR nicht erstattungsfähig

Die beiden Zeugen (vom Beklagten benannt!) wohnen ebenfalls mehrere hundert Kilometer vom Gerichtsort entfernt (ca. 1.000 km). Der Beklagte ist der einzige Beteiligte, der in der Nähe des Gerichts wohnt.

Meine Fragen:

1. Ist es üblich, dass ein Gericht bei einem Streitwert unter 10.000 EUR das persönliche Erscheinen einer Partei aus über 1.000 km Entfernung anordnet -- und gleichzeitig von § 128a-Anträgen abrät? Ich frage nach eurer praktischen Erfahrung, nicht nur nach der Rechtslage.
2. Hat jemand Erfahrung mit einem § 128a-Antrag in einer vergleichbaren Konstellation (große Entfernung, niedriger Streitwert)? Wurde dem Antrag stattgegeben?
3. Verhältnismäßigkeit: Wenn die Gesamtkosten eines einzigen Verhandlungstages 50-70% des Streitwerts betragen -- gibt es dazu Rechtsprechung oder Erfahrungswerte? Ab welcher Schwelle wird das unverhältnismäßig?
4. Ordnungsgeld als Alternative: Hat jemand Erfahrung damit, trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens nicht zu erscheinen und stattdessen den Anwalt allein auftreten zu lassen? Das maximale Ordnungsgeld wäre 1.000 EUR (§ 141 Abs. 3 ZPO) -- das wäre deutlich günstiger als die Anreise.

Vielen Dank für eure Einschätzungen.

Hallo zusammen, ich suche etwas Unterstützung, da ich bei dem ganzen beamten Deutsch an meine Grenzen komme. Ich habe mir vor kurzen einen Projektor und eine Portable Leinwand besorgt damit ich jetzt über den Sommer mit Freunden unter freien Himmel Filme schauen kann. Da sich keiner meiner Freunde ein Haus leisten kann, schon gar nicht mit Garten sind wir auf öffentliche Plätze angewiesen. Mein Plan war es in einen Größeren Park ein abgelegenes Plätzchen zu suchen wo wenig Leute vorbei kommen und wir niemanden belästigen. Jetzt ist mir nur wieder eingefallen, dass wir ja in Deutschland sind und mein vorhaben wahrscheinlich gegen einige Gesetze verstößt. Allen voran habe ich ein bisschen Angst vor den Strafen, wenn ich Urheberrechte verletzen sollte. Hiermit musste ich leider schonmal nach einer dummen Aktion Erfahrung machen und habe gelernt, dass mit Copyright in Deutschland nicht zu Spaßen ist. Hiermit kommen wir nun auch endlich zu meiner Frage: wie mache ich das den Jetzt am besten?

Ich habe schon ein bisschen herumgegooglelt und es ist zwar für normal sterbliche möglich Vorführlizenzen zu erwerben allerdings ist das ganz schön teuer und auch wieder mit erheblichem Aufwand verbunden. Eine Lizenz für eine einmal Vorführung geht wenn ich nichts übersehen habe für locker für 200 EUR, plus nochmal 30 für die GEMA... Das ist jetzt für mich nicht ganz so erschwinglich und ich möchte auch nicht jede Woche die ganzen Meldungen machen die dazu gehören. Die Lösung die für mich bislang am ehesten auf meine Situation zu passen scheint ist die Gründung eines Vereins, ich könnte eine vergleichsweise günstige Jahreslizenz für Vereine erwerben und dürfte auch Vereinsgebühren einnehmen um meine Kosten zu decken (eigentlich wollte ich das ganze um sonst machen). Allerdings ist diese Lösung auch nicht perfekt; ich könnte nur Filme zeigen die unter diese Jahreslizenz fallen, ich müsste immer noch für jeden Film GEMA Gebühren zahlen und die Lizenz ist jetzt auch nicht gerade günstig, außerdem weiß ich nicht wie ich es mache wenn Leute später noch eintreten wollen und was ich mache wenn sich fremde Leute dazu setzten und mit schauen (an sich habe ich da nichts gegen, aber die sind ja dann wieder nicht im Verein). Ihr seht ich bin dieser Aufgabe irgendwie nicht ganz gewachsten, ich bin nur ein Idiot der mit seinen Freunden gemütlich ein paar Filme schauen wollte, an diesen Ganzen Rattenschwanz habe ich mal wieder nicht gedacht.

Ich mich daher riesig freuen wenn die Schwarmintelligenz mir hier etwas unter die Arme greifen könnte, vielleicht habt ihr ja Ideen wie ich das ganze machen könnte ohne danach horrende Strafzahlungen leisten zu müssen aber mich auch nicht für irgendwelche Lizenzen in die Privatinsolvenz zu stürzen. Gibt es da etwas das man machen kann das ich übersehen habe? Und wenn nicht, was wäre eigentlich die mögliche Strafe wenn ich es einfach so ohne mache? Wie wahrscheinlich wäre es, dass es überhaupt zu einer Anzeige kommt, macht das die Polizei? Die letzten Fragen frage ich natürlich für einen Freund und sind auch rein Theoretisch, am liebsten würde ich natürlich alles ganz ordentlich und legal machen.

Danke!

tl;dr ich will einfach nur in der Öffentlichkeit Filme schauen ohne wegen Urheberechtsverletzung angezeigt zu werden!

Hi, ich habe heute auf einem Parkplatz geparkt, mit einem Schild neben dran auf dem steht "gebührenpflichtig werktags 8-20 Uhr" da Ostermontag ist, also eigentlich ein gesetzlicher Feiertag, bin ich davon ausgegangen, dass ich dort gratis parken kann. Mir scheinen die 20€ Strafe nicht wirklich rechtmäßig, lässt sich da was machen?

Ich habe noch ein Bild von dem Schild gemacht, kann das aber leider nicht anhängen. Ich finde außerdem interessant, dass auf dem Strafzettel weder Datum, noch Uhrzeit oder Kennzeichen des Autos steht.

Mal eine hypothetische Situation:

jemand bezieht Bürgergeld (bzw Grundsicherung heißt das ja jetzt) und entscheidet sich aufgrund des Wohnungsmangels in seiner Heimatstadt in einem Camper/Wohnmobil zu wohnen.

Bürgergeld normal besteht ja aus Regelsatz und Wohnkosten, letztere beträgen ja erstmal 0 Euro und es bleiben 563 Euro.

Wie würdet Ihr das formulieren wenn Ihr das Amt davon überzeugen wollt, Kosten des Wohnmobils (z.B. Gasflaschen, AU/HU) als Wohnkosten anzuerkennen?

Die Stellplatzproblematik (Wildcampen/Wiederherstellung der Fahrtüchtigkeit etc.) sei jetzt mal ausgeklammert. Postanschrift existiere (bei Verwandten oder über nen Service der die einscannt

bin mal gespannt, glaube würde der Fall eintreten würde das garantiert abgelehnt werden mit der Begründung man solle sich doch eine feste Wohnung suchen

Hallo Zusammen,

ich habe eine Vorladung für eine Vernehmung als Beschuldigter in einer Straftat die vor 6 Monaten begangen wurde bekommen.

Ich habe die Tat nicht begangen und kann das mittels Fotos beweisen (aufgenommen zur Tatzeit, meine Beine sichtbar, Geotag 80km vom Tatort entfernt). Es handelt sich im besten Fall um eine Verwechslung und im schlimmsten Fall hat jemand meine persönlichen Daten missbräuchlich genutzt.

Das ist meine erste derartige Erfahrung. Aus diesem Sub habe ich erfahren dass ich nicht erscheinen und nichtmal absagen muss/soll. Ich kontaktiere morgen früh meine Rechtsschutz-Versicherung, obwohl ich davon ausgehe dass sie nicht greifen wird und selbst wenn liegt die Selbstbeteiligung bei 300€.

Nun meine Frage:

- Wie rechnet ihr meine Chancen ohne Anwalt aus? Ich sehe nicht ein 300€+ für etwas zu zahlen, das ich nicht getan habe.

- Sollte ich Anzeige gegen Unbekannt erstatten, falls sich tatsächlich jemand mit meinen Daten identifiziert hat?

Vielen Dank im Voraus!

Hallo zusammen,

ich habe kürzlich eine E-Mail von der AdSimple GmbH (Österreich) erhalten. Webseite ist aber .de

**Was ist passiert?**

AdSimple behauptete, ich hätte Datenschutztexte ihres Generators ohne Quellverweis genutzt und forderte entweder den Kauf einer Premium-Lizenz oder einen Abgeltungsbetrag von 299 € netto. Ich hatte jedoch keine Erinnerung daran, deren Generator jemals genutzt zu haben.

**Mein Fehler:**

Ich habe vorschnell selbst geantwortet und den Vorwurf pauschal zurückgewiesen. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass AdSimple technische Beweise vorlegte: versteckte Text-IDs ("tid") im HTML-Quellcode meiner Seite, konkret im Abschnitt zur Cloudflare-Datenschutzerklärung. Anscheinend hatte ich irgendwann Textbausteine genutzt, ohne es zu merken – möglicherweise über einen anderen Generator, der AdSimple-Texte eingebunden hatte.

Hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht? Wie ist es bei euch ausgegangen? Sind die 300€ die Ruhe wert?

Meine Tante ist verstorben und deren Kinder, sowie Geschwister haben wegen Überschuldung das Erbe ausgeschlagen. Mein Vater, also ihr Bruder lebt nicht mehr. So werde ich wohl irgendwann benachrichtigt.

Meine Fragen:

Kommt die Post vom Nachlassgericht per Einschreiben? Meine Sorge ist, dass der Brief mich nicht erreicht, da hier Post oft nicht ankommt, und ich dann die Frist zur Ausschlagung versäume.

Kann ich schon jetzt vorsorglich, ohne Benachrichtigung das Erbe ausschlagen?

Hallo zusammen,

ich stecke gerade in einer ziemlich schwierigen Situation und wollte fragen, ob jemand etwas Ähnliches erlebt hat oder mir einen Rat geben kann.

Ich war ca. 3 Jahre Kunde bei N26 und hatte dort auch einen laufenden Kredit. Zusätzlich hatte ich noch zwei weitere Kredite bei anderen Banken. Vor etwa einem Monat habe ich mich entschieden, meine Bank zu wechseln (zu Targobank).

Der Berater bei der neuen Bank meinte, dass alle SEPA-Zahlungen automatisch übernommen werden und ich mir keine Sorgen machen muss. Ich habe ihm auch gesagt, dass ich mehrere Kredite habe. Allerdings war auf den Unterlagen von N26 mein N26-Kredit selbst nicht aufgeführt. Ich habe das angesprochen, aber mir wurde gesagt, das sei kein Problem.

Ich habe dann mein N26-Konto geschlossen.

Erst danach habe ich festgestellt, dass bei N26 offenbar die Regel gilt: Wenn man das Konto schließt, wird der gesamte Kredit sofort fällig (!). Das wusste ich vorher nicht und das wurde mir auch nie klar kommuniziert.

Kurz darauf:

• Mein Konto war geschlossen
• Der Kredit wurde nicht weiter in Raten gezahlt (weil Konto weg)
• N26 hat zwei negative Einträge bei der Schufa gemacht

Jetzt habe ich folgende Probleme:

• Schlechter Schufa-Score
• Meine neue Bank hat meine Kreditkarte gesperrt
• Ich bekomme aktuell keinen Kredit, um den offenen Betrag zu begleichen

Ich habe ehrlich gesagt nicht gewusst, dass so etwas überhaupt möglich ist. Für mich klang die Mail von N26 eher so, als müsste ich nur einen eventuellen Dispo ausgleichen, nicht den gesamten Kredit.

Meine Fragen:

1. Hatte jemand schon so eine Situation mit N26 oder einer anderen Bank?
2. Wie sind eure Erfahrungen mit Schufa-Einträgen – kann man die irgendwie anfechten oder löschen lassen?
3. Ist es besser, direkt zu zahlen (auch Teilbeträge), oder zuerst alles zu klären?
4. Hat jemand Erfahrung mit Inkasso in so einem Fall?

Ich bin für jeden Tipp dankbar, weil ich gerade echt nicht weiß, was der beste nächste Schritt ist.

Danke euch!

Hallo und schönen Tag erst einmal. Ich weiß zwar nicht, ob ich hier richtig bin, hoffe aber, dass man mir hier vielleicht helfen kann.

Meine Schwester war vorletztes WE in einem Autounfall. Jemand ist ihr hinten drauf gefahren und hat noch weitere Schäden dabei verursacht (für die Einfachheit nennen wir die Person Alex). Ein anderes Auto hinten hatte eine Dash-Cam und den ganzen Vorfall aufgenommen. Es ist offensichtlich, dass meine Schwester absolut keine Schuld trägt. Zum Glück gibt es keine Schwerverletzten und alle sind, den Umständen entsprechend, soweit ok.

Problem: Geld und Versicherung.

1. Von ihrer Werkstatt hat meine Schwester zum Glück einen Leihwagen erhalten. Dieser wird ihr jedoch leider nur noch bis Freitag geliehen. Sie hat eine Arbeitsstelle, bei der sie auf ein Auto angewiesen ist. Sie hat kein Geld, um für einen Leihwagen vorzustrecken, kann keinen Kredit aufnehmen und niemand kann ihr ein Auto leihen. Wir haben keine Ahnung, wie wir sie ab Freitag zur Arbeit kommen können, und da sie erst noch in der Probephase ist, fürchtet sie sehr um ihren Job.

2. Bei dem Unfall ist ihr Auto wohl so stark demoliert worden, dass der Prüfer es als „wirtschaftlichen Totalschaden“ bezeichnet. Das Plastik ist verbogen, der Kofferraum eingedellt und natürlich musste auch die Hinterachse beschädigt werden.

Alex ist wohl neu hinterm Steuer und nutzt das Auto der Mutter und ihre Versicherung. Selbstverständlich will Alex’s Versicherung so wenig wie nur irgend möglich bezahlen.

Soweit ich weiß, ist das Auto noch keine 10 Jahre alt und ist in einem top Zustand. Meine Schwester hat ein sehr gut gepflegtes Checkheft, letztens erst die Bremsen erneuert und aufgetankt (zu aktuellen Spritpreisen). Sie hatte ihn damals 1 Jahr nach Markteinführung für einen Bruchteil des Originalpreises erstehen können.

Wie viel die Versicherung von Alex rausrücken wird (und wann) ist uns bisher nicht bekannt, aber es wurden Zahlen von 2.000 bis 5.000€ genannt, womit sich meine Schwester ein Auto kaufen soll. Damit kann man sich aber nichts Vernünftiges und Zuverlässiges holen. Ihr Auto ist ein Mitsubishi und auf jeden Fall möchte sie mindestens wieder ein japanisches Auto. Vor allem soll es aber auch ungefähr dieselbe Größe, sowie Kofferraumvolumen und Funktionen haben. Meine Schwester hatte im Netz nach ihrem jetzigen Auto nachgeschaut und findet Autos im ähnlichen Zustand, wie ihr eigenes, ab 13.000€.

Die bekannte Werkstatt meiner Schwester hat zum Glück einen Anwalt und Prüfer mit im Haus, die sich gerade mit dem Fall meiner Schwester beschäftigen.

Wir haben keine Ahnung, was wir tun sollen und überhaupt können.

Das Geld wird wohl kaum bis Freitag da sein, ein Auto kaufen kann sie sich nicht ohne, aber wie soll sie überhaupt zur Arbeit am Samstag kommen?

Die neue Chefin hatte ihr freundlicherweise einen Vorschuss gegeben, mit dem sie einen Teil des Abschleppdienstes bezahlen konnte. Die haben für 2,5 Tage 540€ berechnet, was auch die Werkstatt als ziemlichen Wucher betrachtet. [Nebenthema: Ist es üblich bei einem Verkehrsunfall, dass beide verletzten Personen in unterschiedliche Krankenhäuser gebracht werden und deren Autos von zwei unterschiedlichen Abschleppdiensten geholt werden?]

Was kann man tun, um die Versicherung zu mehr Geld zu bewegen?

Wie können wir es lösen, dass meine Schwester ab Samstag kein Auto hat und dennoch zur Arbeit kommt?

Meine Schwester hatte sich für vergangene Woche ohnehin schon krankschreiben müssen, da sie am Montag den Leihwagen erst zu spät bekommen hat und ab Dienstag nur noch panisch hinterm Lenkrad sitzt und sich beim fahren immer weiter verkrampft...

Hallo zusammen,

ich bitte um das Wissen der Schwarmintelligenz.

Ich arbeite remote aus Argentinien für ein deutsches Unternehmen. Ich habe einen Vertrag als digitaler Dienstleister. Des Weiteren bin ich in Argentinien wohnhaft und habe hier ein Gewerbe (Monotributo) angemeldet, über das ich E-Rechnungen schreibe und Steuern zahle.

Nun hat das deutsche Unternehmen Angst, aufgrund einer möglichen Scheinselbstständigkeit meinerseits Probleme zu bekommen.

Hat diese Causa für mich als Remote-Arbeiter Relevanz?

Hallo zusammen, ich bin Ukrainer, 21 Jahre alt, wohne in Deutschland schon 4 Jahren mit dem § 24, und studiere gerade an einer Uni.

Ich habe Frage zu allen, die sich mit dem Aufenthaltsgesetz auskennen: können diejenige Ukrainer, die am Punkt der Einreise nach Deutschland 16 oder 17 Jahren alt waren, später wenn sie insgesamt 5 Jahren in Deutschland leben eine Niederlassungerlaubnis nach § 35 AufenthG beantragen? Können wir das machen mit § 24 oder müssen zuerst wechseln zu anderem Paragraph, wie z.B. § 16a?

Das Thema frustriert mich, da ich mein Studium absolvieren möchte, aber bin extrem unsicher wie es weiter mit der vorübergehenden Schutz läuft, weil ich mich nur mit § 24 und BAföG finanzieren kann.

Vielen Dank im Voraus für die Unterstützung!

Was gerade in den Medien ist, beunruhigt mich. Mein Plan ist es in Deutschland meine Zelte abzubauen und nach Spanien zu ziehen. Ich hab das ein wenig gegoogelt, aber hätte gerne Rat von Euch.

Hilft es, dass ich damals ausgemustert wurde?

Guten Morgen!

Da das Thema zu Hause gerade mal aufkam, wollte ich mal nachfragen, ob sich jemand auskennt:

Grundstück X wurde von den Eltern an Tochter+ Ehemann übertragen, mit der Auflage, das innerhalb einer fünf Jahresfrist gebaut werden muss. Ansonsten fällt das Grundstück zurück an die Eltern. Alles mit Notar geregelt.

Es wurde nicht gebaut und die Ehe geschieden. Nun wurde die Frist versäumt, und der Notar sagt man hätte sich nach Ablauf der 5 Jahre melden müssen um das Grundstück wieder Rückzuübertragen.

Nun haben die Eltern ein Grundstück auf dem der Exmann der Tochter noch Anteile hat.

Ist das rechtlich so haltbar und man hätte das wirklich notariell nochmal anstoßen müssen?

Hat man noch irgendeine andere Möglichkeit wieder in Besitz des ganzen Grundstücks zu kommen ( außer ihnen Geld anzubietend)?

Der Exmann ist nicht kooperativ, will damit Druck aufbauen. Kann aber mit dem Grundstück nichts anfangen, zahlt auch keine Grundsteuer o.ä

Galigrü

Es geht hier nicht um mich sondern um meine Frau, trotzdem in der Ich Version geschrieben.
Entschuldigt gleich mal die Wall of Text habe nur die Whatsapp kopiert.

Sie wäre um jeden Tipp dankbar bzw wie man sich weiter verhalten soll und ob das ganze überhaupt gerechtfertigt ist.
Wir sind zwar Österreicher aber die Uni war in DE wie auch der Anwalt.

Aufgrund meiner negativen Klausurbewertung (einer Note "5") die meines Erachtens nicht gerechtfertigt war, hatte ich damals versucht die Klausurbewertung erstmal direkt mit der Universität zu klären.
Es waren tatsächlich drei Punkte die mir gefehlt hatten. Ich hatte bei 5 Punkten das Gefühl sie hatten nicht fair benotet, ich bat um Neubewertung dieser, schließlich ging es um meinen kompletten Universitätsabschluss, da diese Klausur meine letzte war, selbst die Bachelorarbeit hatte ich geschafft und hinter mir.
Einen der Drei Punkte wurde mir dann auch gutgeschrieben. Fehlten noch zwei Punkte.

Ich holte mir einen Anwalt der scheinbar auf dem Gebiet (Universität/Klausur/Studium-Rechte) angesiedelt ist. Er sah gute Chancen und gab grob eine Übersicht über die Kosten, ich unterzeichnete den "Vertrag".
Erster Schritt war die außergerichtliche Einigung. Diese wurde abgelehnt seitens der Universität. Kosten knapp 1700 euro. Ich ging den zweiten Schritt, ich sah mich ja im Recht. Gerichtliche Einigung. Es wurde die Klage eingereicht mit seitenlanger Begründung. Die Gegenseite argumentierte ebenso, wie stellten dagegen. Nun lag es am Gericht. Kostenpunkt knapp 3000 euro. 1 1/2 Jahre später endlich die Antwort. Die Klage wurde zurückgewiesen. Einer der Gründe war, dass das Gericht sich gar nicht in der Lage sieht die einstige Beurteilung seitens der Universität neu zu begründen. Die Universität hätte einen Bewertungsspielraum. Dass das Gericht hierbei kein Entscheidungsorgan ist, ist oder soll jedoch bekannt sein (?) Es kann lediglich unkorrekte, rechnerische Fehler entscheiden bzw aufzeigen.

Ich stell mir da schon einmal die Frage, ob mich da nicht mein Anwalt hätte hinweisen müssen.

Nun kam eine ZWISCHENrechnung wohlgemerkt von über 4000 euro. Mich hat es fast vom Sessel gehoben. Dass eine Abschlussrechnung kommen könnte wusste ich aber was wurde bitte in der Zeit wo wir warten mussten groß gemacht. Die meiste Arbeit mit 7 Stunden war eine erneute Klagebegründung.
Wozu wurde diese gemacht?
Hierzu mussten erneut die alten Unterlagen durchgesehen werden (Recherche usw.). Dann ist der Stundensatz von 450 euro wie im Vertrag steht plötzlich auf 480 euro gehoben worden. In der Zwischenzeit stimmt weder der Firmenname (Anwaltskanzlei wurde umbenannt) noch die Adresse so wie im Vertrag eigentlich steht.
Darüber wurde ich nicht informiert. Mit der Dame mit der ich immer korrespondiert habe existiert auch nicht mehr. Anschließend frage ich mich, ob man mir nicht hätte sagen müssen, und zwar im Vorhinein, dass nun weitere Kosten auf mich zukommen werden, denn diese Schritte übertreffen weit das, das eigentlich vor Nun zwei Jahren zu mir gesagt wurde. Damals hieß es, dass es ca. 10.000 kosten wird wenn wir alle drei Schritte gehen müssten (also die Berufung nach negativem Ausgang). Jetzt sind wird bei ca. 9000 euro ohne Berufung und das war noch nicht mal die Abschlussrechnung. Ich gehe zumindest davon aus wenn sie Zwischenrechnung schreiben.

ich brauche dringend euren Rat zu einer Situation, die mir gestern in Bayern passiert ist.

Ich wurde gestern Abend auf meinem E-Scooter, den ich erst vor drei Wochen gekauft habe, kontrolliert. Ich fühlte mich eigentlich fahrtüchtig, aber der Atemalkoholtest zeigte leider 0,7‰. Daraufhin wurde ich zur Wache gebracht, und es wurde eine Blutprobe entnommen. Meinen Führerschein musste ich vorerst abgeben.

Ich weiß, dass ich einen riesigen Fehler gemacht habe und bereue es zutiefst. Mein Problem ist jedoch existenziell: Mein Job hängt direkt an meinem Führerschein. In meinem Arbeitsvertrag ist ausdrücklich festgelegt, dass ein Entzug der Fahrerlaubnis zur Kündigung führt.

Ich mache mir schreckliche Sorgen, dass dieser eine Fehler mein ganzes Leben zerstört.

Meine Fragen an euch:

1. Was passiert jetzt als Nächstes, da dies in Bayern passiert ist?

2. Hat jemand Erfahrung, wie man bei einer drohenden Kündigung am besten vorgeht?

3. Gibt es Möglichkeiten, das Fahrverbot hinauszuzögern oder in eine höhere Geldstrafe umzuwandeln?

Ich bin für jeden sachlichen Rat dankbar und bitte darum, von Vorwürfen abzusehen – ich weiß selbst, wie schwer mein Fehler war.

hey,

in einem Selbstbedienungsladen den ich ab und zu besuche hängen Fotos mit Menschen, die des Diebstahls bezichtigt werden rum, mit bitte diese zu identivizieren.

ich finde das Pervers und frage mich ob man da was rechtlich machen kann und an wen man sich da wenden kann bei der Stadt.

Denn wenn man sie abreißt sind nächstes mal wieder neue dran.

Teilweise waren da auch schon Mindis ausgestellt und ich frag mich wie die das überhaupt frestmachen.

Es gibt tausend Varianren wie man dort einen Bezahlvorgang vortäuschen kann.

Mein Mann hat Ende Februar seine Stelle bei seinem alten AG zum 31.03. gekündigt. Im Januar kündigte der AG an, dass die Verwaltung nur 4 Tage die Woche arbeiten sollte, weil nicht genug Arbeit da wäre. Das sollte nur bis Februar gelten. Natürlich gab es dazu wie immer nichts schriftlich.

Dadurch hat er circa 30 Minusstunden gesammelt.

Diese wurden nun natürlich beim letzten Gehalt einfach abgezogen. Dadurch hatte er den Monat einfach 700 Netto weniger. Wie sie das ganze berechnet haben, wissen wir noch nicht, denn es kommt uns echt viel vor, zumal er Netto normalerweise 2200 bekommen hätte und jetzt lediglich 1500 € Netto ausgezahlt wurden.Wir warten noch auf den Gehaltszettel.

Wie sollen wir nun weiter vorgehen? Und lohnt sich bei 700 € überhaupt einen Anwalt einzuschalten oder sollen wir es dabei belassen? Inkl. der Anwaltskosten (da wir keine Rechtsschutz haben), bleibt am Ende vielleicht nicht mehr sonderlich viel hängen.

Hallo,

ich hab zu meinem 18. Geburtstag 2 × 10€ Geschenkgutscheine für die Shell-Tankstelle bekommen, die ich heute wiederfegunden habe.

Auf der Rückseite steht, dass sie bis zum 31.12. des 3. Kalenderjahres, das auf das Jahr des Kaufes folgt, gültig sind. Dementsprechend galt das bis zum 31.12.2025.

Weiß jemand, ob es rechtens ist, dass die Gutscheine nach 3 Jahren schon verfallen? Oder hat jemand Infos, wie kulant die Shell an der Stelle ist?

Freue mich gerne über Hilfe ^^

ich brauche euren Rat zu einer sehr ernsten Situation. Ich wurde gestern in Bayern auf meinem E-Scooter kontrolliert. Der Atemalkoholtest ergab 0,7 mg/l (was wohl ca. 1,4 Promille entspricht).

Ich musste sofort mit zur Wache, eine Blutprobe wurde entnommen und mein Führerschein wurde direkt beschlagnahmt.

Ich bin am Boden zerstört und weiß, dass ich einen riesigen Fehler gemacht habe. Mein größtes Problem: Mein Arbeitsvertrag enthält eine Klausel, dass der Entzug der Fahrerlaubnis zur fristlosen Kündigung führt. Mein Job ist meine Existenz.

Meine Fragen:

1. Da dies in Bayern passiert ist: Wie stehen die Chancen, die Sperrfrist durch einen Anwalt so kurz wie möglich zu halten?

2. Hat jemand Erfahrung mit dem "Absehen vom Fahrverbot" oder einer Sperrfristverkürzung bei drohendem Jobverlust in einem Strafverfahren (1,4‰)?

3. Kann mir das Blutergebnis noch helfen, falls es niedriger ausfällt, oder ist bei 0,7 mg/l (Atem) Hopfen und Malz verloren?

Ich habe bereits eingesehen, dass ich einen Fehler gemacht habe. Bitte nur sachliche Tipps, da meine berufliche Existenz auf dem Spiel steht.

Vielen Dank!