Waffenverbotszonen vs. personenbezogene Waffenverbote - Sinnvolle Alternative?
Aus akutellem Anlass :
Waffen- bzw. Messerverbotszonen sind aus meiner Sicht ein symbolpolitisches Instrument, das den Eindruck erweckt, man habe die Probleme öffentlicher Sicherheit im Griff, obwohl die tatsächliche Wirkung oft begrenzt bleibt.
Zudem führen solche Zonen regelmäßig zu einem deutlich erweiterten Kontrollspielraum der Exekutive im öffentlichen Raum. Diese anlassbezogenen oder verdachtsunabhängigen Kontrollen betreffen dann ganze Bereiche und nicht nur konkret auffällige Personen.
Dabei sieht das geltende Waffenrecht bereits eine andere Möglichkeit vor: personenbezogene Waffenverbote. Diese können gegenüber Personen ausgesprochen werden, die als gefährlich oder waffenrechtlich unzuverlässig eingestuft werden. In solchen Fällen wird nicht ein Gebiet reguliert, sondern direkt die betroffene Person.
Der Vorteil dieses Ansatzes wäre, dass das Verbot überall im öffentlichen Raum gilt und sich gezielt auf diejenigen konzentriert, bei denen tatsächlich eine konkrete Gefahrenprognose besteht. Statt pauschaler räumlicher Verbote für alle, könnte man also stärker individualisiert und verhältnismäßiger vorgehen.
Die Frage ist daher, ob Waffenverbotszonen wirklich ein effektiver Sicherheitsgewinn sind oder eher eine sichtbare Maßnahme mit begrenztem praktischen Nutzen, während gleichzeitig allgemeine Kontrollbefugnisse ausgeweitet werden.