Wie kommen Neoliberalismus und Autoritarismus zusammen? In ihrem neuen Sammelband, herausgegeben von Heinrich Geiselberger, erklären Thomas Biebricher, Melinda Cooper, Anton Jäger und weitere die elitäre Dynamik hinter dem aktuellen Rechtsruck.

Welchen Einfluss die Wirtschaftskrise und Familienunternehmen haben und was es mit dem »libertären Patrimonialismus« auf sich hat, erklärt der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher im Gespräch mit Surplus.

Xenia Miller: Wieso kommt »Oben rechts« genau zu diesem Zeitpunkt und an welche Debatte knüpft das Buch an?

Thomas Biebricher: Wir – die Autorinnen und Autoren des Sammelbands – teilen die Wahrnehmung, dass der Diskurs über Rechtspopulismus die Dynamik mit dem antagonistischen Zusammenspiel zweier Milieus erklärt. Auf der einen Seite die abgehängten Globalisierungsverlierer, alte Arbeiterschichten, die sich verlassen fühlen von linken Eliten – die nicht nur wirtschaftspolitisch links sind, sondern auf einer zweiten, quer dazu stehenden Achse auch gesellschaftspolitisch sehr liberal und kosmopolitisch ausgerichtet sind, etwa im Hinblick auf Migration, Geschlechterpolitik oder ökologische Fragen. So wird dann erklärt, dass sich der Rechtspopulismus zum Anwalt dieser abgehängten Klasse aufschwingt, in die Klagen gegen die »Wokeness« einstimmt und sie weiter forciert. 

Der Ausgangsbefund unseres Buches besteht darin, zu sagen: Vielleicht muss man viel stärker in den Blick nehmen, wie sehr diese Anti-Wokeness-Diskurse bewusst befördert werden – durch Medienunternehmen und Milieus, die ›oben rechts‹ verortet sind, also wirtschaftspolitisch rechts beziehungsweise neoliberal agieren und gleichzeitig kulturell-gesellschaftspolitisch als autoritär oder extrem konservativ beschrieben werden können. Das scheint derzeit in der Debatte zu kurz zu kommen. Die Feuilletons sind voll von Artikeln, warum die Arbeiterklasse nicht mehr SPD wählt, und so erklärt man den Aufstieg des Rechtspopulismus. Dabei wird vernachlässigt, dass es andere Milieus gibt, deren Agenda schlicht darin besteht, oben rechts zu sein.

Sie wollen auch die Seite sichtbar machen, die zeigt: Es gibt ein neues Angebot. 

Es gibt ja einen Diskurs, der den Rechtsruck folgendermaßen erklärt: Das Pendel schwingt derzeit von der postmaterialistischen Revolution der 70er Jahre zurück: neue soziale Bewegungen, Selbstverwirklichung, die Grünen. Jetzt erleben wir einen neuen, entgegengesetzten Wertewandel, die Bevölkerung orientiert sich wieder mehr nach rechts. Da ist etwas dran, aber nur, wenn man nicht nur die Nachfrageseite, sondern auch die Angebotsseite in den Blick nimmt. Es gibt politisch-ökonomische Eliten und Medienbiotope, die genau diese Agenda befördern und solche Debatten permanent am Köcheln halten. Dieser Rechtsruck passiert nicht einfach aus sich selbst heraus, sondern er hat etwas mit Eliten zu tun, die ihn vorantreiben.

Der Rechtsruck wird auch mit einer Enttäuschung vom Neoliberalismus erklärt, die die Rechten besser abzufangen scheinen. Stichwort antifaschistische Wirtschaftspolitik: Wie sieht es mit der Nachfrage nach einem rechten Politikangebot wegen ökonomischer Not aus?

Es gibt Einkommensschichten, die sagen: Wir wissen nicht, wie wir es bis zum Ende des Monats schaffen sollen. Und da kann eine Partei wie die AfD – oder die äquivalenten Parteien anderswo – andocken, weil sich diese Menschen nicht mehr von der SPD vertreten fühlen, aber möglicherweise kulturell anders ticken als Die Linke. Diese Menschen sind für die AfD empfänglich, wenn sie das Gefühl haben: Die sprechen am ehesten noch gegen das, was uns weh tut. Aber diese Menschen laufen nicht nur direkt zur AfD – die hören vor allem auf, zu wählen. Nichtwählertum ist ein riesiges Phänomen in den unteren Einkommensbereichen und wir wissen wiederum, dass sich die AfD-Wählerschaft stark aus ehemaligen Nichtwählern speist. Noch zentraler für den Rechtsruck sind meiner Ansicht nach die Milieus, die Angst vor materiellem oder gesellschaftlichem Abstieg und Statusverlust haben. Die noch nicht in der untersten Einkommensgruppe sind, sich aber massiv bedroht fühlen und das Gefühl haben: Wir wissen nicht, ob unsere Kinder den gleichen Lebensstandard haben werden. 

Das Wirtschaftsprogramm der AfD ist zum einen nicht stringent ausgearbeitet, zum Beispiel ist ihr Rentenkonzept in Kombination mit einer strengen Schuldenbremse gar nicht finanzierbar, zum anderen würde es den »kleinen Leuten« gar nicht helfen. Wie sehr täuscht die AfD ihre Wählerinnen und Wähler? 

Es gibt immer wieder Umfragen, die zeigen: Die AfD-Wählerschaft schreibt der Partei gerade im Bereich der Wirtschaftspolitik gar keine besonders hohe Kompetenz zu. Auffällig ist, dass in der AfD wirtschaftspolitisch zwei Strömungen miteinander ringen: die sozialchauvinistisch orientierten, die sagen, das Rentenniveau für Deutsche müsse im Zweifel sogar noch erhöht werden, und die dezidiert Neoliberalen, die eine autoritäre Linie verfolgen, keine Euro-Rettungsschirme und so weiter. Das interessiert mich letztendlich: wie hier das Neoliberale mit dem Autoritären zusammenkommt. 

Stichwort: »libertärer Patrimonialismus«. Wie definieren Sie das?

Der Begriff des Patrimonialismus bezeichnet ursprünglich die Gerichtsbarkeit des Gutsherrn – also die Möglichkeit, gegenüber den eigenen Bediensteten Recht zu sprechen. Im Wesentlichen geht es darum, dass bestimmte Funktionen der Staatsgewalt an die Gutsherren, an die Besitzenden, abgetreten sind und damit die Grenze zwischen dem Öffentlichen und dem Privaten verwischt wird. Was mich nun interessiert, ist die umgekehrte Richtung: dass Politunternehmer öffentliche Angelegenheiten, Organisationen, Parteien, aber auch den Staat insgesamt als Privatbesitz betrachten und dementsprechend behandeln. Das ist das patrimoniale Element. 

Woran machen Sie diese Entwicklung konkret fest?

Bei den Parteien hat das natürlich mit einer massiven Personalisierung zu tun. Es gibt Figuren – das fängt bei Emmanuel Macron an, reicht aber tief ins rechte Spektrum hinein: von Silvio Berlusconi über Umberto Bossi bei der früheren Lega Nord, über Nigel Farage bis zu Donald Trump –, die praktisch selbst die Partei sind. Bei Sahra Wagenknecht ist es genauso. Allein durch diese Häufung handelt es sich um ein Phänomen, das uns interessieren muss. Auch, weil systematisch der private Habitus, in vielen Fällen der Habitus des Firmenlenkers und Wirtschaftsführers, in die öffentliche Sphäre importiert wird und man dementsprechend so handelt, als wären der Staat, die Ministerien, die Exekutive und die Partei schlicht Privatbesitz.

Wie äußert sich das?

Das Ganze hat oftmals eine sehr libertäre Stoßrichtung – es geht immer um Deregulierung und Steuersenkungen, auch bei der AfD. Und was ich interessant finde, ist der Habitus, der das Libertäre mit dem Autoritären zusammenbringt: Es gibt Leute, die es gewohnt sind, vollständige Entscheidungshoheit zu haben, und die finden, dass man eben auch im Staat durchregieren sollte. Genauso wie der Familienunternehmer in seinem Betrieb schalten und walten kann, wie er will, so soll es auch in der Politik sein. Das Problem ist, dass man in einer parlamentarischen, pluralistischen Demokratie mit Gewaltenteilung eben nicht einfach durchregieren kann. Das ist die Schnittstelle zum Autoritären.

Und die Neoliberalen würden das ähnlich sehen – nicht so offen ausgesprochen, aber auch da geht es immer wieder darum: Wie setzt man neoliberale Reformen unter Bedingungen von Pluralismus und Gewaltenteilung um? In Demokratien gelingt das nie so recht, weil es dafür nie Mehrheiten gibt und dann ein Gericht dazwischengrätscht. Das ist meiner Ansicht nach der Konvergenzpunkt zwischen libertär-neoliberalen Akteuren und einem bestimmten Politikverständnis – einem, das aus dem Wirtschaftsraum hereingetragen wird und sich vor allem dort findet, wo man wirklich schalten und walten kann.

Sind alle Familienunternehmen so?

Nein. In solchen Unternehmen bestehen oft informelle Bande zwischen Belegschaft und Unternehmensführung. Dadurch entstehen möglicherweise auch klassenübergreifende Solidaritäten. Aber etwa in der Euro-Rettungspolitik gab es ganz unterschiedliche Positionen – zwischen börsennotierten DAX-Konzernen auf der einen und Familienunternehmen auf der anderen Seite, die schon immer gesagt haben: Dann schmeißt Griechenland doch raus. Die prominente Episode aus dem vergangenen Jahr, als der Verband der Familienunternehmer die AfD einlud, ist nur ein Beispiel. Immer wieder gibt es Wirtschaftsführer – nicht nur aus Familienunternehmen –, die sagen, man müsse noch einmal darüber nachdenken, wie man es mit der AfD hält. Die Frage ist, woher das kommt.

Sie sehen die Ursache auch darin, wie Familienunternehmen aufgebaut sind.

In einem Familienunternehmen kann sich Entscheidungsmacht bei den Gründern oder den nachfolgenden Generationen konzentrieren. Damit das alles funktioniert, haben wir ja auch keine hohen Erbschaftssteuern. Umgekehrt gibt es börsennotierte Unternehmen mit Vorstand und Aktionären. Aber selbst dort gibt es Konstruktionen, auf die viele große Konzerne mit privaten Gründern oder Familien im Hintergrund zurückgreifen, die es ermöglichen, relativ viel Entscheidungsmacht zu behalten.

Der Unterschied ist: Ein Vorstand ist in gewisser Weise gegenüber der Aktionärschaft verantwortlich – es gibt eine Form von Rechenschaftspflicht – wenn auch überschaubarer Art –, die man in einem Familienunternehmen nicht unbedingt hat. Da kann man viel mehr schalten und walten nach Gutsherrenart. Das kann eben auch autoritäre Züge annehmen – oder auch paternalistische: Der Firmenchef sagt, der Herr Soundso ist gerade Vater geworden, der kriegt einen Zuschlag am Ende des Monats. Das ist Willkür und keine regelbasierte Unternehmensordnung.

Liegt das Problem nur darin, dass das in die Politik diffundiert und dieser Führungsstil übernommen wird? Oder ist es ein per se wirtschaftsdemokratisches Problem?

Man kann das natürlich zum Anlass nehmen, über demokratische Strukturen in Unternehmen nachzudenken. Die Philosophin Elizabeth Anderson macht in ihrem Buch Private Regierung genau diesen Punkt: Es ist eine schwere Hypothek für Demokratien, wenn ihre Bevölkerungen die meiste Zeit – nämlich dann, wenn sie abhängig beschäftigt sind – in komplett undemokratischen Kontexten verbringen. Wie soll man Demokratie erlernen, wenn man sich die ganze Zeit in diktatorischen Verhältnissen bewegt? Und wie viel schlimmer wird es, wenn der Habitus, den man im wirtschaftlichen Leben erlernt und verinnerlicht, in die Politik hineingetragen wird? Auch die Politik solle liefern, genauso wie Unternehmen Output produzieren. So lässt sich das Denken von jemandem wie Berlusconi konstruieren: Die Politik würde ja liefern, wenn es nicht überall Gerichte gäbe, irgendwelche oppositionellen Gruppen, die das Ganze hintertreiben. Und deshalb brauche es Streamlining – eine Exekutive, die einfach durchregieren kann.

Sie haben das vor allem in Italien, Frankreich und den USA untersucht, und für Deutschland haben Sie Sahra Wagenknecht genannt. Wird nicht auch in der jetzigen Bundesregierung etwas von diesem Patrimonialismus hereingetragen?

Das stimmt. Aber der entscheidende Unterschied ist: Merz war im Aufsichtsrat. Das ist etwas anderes, als ein Unternehmen zu führen, das man selbst aufgebaut hat – mit dem Gefühl: Ich bin für alles verantwortlich, also muss ich auch alles entscheiden können. Das ist nicht der Habitus, den man in einem Aufsichtsrat erlernt – der ist ja gerade ein Gremium, in dem es um Rechenschaft geht und Aufsicht ausgeübt wird. Deswegen würde ich das dort noch nicht so stark angekommen sehen. Aus anderen Ländern gibt es wesentlich passendere Beispiele.

Weshalb ist dieses Phänomen im deutschen Kontext allgemein schwächer ausgeprägt als anderswo?

Dazu gibt es im Buch einen Beitrag von Lukas Haffert. Er schreibt, es hat etwas damit zu tun, dass die Gruppe der kleinen Selbstständigen – das ist das Milieu, um das es hier geht – in Deutschland zahlenmäßig zu klein ist. In Italien ist sie deutlich größer, in Frankreich ebenfalls. Auf diese Gruppe allein lässt sich in Deutschland keine politische Partei oder Bewegung aufbauen, man muss Allianzen schmieden. Das Interessante ist: Der AfD scheint es im Gegensatz zur FDP zu gelingen, das zu verbinden. Dann gibt es noch die abhängig Beschäftigten, die alte Arbeiterschaft – sehr unscharf definiert, aber auch ansprechbar. Die Schnittstelle scheint zu sein: Wir werden alle gegängelt von einem bevormundenden, überregulierenden, beständig intervenierenden Staat. Das ist das Problem. Deshalb verdient man bei Bosch in Stuttgart kein Geld mehr, deshalb sagt der selbstständige Handwerksbetrieb, er werde mit Regularien zugeschüttet und könne überhaupt nichts mehr verdienen, deshalb streiken inzwischen sogar die Apotheker. Das ist der gemeinsame Nenner – denn allein auf das ursprüngliche Milieu kann man das nicht aufbauen. Dann bleibt man eine Nischenpartei.

Interessant ist auch die Rolle von Familien und Familienunternehmen. Dazu gibt es ja auch einen Beitrag von Melinda Cooper – und Sie haben selbst etwas dazu geschrieben, vor allem zur Lega Nord in Italien. Warum ist das so miteinander verknüpft?

Bei der Lega Nord ist diese Verknüpfung extrem stark: Familie und Unternehmen sind zwei normative Leitbilder, die Keimzellen der Gesellschaft. Bringt man beides zusammen, erhält man das Familienunternehmen. Und die Lega Nord hat beide Komponenten extrem stark gemacht hat – was auch an der Wirtschaftsstruktur Norditaliens liegt, wo Familienunternehmen eine überragende Rolle spielen. Das bringt die unterschiedlichen ideologischen Komponenten zusammen. Die Lega Nord war lange eine Partei, die Wettbewerb und Globalisierung begrüßte – also extrem neoliberal ausgerichtet – und gleichzeitig ganz konservativ sagte: Die Familie ist zentral für die Vermittlung von Werten und Kultur. Dabei spielt das Frauenbild eine große Rolle, es herrscht ein traditionelles Rollenverständnis.

Warum passt das so gut zusammen?

Ein gemeinsamer Nenner ist, dass in Familien ebenfalls keine demokratischen Strukturen herrschen. Man braucht nicht die gesamte feministische Theorie heranzuziehen, um herauszuarbeiten, dass es sich um massiv hierarchisierte Verhältnisse handelt. Im Unternehmen ist es der Firmenpatriarch, in der Familie der pater familias – und im Zweifel kann er über beides vollumfänglich entscheiden. Das ist das Leitbild all dieser Bewegungen.

Sie haben ja auch über Marine Le Pen geschrieben. Es funktioniert also mittlerweile auch unabhängig vom Geschlecht.

Ja, das stimmt. Trotzdem sind Marine Le Pens und Melonis Fälle speziell. Die beiden bejahen durchaus das traditionelle Frauen- und Familienbild, gleichzeitig geben sie dem eine affirmative Wendung: Als Frau und als Mutter kann ich stark sein – und bin es. Ich akzeptiere die Differenz zwischen Männern und Frauen und sehe unterschiedliche Rollen, aber ich gebe dem eine selbstbewusste, bejahende Wendung. Ein Teil des Erfolgs dieser Figuren liegt wohl auch darin, dass man mit Frauen an der Spitze Milieus ansprechen kann, die eine männerdominierte Partei ohne weibliche Repräsentation wahrscheinlich nicht erreichen würde. Bei Alice Weidel ist das Ganze noch etwas komplizierter, da sie ja mit einer Frau liiert ist, die aus Sri Lanka stammt und dann auch noch in der Schweiz lebt. Das ist kaum noch zu durchblicken – wie das alles zusammengeht. 

In Baden-Württemberg ist die AfD jetzt auch deutlich stärker geworden. Dort gibt es ja auch viele kleine Unternehmen und Persönlichkeiten wie Wolfgang Grupp. Lässt sich die Wahl mit dem libertären Patrimonialismus erklären?

All diese kleinen und teilweise extrem erfolgreichen Unternehmen, die durchaus international operieren, sind oft in Familienhand – in Gegenden, in denen ein gewisses Maß an Prosperität herrscht. Das gilt auch für meine Heimat, in der Nähe von Neckarsulm und Heilbronn: Da ist die Zentrale des Schwarz-Konzerns, da ist ein riesiges Audi-Werk, und in Richtung Stuttgart all diese Zuliefererbetriebe. In dieser Region ist unglaublich viel Geld verdient worden, seit mindestens dreißig, vierzig, fünfzig Jahren. Gleichzeitig gibt es seit etwa 2017 einige Landkreise, in denen die AfD extrem viel Zustimmung bekommt – und man fragt sich: Warum? Das sind doch keine Abgehängten. Aber da kommen wieder die Verlustängste ins Spiel, stärker als konkrete Verlusterfahrungen: das Gefühl, wir werden das Niveau nicht mehr halten können. Und die Wut und Enttäuschung darüber spielen eine große Rolle.

Wie äußert sich diese?

Baden-Württemberg ist das Bundesland, das vom aktuellen Strukturwandel am dramatischsten betroffen ist. Deshalb hätte ich erwartet, dass die AfD dort noch besser abschneidet. Und es wären noch mehr Stimme für die AfD geworden, wenn es nicht so stark auf Schwarz gegen Grün zugespitzt gewesen wäre. Aber wie gesagt: Da sind diese kleinen Unternehmen, geführt von Patriarchen – und insofern bin ich eigentlich überrascht, dass es nicht noch besser ausgegangen ist für die AfD.

Progressive Parteien könnten mit einem industriepolitischen Wirtschaftsprogramm die Leute wieder einsammeln, gerade angesichts der steigenden Inflation und der Energiekrise. Oder?

Abgesehen davon, dass nicht ganz klar ist, wie ein ›Green Capitalism‹ funktioniert oder ob die sozialökologische Transformation immer so gut funktioniert – könnte man mit einer Abundance-Strategie (deutsch: Fülle), wie sie etwa Ezra Klein sehr populär gemacht hat, viel holen. Die Frage ist, ob das in der aktuellen Großwetterlage trägt. Wir befinden uns in einer Situation, in der alle Experten sagen: Selbst wenn morgen der Krieg aufhört, hätten wir wahrscheinlich noch mindestens ein halbes bis ein ganzes Jahr mit den Auswirkungen an den Energiemärkten zu kämpfen. Es ist zu erwarten, dass es noch deutlich dramatischer wird. In so einem Umfeld weiß ich nicht, wo die Fülle herkommen soll.

An dieser Stelle kann das Thema Migration wieder instrumentalisiert werden, weil in derartigen Krisensituationen künstliche Verteilungskonflikte aufgemacht werden: Die anderen würden einem etwas wegnehmen oder zur Belastung werden.

Ja, das befördert ein Nullsummendenken. Wir leben längst nicht mehr in einer Zeit, in der man davon ausgehen konnte: Wenn es mir besser geht, geht es wahrscheinlich auch meinem Nachbarn besser, alle kriegen ihr Stück vom Kuchen und profitieren. Die vorherrschende Wahrnehmung ist mittlerweile eindeutig: Der Kuchen wird im Zweifel kleiner, und alle, die einen Anspruch auf ein Stück erheben, befinden sich in mindestens latenter Gegnerschaft zu mir. Dem ein positiveres Narrativ entgegenzustellen, ist meiner Ansicht nach im Moment Teil der Aufgabenstellung.

Aus akutellem Anlass :

Waffen- bzw. Messerverbotszonen sind aus meiner Sicht ein symbolpolitisches Instrument, das den Eindruck erweckt, man habe die Probleme öffentlicher Sicherheit im Griff, obwohl die tatsächliche Wirkung oft begrenzt bleibt.

Zudem führen solche Zonen regelmäßig zu einem deutlich erweiterten Kontrollspielraum der Exekutive im öffentlichen Raum. Diese anlassbezogenen oder verdachtsunabhängigen Kontrollen betreffen dann ganze Bereiche und nicht nur konkret auffällige Personen.

Dabei sieht das geltende Waffenrecht bereits eine andere Möglichkeit vor: personenbezogene Waffenverbote. Diese können gegenüber Personen ausgesprochen werden, die als gefährlich oder waffenrechtlich unzuverlässig eingestuft werden. In solchen Fällen wird nicht ein Gebiet reguliert, sondern direkt die betroffene Person.

Der Vorteil dieses Ansatzes wäre, dass das Verbot überall im öffentlichen Raum gilt und sich gezielt auf diejenigen konzentriert, bei denen tatsächlich eine konkrete Gefahrenprognose besteht. Statt pauschaler räumlicher Verbote für alle, könnte man also stärker individualisiert und verhältnismäßiger vorgehen.

Die Frage ist daher, ob Waffenverbotszonen wirklich ein effektiver Sicherheitsgewinn sind oder eher eine sichtbare Maßnahme mit begrenztem praktischen Nutzen, während gleichzeitig allgemeine Kontrollbefugnisse ausgeweitet werden.

Ein alleinstehender Bürgergeldempfänger hat 563 € plus angemessene Mietkosten/Heizkosten (insgesamt 850 € bis zu 1500 € bei teuren Städten) pro Monat zur Verfügung, also 10200 € bis 18000 € pro Jahr.

>Einem Gutachten des Bundesforschungsministeriums zufolge sollen bis zu 4,2 Milliarden Euro auf sogenannten nachrichtenlosen Konten liegen. Das sind Konten, auf die seit Jahren niemand mehr zugegriffen hat und für die sich keine Berechtigten melden. Der Verband Deutscher Erbenermittler schätzte das Volumen in der Vergangenheit sogar auf bis zu neun Milliarden Euro. Nach rund 30 Jahren löschen Banken meist entsprechende Konten, das Geld verbleibt bei den Instituten.
(...)
Deutschland sei der einzige G7-Staat, der den Umgang mit vergessenem Vermögen nicht gesetzlich geregelt habe, kritisieren die SOS-Kinderdörfer weltweit. In Großbritannien etwa würden Gelder auf inaktiven Konten seit 2008 in einen Sozialfonds fließen. Für die rechtmäßigen Inhaber bestünde eine lebenslange Rückzahlungsgarantie.

Wenn in Deutschland über Bürokratieabbau diskutiert wird, fällt früher oder später der Name Javier Milei. Der argentinische Präsident, der im Dezember 2023 symbolisch mit einer Kettensäge in den Präsidentenpalast einzog, gilt Teilen der FDP, CDU, AfD und libertären Ökonomen als Vorbild: ein Mann, der Ernst macht mit der Entfesselung der Wirtschaft. Weniger Staat, weniger Regulierung, weniger Bürokratie – und schon werde investiert, produziert und die Wirtschaft wachse.

Das Versprechen klingt verlockend. Doch zwei Jahre nach Mileis Amtsantritt liegen Daten vor, die diese Versprechen als Träumereien entlarven.

Drei von vier Maschinen in der Automobilindustrie stehen still

Wie es um eine Volkswirtschaft wirklich steht, zeigt die physische Produktion zuverlässiger als jede BIP-Schätzung. Argentiniens Industrie schrumpfte zwischen 2023 und 2025 laut einer Auswertung von UN-Industriedaten um 7,9 Prozent. Es ist der zweitgrößte Rückgang unter 56 untersuchten Ländern weltweit. Nur in Ungarn fiel der Rückgang mit 8,2 Prozent noch größer aus. Im selben Zeitraum dagegen wuchs Brasiliens Industrie um 3,5 Prozent, die chilenische um 5,2 Prozent und die peruanische um 6,5 Prozent. In Kolumbien und in Mexiko ging die Industrieproduktion um weniger als ein Prozent zurück. Dass allein globale Faktoren den argentinischen Absturz erklären, lässt sich angesichts dieser Zahlen nicht behaupten.

Daten der argentinischen Statistikbehörde Indec von Januar zeigen, dass sich die Lage weiter verschlechtert. Die gesamte Industrie nutzt nur noch 53,6 Prozent ihrer Kapazität. Im Herbst lag die Auslastung noch bei gut 61 Prozent. Der Einbruch trifft gerade jene Branchen, die für Wertschöpfungstiefe und Beschäftigung stehen. In der Automobilindustrie werden nur noch 24 Prozent der Kapazitäten genutzt – drei von vier Maschinen stehen still. Die Fahrzeugproduktion brach um 30 Prozent ein. Im Maschinenbau liegt die Auslastung bei 31 Prozent.

(...)

Keiner der zuletzt stark wachsenden Sektoren verdankt seine Dynamik dem Abbau von Bürokratie, und keiner schafft Beschäftigung in der Breite. Francisco Paoltroni, ein Senator von Mileis Regierungspartei, formulierte die zugrunde liegende Philosophie mit entwaffnender Offenheit: Argentinien solle sich auf das konzentrieren, worin es »von Natur aus wettbewerbsfähig« sei: Landwirtschaft, Bergbau, Öl und Gas. »Was Gott uns gegeben hat.« Doch dass Volkswirtschaften, die auf die Gewinnung von Rohstoffen setzen, weder breiten Wohlstand noch wirtschaftliche Resilienz schaffen, ist eine der ältesten Erkenntnisse der Entwicklungsökonomik. Nur kommt sie in Mileis Weltbild nicht vor.

(...)

Dabei ist fraglich, ob die offiziellen Zahlen die Lage überhaupt korrekt abbilden. Sowohl die Inflation als auch die Armutsquote, die von 42 Prozent zu Beginn von Mileis Amtszeit zuletzt auf 28 Prozent gefallen ist, werden in Argentinien auf Grundlage eines Warenkorbs berechnet, der auf einer Erhebung von 2004 basiert und das heutige Konsumverhalten kaum noch abbildet: Zeitungen, Zigaretten und Festnetztelefone fließen weiter als relevante Posten ein, während Mieten, Energie, Gesundheitsversorgung und digitale Dienste – deren Preise unter Milei enorm gestiegen sind – untergewichtet bleiben. Als die Statistikbehörde Indec unter ihrem langjährigen Leiter Marco Lavagna einen modernisierten Warenkorb vorbereitete, der diese Verzerrung korrigiert hätte, stoppte die Regierung die Einführung, weil die neue Methodik eine höhere Inflation ausgewiesen hätte. Lavagna trat Anfang Februar 2026 aus Protest zurück

(...)

Argentinien unter Milei ist das radikalste Experiment für die These, dass wirtschaftliche Dynamik vor allem durch »Entfesselung« entsteht. Wer die Kettensäge in dieser Logik auch für Deutschland fordert, sollte zunächst einen Blick auf die Folgen in Argentinien werfen. Liberale Ökonomen und wirtschaftsnahe Lobbygruppen versprechen, Deregulierung werde Investitionen entfesseln, Bürokratieabbau werde Wachstum schaffen, flexiblere Arbeitsmärkte würden Beschäftigung bringen. In Argentinien ist das Gegenteil eingetreten: Die Investitionen schrumpfen, die Industrie bricht ein, die Arbeitslosigkeit steigt.

Wenn diese Rezepte so offenkundig (und absehbar) scheitern, stellt sich die Frage, ob es bei diesen Versprechen je um eine ökonomische Analyse ging – oder ob es sich nicht um eine Agenda zur Durchsetzung von Partikularinteressen handelt, die in ein Gewand einer scheinbaren wirtschaftspolitischen Vernunft gekleidet werden. Angesichts der Bilanz in Argentinien liegt Letzteres näher. Denn was dort als Modernisierung verkauft wird, läuft im Kern auf eine Umverteilung von unten nach oben hinaus, während die gesamtwirtschaftliche Basis erodiert.

Wer sich stattdessen anschaut, wie wirtschaftlich erfolgreiche Länder ihre industriellen Transformationen tatsächlich bewältigt haben, landet bei anderen Antworten: einer aktiven Industriepolitik mit strategischer Ausrichtung, fiskalischen Spielräumen für öffentliche Investitionen, und einer Geldpolitik, die Diversifizierung und schöpferische Zerstörung ermöglicht statt verhindert. Argentinien zeigt, was passiert, wenn man darauf aus ideologischen Gründen verzichtet.

https://archive.is/O4bvb

Bin gerade die Liste mit Großspenden an Parteien für 2025 durchgegangen. Insgesamt wurden 23 Millionen Euro gespendet, davon 6 Mio. an CDU/CSU und 5 Mio. an AfD.

Hört sich jetzt erst einmal nach viel an, aber so hoch sind die Summen gar nicht. Für 6 Mio kannst du dir 100 durchschnittlich bezahlte Angestellte pro Jahr finanzieren, da arbeiten alleine im Konrad-Adenauer-Haus schon doppelt so viele.

Zum Vergleich: Im Wahljahr 2024 wurden in den USA insgesamt 5 Milliarden Dollar an die beiden Parteien gespendet. Das ist 200 mal mehr als bei uns. Allein von Milliardären kamen 2 Milliarden Dollar zusammen.

Also hierzulande könnte ein einzelner Milliardär theoretisch mehr spenden als alle Großspenden zusammengerechnet. Warum macht das niemand?

Gibt's hier andere... Mittel und Wege die Politik zu beeinflussen als über Spenden? Wie läuft das hier bei uns ab?

Das heißt, wenn hier besonders reiche Menschen einfach abhauen würden, würde diese Steuer greifen. Sie wird nämlich fällig auf Betriebsvermögen. Das ist die Form von Vermögen, die vor allem sehr, sehr reiche Menschen halten. 

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hat sich einen Fall herausgepickt und sich genau angeschaut: Was passiert eigentlich, zum Beispiel, wenn Susanne Klatten, die reichste Frau Deutschlands, wegziehen würde? Sie müsste auf einen Schlag 6,5 Milliarden Euro auf den Tisch packen. Das ist eine ganz schön große Summe Geld. Das wird sie nicht mal so machen. 

Aber es gibt noch ein paar weitere wichtige Gründe. Nummer eins: Milliardäre und Multimillionäre sind auch nur Menschen. Sie haben eine Muttersprache, ihre Familie hier, Netzwerke, Fachwissen und politischen Einfluss. Das alles gibt man nicht auf wegen ein paar Prozentpunkten. Und es gibt eine sehr breite Studienlage für Deutschland, für Norwegen, für Spanien, für die USA. Die haben sich genau diesen Mythos angeschaut. Stimmt es eigentlich? Hauen die alle ab unterm Strich? Nein. Mein Lieblingssatz aus einer dieser Studien ist: Milliardäre sterben mehr, als dass sie auswandern.

https://www.surplusmagazin.de/reel/besteuerung-wegzugsteuer-martynalinartas-wirtschaft-kapital-susanneklatten-millonaer/

Der Spanier Pedro Sánchez ist unter Europas Linken längst ein Star geworden Foto: reuters

Der Erfolg von Ministerpräsident Pedro Sánchez spricht für sich: Die Zukunft gehört den Mutigen. Denen, die sich nichts trauen, gehört sie ganz sicher nicht. Der spanische Sozialdemokrat steht für seine Überzeugungen ein. Er nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es darum geht, die Kriegsführung Israels in Gaza zu verurteilen.

Er stellt sich US-Präsident Donald Trump beim Irankrieg entgegen, unterbindet – anders als die Bundesregierung – die Nutzung der US-amerikanischen Basen für den illegalen Angriffskrieg. Und er war der Einzige, der Trump abblitzen ließ, als dieser die unmäßige Erhöhung des Verteidigungshaushalts von den Europäern forderte.

Stattdessen macht Sánchez – der sich dennoch der Verteidigung der Union verpflichtet fühlt und Truppen im Baltikum oder im südlichen Mittelmeer unterhält – Sozialpolitik. Der Mindestlohn stieg in seiner Regierungszeit um 66 Prozent, die Renten legen ebenfalls zu. Er kontrollierte den Strompreis zu Beginn des Ukrainekrieges, und jetzt, in der von Trump ausgelösten Erdölkrise, schnürt seine Linkskoalition ein Paket, das den wichtigsten Branchen und auch den einfachen Haushalten hilft.

Außerdem traut er sich an ein Problem, das allen reichen Ländern gemein ist: Einwanderer ohne Papiere. Während überall in der EU auch die Sozialdemokratie nicht davor zurückschreckt, von härterem Vorgehen gegen Immigranten zu reden. „Nicht nur durchhalten, sondern Lösungen vorschlagen“, nennt er diese Politik, die er ganz bewusst in den Rahmen des Kampfes gegen den Aufstieg der extremen Rechten stellt.

Mit dem Treffen der fortschrittlichen Kräfte in Barcelona stößt Sánchez, der längst eine Art Galionsfigur der europäischen Linken ist, eine Bewegung an, die das Zeug hat, die Resignation angesichts des Aufschwungs der großen und kleinen Trumps dieser Welt zu brechen. Die Rechte gewinnt nicht, weil sie es besser macht, sondern weil sie erreicht hat, dass das fortschrittliche Lager ideen- und regungslos auf das starrt, was da geschieht.

Die deutsche Sozialdemokratie kann von Sánchez nur lernen. 

Ich arbeite als Schulbegleiter. Das ist keine einfacher Job und in sehr vielen Fällen ist 1:1 Betreuung nicht nur förderlich, sondern unbedingt notwendig. Ich bin völlig schockiert und überrumpelt, dass die Regierung überhaupt nur auf die Idee kommen würde, so eine Maßnahme abzuschaffen.

Alles, nur keine höheren Steuern für Reiche.

Die Lufthansa hat jede Bodenhaftung verloren

Während die Lufthansa ihr 100-jähriges Jubiläum feiert, streiken Beschäftigte gegen den Sparkurs. Der Großaktionär Klaus-Michael Kühne beklagt den »Egoismus« der Streikenden – dabei ist er es, der Risiken sozialisiert und Gewinne privatisiert.

Drinnen wird gefeiert, draußen wird gestreikt. Während sich Konzernspitze, Politik und Prominenz zum 100-jährigen Jubiläum der Lufthansa versammeln, legt das Kabinenpersonal die Arbeit nieder. Denn was im neuen Besucherzentrum »Hangar One« mit Champagner und warmen Worten des Kanzlers gefeiert wird, ist ein Geschäftsmodell, das auf Kosten der Beschäftigten saniert werden soll. 

Und während diese gegen Arbeitsverdichtung, Ausgliederung und Druck auf ihre Löhne kämpfen, meldet sich ausgerechnet einer der reichsten Männer Deutschlands zu Wort: Klaus-Michael Kühne, Großaktionär der Lufthansa und laut Milliardärsindex von Bloomberg ein 39 Milliarden Dollar schwerer Geldsack. 

In einem offenen Brief beklagt seine Holding: »Es ist aus unserer Sicht unverantwortlich, das Streikrecht in unverhältnismäßiger Art zu missbrauchen und persönlichen Egoismus weit über das Interesse der Gesamtheit zu stellen.« Wessen Interesse hier gemeint ist, steht außer Frage: »Als Investoren haben wir bewusst Verantwortung übernommen und risikobehaftetes Eigenkapital in die Lufthansa eingebracht [...]. Wir [...] tragen das wirtschaftliche Risiko, ohne jemals gestreikt zu haben.«

Das ist nicht nur dummdreist, sondern schlicht falsch: 2020 wurde die Lufthansa mit rund 9 Milliarden Euro Steuergeld vor dem Absturz bewahrt. Der Staat stieg ein, übernahm zwischenzeitlich ein Fünftel der Anteile und stabilisierte das Unternehmen in einer existenziellen Krise. Getragen wurde dieses Risiko von der Allgemeinheit.

Mehr als Arroganz

Was folgte, war keine Demokratisierung des Konzerns, keine nachhaltige Sicherung von Arbeitsplätzen, keine neue Form öffentlicher Kontrolle oder Mitsprache der Beschäftigten. Stattdessen zog sich der Staat bald wieder zurück und machte den Weg frei für private Investoren. Einer von ihnen war Klaus-Michael Kühne, der seine Beteiligung nach der Krise massiv ausbaute und heute als größter Einzelaktionär erheblichen Einfluss ausübt. Mit anderen Worten: Der Staat rettet, der Milliardär übernimmt.

>»Die Rettung der Lufthansa war nie nur eine Rettung von Arbeitsplätzen. Sie war eine Stabilisierung von Eigentumsverhältnissen.«

Und die Beschäftigten? Die sollen heute für die »Sanierung« zahlen, obwohl sie es waren, die den Betrieb durch die Krise getragen haben. Hier zeigt sich die eigentliche politische Dimension dieses Jubiläums: Die Rettung der Lufthansa war nie nur eine Rettung von Arbeitsplätzen. Sie war eine Stabilisierung von Eigentumsverhältnissen – und damit eine Voraussetzung dafür, dass private Vermögen weiter wachsen können.

Dass Kühne nun ausgerechnet den Beschäftigten Vorhaltungen macht, ist nicht nur arrogant. Es ist Ausdruck eines Systems, in dem wirtschaftliche Macht sich zunehmend jeder Verantwortung entzieht.

Kühnes Nazivermögen

Vielleicht lohnt an dieser Stelle ein kurzer Blick auf Kühne selbst. Er ist Erbe eines Logistikkonzerns, dessen Aufstieg eng mit der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts verknüpft ist – inklusive dunkler Kapitel während des Nationalsozialismus, von denen man heute dort lieber nichts mehr hören will. So profitierte das Unternehmen direkt von der »Arisierung« jüdischen Eigentums und verdiente am Abtransport von Hausrat deportierter Jüdinnen und Juden. Nach dem Krieg wurden die Eigentümer trotz dieser Verbrechen – protegiert von westlichen Geheimdiensten – politisch rehabilitiert und bauten die globale Macht des Konzerns weiter aus. 

Klaus-Michael Kühne selbst stieg in den 1960er Jahren in das Unternehmen seines Vaters ein. Er verlegte seinen Wohnsitz in die Schweiz und inszeniert sich seither gerne als Mäzen. Zwar habe er nichts gegen Steuern, er »hätte nur gern das Gefühl, dass sie für die richtigen Dinge ausgegeben werden«, erklärte er einmal dem Manager Magazin. 

Aber Kühne sorgt sich nicht nur um sein Kapital, sondern auch um sein Land und dessen Werte. Über die Proteste zum Jubiläumsfestakt steht in dem Brief seiner Holding: »Wir fragen uns, welches Signal damit nach außen gesendet werden soll und was dies über das Wertesystem in Deutschland aussagt, einem Land, das ohnehin derzeit bereits vor erheblichen Herausforderungen steht.« Es gehe den Streikenden darum, »Partikularinteressen mit maximaler öffentlicher Wirkung durchzusetzen, ohne ausreichende Rücksicht auf die langfristige Zukunft des Unternehmens, seiner Beschäftigten und seiner internationalen Kunden«. 

Wer rupft den Kranich?

Doch sind es wirklich die Streikenden, die die Zukunft des Unternehmens gefährden? Tatsächlich schreibt Lufthansa längst wieder Milliardengewinne, zahlt Dividenden und investiert in Prestigeprojekte. Gespart werden soll trotzdem – vor allem bei denen, die den Laden am Laufen halten: Kabinenpersonal, Bodenpersonal, Cockpit, Technik und Verwaltung. Dabei sind sie es, die Kühnes Dividenden erwirtschaften. Doch eine Rendite von 5 Prozent reicht Kühne und Co. nicht – 8 bis 10 Prozent sollten es sein. 

Erreichen will das die Konzernleitung durch eine Gewinnsteigerung von 2,5 Milliarden Euro. Etwa zwei Drittel davon sollen durch Einsparungen zustande kommen, insbesondere beim »Kostenfaktor« Personal. Das Mittel: Stellenabbau, Druck auf Tarifverträge, Arbeitsverdichtung und Outsourcing von Flügen an günstigere Tochtergesellschaften – ein interner Wettbewerb nach unten. Wie konkret dieser Umbau durchgesetzt wird, zeigt sich nun in Echtzeit.

>»Wenn ein Konzern Gewinne einfährt, Dividenden ausschüttet und dennoch die eigenen Beschäftigten unter Druck setzt, dann ist nicht der Streik erklärungsbedürftig, sondern das Geschäftsmodell.«

Denn bereits am Tag nach dem Festakt folgte die nächste Eskalationsstufe. Lufthansa kündigte überraschend an, den Flugbetrieb der Tochter CityLine mit sofortiger Wirkung stillzulegen – vorläufig, wie es heißt, und verbunden mit »widerruflichen« Freistellungen für die Beschäftigten. Neben äußeren Faktoren wie den Folgen des Irankriegs führt der Konzern ausdrücklich die laufenden Streiks als Grund an und macht sie damit selbst zum Gegenstand seiner Eskalationsstrategie. Dass die Maßnahme zeitlich so gesetzt wird und ausdrücklich reversibel bleibt, spricht Bände. Hier wird nicht einfach eine unternehmerische Entscheidung umgesetzt, sondern ein Signal gesendet: Dieser Konflikt soll nicht verhandelt, sondern gebrochen werden.

Sand im Renditegetriebe

Wenn ein Konzern Gewinne einfährt, Dividenden ausschüttet und dennoch die eigenen Beschäftigten unter Druck setzt, dann ist nicht der Streik erklärungsbedürftig, sondern das Geschäftsmodell. Kühne steht exemplarisch für eine Klasse von Eigentümern, die Gewinne als Naturrecht begreifen – und Widerstand dagegen als Zumutung. Und er steht für ein Modell von Kapitalismus, in dem öffentliche Risiken kollektiv getragen werden, während private Gewinne geschützt und ausgebaut werden; in dem ein Konzern mit Milliarden gestützt wird – nur um wenige Jahre später wieder als Renditemaschine zu funktionieren, die auf Kosten der eigenen Beschäftigten läuft.

Hundert Jahre Lufthansa könnten Anlass sein, über die Rolle eines solchen Unternehmens in der Gesellschaft nachzudenken. Über öffentliche Infrastruktur, über gute Arbeit, über demokratische Mitbestimmung. Stattdessen erleben wir ein Schauspiel, in dem oben gefeiert und unten gespart wird – flankiert von moralischen Belehrungen aus den Villen der Superreichen. Vielleicht ist das die eigentliche Kontinuität dieser hundert Jahre: Dass die Interessen derjenigen, die arbeiten, immer wieder gegen die Interessen derjenigen durchgesetzt werden müssen, die besitzen. Und dass es dafür Streiks braucht. Gerade heute.