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Karriere in der CDU:

Ingo Behnel ist als Spahns Chef-Maskenbeschaffer für Steuerschäden
in Milliardenhöhe mitverantwortlich. Als Konsequenz wurde er zum Staatssekretär im Familienministerium befördert, wo er jetzt Demokratieprojekten die Gelder streicht.

Das Förderprogramm unterstützt Projekte für demokratische Bildung, für Vielfalt und gegen Rassismus. Der aktuelle Umbau des Programms unter Ministerin Karin Prien (CDU) wird als überhastet kritisiert und sorgt in vielen
Initiativen für große Unsicherheit. Als Staatssekretär im Ministerium ist Behnel für den Umbau von „Demokratie leben“ zuständig.

Einer dieser Maskendeals: der 750 Millionen Euro schwere Auftrag an das Unternehmen Emix. Pro Maske erhielt Emix im Durchschnitt 5,58 Euro – ein Wucherpreis zulasten der Steuerzahler*innen. Eingefädelt wurde der Emix-Deal von Andrea Tandler, Tochter eines früheren CSU-Ministers. Sie und ihr Partner kassierten 48 Millionen Euro Provision.

Der Spiegel berichtete auf Basis von internen Chats über eine angeblich enge Beziehung zwischen Tandler und Behnel. Behnel soll demnach eine wichtige Rolle beim Emix-Deal gespielt. Das Gesundheitsministerium weist das allerdings zurück und betont: Behnel habe sich nie für Emix verwendet.

Laut Bericht der Sonderermittlerin Sudhoff wurden 48 % der Emix-Masken als mangelhaft eingestuft, viele wurden nicht rechtzeitig geliefert. Trotzdem erkannte das Ministerium einen Großteil als mangelfrei an und gewährte großzügige Nachlieferfristen. Bei anderen Lieferanten betrieb das Ministerium dagegen großen Aufwand, um nicht zu zahlen.

Ingo Behnel war als Chef-Maskenbeschaffer also mitverantwortlich für Milliardenschäden an den Steuerzahlern und einem beispiellosen Vertrauens-verlust in die Politik. Die Konsequenz? Eine Beförderung zum Staatssekretär im Familienministerium, wo er jetzt Demokratieprojekten die Gelder streicht.

Spiegel-Bericht: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/demokratie-leben-was-steckt-hinter-dem-grossen-umbau-bei-der-demokratiefoerderung-a-a4ae38bb-f852-4bf6-bd4b-48786102552e?giftToken=3bf1d141-f0a1-4c0f-be38-ff4614b77ec1

Berichte zur immer noch nicht aufgeklärten Maskenaffäre: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-masken-sudhof-bericht-100.html

https://www.spiegel.de/panorama/emix-andrea-tandler-ruehmte-sich-enger-kontakte-zu-spahns-chef-maskenbeschaffer-a-8de34a13-9fd3-434a-81a7-36ee17fce17f

u/AlexLaCave — 2 hours ago
🔥 Hot ▲ 218 r/ichichs

Was die Armut-für-Deutschland wirklich will:

Remigr Inzuchtation und mehr Vetternwirtschaft jetzt!!!

u/AlexLaCave — 2 days ago
🔥 Hot ▲ 477 r/ichichs

Wen wählst du?

100 Diesel-Dieters, die quer durch Deutschland fahren für den "größten Generalstreik aller Zeiten" - für billig Diesel und "Frieden" (Merz soll abtreten). Am Ende Stolzflagge vorm Reichstag schwenken, AfD-Parolen brüllen. (einer zeigt den Deutschen Gruß)

oder

80.000 Menschen, die für eine schnellere Energiewende und einen Kurswechsel von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bundesweit demonstrieren.

u/AlexLaCave — 3 days ago
🔥 Hot ▲ 53 r/PolitikBRD

Argentinien: Mehr Milei wagen? Die Bilanz ist verheerend

Wenn in Deutschland über Bürokratieabbau diskutiert wird, fällt früher oder später der Name Javier Milei. Der argentinische Präsident, der im Dezember 2023 symbolisch mit einer Kettensäge in den Präsidentenpalast einzog, gilt Teilen der FDP, CDU, AfD und libertären Ökonomen als Vorbild: ein Mann, der Ernst macht mit der Entfesselung der Wirtschaft. Weniger Staat, weniger Regulierung, weniger Bürokratie – und schon werde investiert, produziert und die Wirtschaft wachse.

Das Versprechen klingt verlockend. Doch zwei Jahre nach Mileis Amtsantritt liegen Daten vor, die diese Versprechen als Träumereien entlarven.

Drei von vier Maschinen in der Automobilindustrie stehen still

Wie es um eine Volkswirtschaft wirklich steht, zeigt die physische Produktion zuverlässiger als jede BIP-Schätzung. Argentiniens Industrie schrumpfte zwischen 2023 und 2025 laut einer Auswertung von UN-Industriedaten um 7,9 Prozent. Es ist der zweitgrößte Rückgang unter 56 untersuchten Ländern weltweit. Nur in Ungarn fiel der Rückgang mit 8,2 Prozent noch größer aus. Im selben Zeitraum dagegen wuchs Brasiliens Industrie um 3,5 Prozent, die chilenische um 5,2 Prozent und die peruanische um 6,5 Prozent. In Kolumbien und in Mexiko ging die Industrieproduktion um weniger als ein Prozent zurück. Dass allein globale Faktoren den argentinischen Absturz erklären, lässt sich angesichts dieser Zahlen nicht behaupten.

Daten der argentinischen Statistikbehörde Indec von Januar zeigen, dass sich die Lage weiter verschlechtert. Die gesamte Industrie nutzt nur noch 53,6 Prozent ihrer Kapazität. Im Herbst lag die Auslastung noch bei gut 61 Prozent. Der Einbruch trifft gerade jene Branchen, die für Wertschöpfungstiefe und Beschäftigung stehen. In der Automobilindustrie werden nur noch 24 Prozent der Kapazitäten genutzt – drei von vier Maschinen stehen still. Die Fahrzeugproduktion brach um 30 Prozent ein. Im Maschinenbau liegt die Auslastung bei 31 Prozent.

(...)

Keiner der zuletzt stark wachsenden Sektoren verdankt seine Dynamik dem Abbau von Bürokratie, und keiner schafft Beschäftigung in der Breite. Francisco Paoltroni, ein Senator von Mileis Regierungspartei, formulierte die zugrunde liegende Philosophie mit entwaffnender Offenheit: Argentinien solle sich auf das konzentrieren, worin es »von Natur aus wettbewerbsfähig« sei: Landwirtschaft, Bergbau, Öl und Gas. »Was Gott uns gegeben hat.« Doch dass Volkswirtschaften, die auf die Gewinnung von Rohstoffen setzen, weder breiten Wohlstand noch wirtschaftliche Resilienz schaffen, ist eine der ältesten Erkenntnisse der Entwicklungsökonomik. Nur kommt sie in Mileis Weltbild nicht vor.

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Dabei ist fraglich, ob die offiziellen Zahlen die Lage überhaupt korrekt abbilden. Sowohl die Inflation als auch die Armutsquote, die von 42 Prozent zu Beginn von Mileis Amtszeit zuletzt auf 28 Prozent gefallen ist, werden in Argentinien auf Grundlage eines Warenkorbs berechnet, der auf einer Erhebung von 2004 basiert und das heutige Konsumverhalten kaum noch abbildet: Zeitungen, Zigaretten und Festnetztelefone fließen weiter als relevante Posten ein, während Mieten, Energie, Gesundheitsversorgung und digitale Dienste – deren Preise unter Milei enorm gestiegen sind – untergewichtet bleiben. Als die Statistikbehörde Indec unter ihrem langjährigen Leiter Marco Lavagna einen modernisierten Warenkorb vorbereitete, der diese Verzerrung korrigiert hätte, stoppte die Regierung die Einführung, weil die neue Methodik eine höhere Inflation ausgewiesen hätte. Lavagna trat Anfang Februar 2026 aus Protest zurück

(...)

Argentinien unter Milei ist das radikalste Experiment für die These, dass wirtschaftliche Dynamik vor allem durch »Entfesselung« entsteht. Wer die Kettensäge in dieser Logik auch für Deutschland fordert, sollte zunächst einen Blick auf die Folgen in Argentinien werfen. Liberale Ökonomen und wirtschaftsnahe Lobbygruppen versprechen, Deregulierung werde Investitionen entfesseln, Bürokratieabbau werde Wachstum schaffen, flexiblere Arbeitsmärkte würden Beschäftigung bringen. In Argentinien ist das Gegenteil eingetreten: Die Investitionen schrumpfen, die Industrie bricht ein, die Arbeitslosigkeit steigt.

Wenn diese Rezepte so offenkundig (und absehbar) scheitern, stellt sich die Frage, ob es bei diesen Versprechen je um eine ökonomische Analyse ging – oder ob es sich nicht um eine Agenda zur Durchsetzung von Partikularinteressen handelt, die in ein Gewand einer scheinbaren wirtschaftspolitischen Vernunft gekleidet werden. Angesichts der Bilanz in Argentinien liegt Letzteres näher. Denn was dort als Modernisierung verkauft wird, läuft im Kern auf eine Umverteilung von unten nach oben hinaus, während die gesamtwirtschaftliche Basis erodiert.

Wer sich stattdessen anschaut, wie wirtschaftlich erfolgreiche Länder ihre industriellen Transformationen tatsächlich bewältigt haben, landet bei anderen Antworten: einer aktiven Industriepolitik mit strategischer Ausrichtung, fiskalischen Spielräumen für öffentliche Investitionen, und einer Geldpolitik, die Diversifizierung und schöpferische Zerstörung ermöglicht statt verhindert. Argentinien zeigt, was passiert, wenn man darauf aus ideologischen Gründen verzichtet.

https://archive.is/O4bvb

zeit.de
u/AlexLaCave — 3 days ago