Wie kommen Neoliberalismus und Autoritarismus zusammen? In ihrem neuen Sammelband, herausgegeben von Heinrich Geiselberger, erklären Thomas Biebricher, Melinda Cooper, Anton Jäger und weitere die elitäre Dynamik hinter dem aktuellen Rechtsruck.

Welchen Einfluss die Wirtschaftskrise und Familienunternehmen haben und was es mit dem »libertären Patrimonialismus« auf sich hat, erklärt der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher im Gespräch mit Surplus.

Xenia Miller: Wieso kommt »Oben rechts« genau zu diesem Zeitpunkt und an welche Debatte knüpft das Buch an?

Thomas Biebricher: Wir – die Autorinnen und Autoren des Sammelbands – teilen die Wahrnehmung, dass der Diskurs über Rechtspopulismus die Dynamik mit dem antagonistischen Zusammenspiel zweier Milieus erklärt. Auf der einen Seite die abgehängten Globalisierungsverlierer, alte Arbeiterschichten, die sich verlassen fühlen von linken Eliten – die nicht nur wirtschaftspolitisch links sind, sondern auf einer zweiten, quer dazu stehenden Achse auch gesellschaftspolitisch sehr liberal und kosmopolitisch ausgerichtet sind, etwa im Hinblick auf Migration, Geschlechterpolitik oder ökologische Fragen. So wird dann erklärt, dass sich der Rechtspopulismus zum Anwalt dieser abgehängten Klasse aufschwingt, in die Klagen gegen die »Wokeness« einstimmt und sie weiter forciert. 

Der Ausgangsbefund unseres Buches besteht darin, zu sagen: Vielleicht muss man viel stärker in den Blick nehmen, wie sehr diese Anti-Wokeness-Diskurse bewusst befördert werden – durch Medienunternehmen und Milieus, die ›oben rechts‹ verortet sind, also wirtschaftspolitisch rechts beziehungsweise neoliberal agieren und gleichzeitig kulturell-gesellschaftspolitisch als autoritär oder extrem konservativ beschrieben werden können. Das scheint derzeit in der Debatte zu kurz zu kommen. Die Feuilletons sind voll von Artikeln, warum die Arbeiterklasse nicht mehr SPD wählt, und so erklärt man den Aufstieg des Rechtspopulismus. Dabei wird vernachlässigt, dass es andere Milieus gibt, deren Agenda schlicht darin besteht, oben rechts zu sein.

Sie wollen auch die Seite sichtbar machen, die zeigt: Es gibt ein neues Angebot. 

Es gibt ja einen Diskurs, der den Rechtsruck folgendermaßen erklärt: Das Pendel schwingt derzeit von der postmaterialistischen Revolution der 70er Jahre zurück: neue soziale Bewegungen, Selbstverwirklichung, die Grünen. Jetzt erleben wir einen neuen, entgegengesetzten Wertewandel, die Bevölkerung orientiert sich wieder mehr nach rechts. Da ist etwas dran, aber nur, wenn man nicht nur die Nachfrageseite, sondern auch die Angebotsseite in den Blick nimmt. Es gibt politisch-ökonomische Eliten und Medienbiotope, die genau diese Agenda befördern und solche Debatten permanent am Köcheln halten. Dieser Rechtsruck passiert nicht einfach aus sich selbst heraus, sondern er hat etwas mit Eliten zu tun, die ihn vorantreiben.

Der Rechtsruck wird auch mit einer Enttäuschung vom Neoliberalismus erklärt, die die Rechten besser abzufangen scheinen. Stichwort antifaschistische Wirtschaftspolitik: Wie sieht es mit der Nachfrage nach einem rechten Politikangebot wegen ökonomischer Not aus?

Es gibt Einkommensschichten, die sagen: Wir wissen nicht, wie wir es bis zum Ende des Monats schaffen sollen. Und da kann eine Partei wie die AfD – oder die äquivalenten Parteien anderswo – andocken, weil sich diese Menschen nicht mehr von der SPD vertreten fühlen, aber möglicherweise kulturell anders ticken als Die Linke. Diese Menschen sind für die AfD empfänglich, wenn sie das Gefühl haben: Die sprechen am ehesten noch gegen das, was uns weh tut. Aber diese Menschen laufen nicht nur direkt zur AfD – die hören vor allem auf, zu wählen. Nichtwählertum ist ein riesiges Phänomen in den unteren Einkommensbereichen und wir wissen wiederum, dass sich die AfD-Wählerschaft stark aus ehemaligen Nichtwählern speist. Noch zentraler für den Rechtsruck sind meiner Ansicht nach die Milieus, die Angst vor materiellem oder gesellschaftlichem Abstieg und Statusverlust haben. Die noch nicht in der untersten Einkommensgruppe sind, sich aber massiv bedroht fühlen und das Gefühl haben: Wir wissen nicht, ob unsere Kinder den gleichen Lebensstandard haben werden. 

Das Wirtschaftsprogramm der AfD ist zum einen nicht stringent ausgearbeitet, zum Beispiel ist ihr Rentenkonzept in Kombination mit einer strengen Schuldenbremse gar nicht finanzierbar, zum anderen würde es den »kleinen Leuten« gar nicht helfen. Wie sehr täuscht die AfD ihre Wählerinnen und Wähler? 

Es gibt immer wieder Umfragen, die zeigen: Die AfD-Wählerschaft schreibt der Partei gerade im Bereich der Wirtschaftspolitik gar keine besonders hohe Kompetenz zu. Auffällig ist, dass in der AfD wirtschaftspolitisch zwei Strömungen miteinander ringen: die sozialchauvinistisch orientierten, die sagen, das Rentenniveau für Deutsche müsse im Zweifel sogar noch erhöht werden, und die dezidiert Neoliberalen, die eine autoritäre Linie verfolgen, keine Euro-Rettungsschirme und so weiter. Das interessiert mich letztendlich: wie hier das Neoliberale mit dem Autoritären zusammenkommt. 

Stichwort: »libertärer Patrimonialismus«. Wie definieren Sie das?

Der Begriff des Patrimonialismus bezeichnet ursprünglich die Gerichtsbarkeit des Gutsherrn – also die Möglichkeit, gegenüber den eigenen Bediensteten Recht zu sprechen. Im Wesentlichen geht es darum, dass bestimmte Funktionen der Staatsgewalt an die Gutsherren, an die Besitzenden, abgetreten sind und damit die Grenze zwischen dem Öffentlichen und dem Privaten verwischt wird. Was mich nun interessiert, ist die umgekehrte Richtung: dass Politunternehmer öffentliche Angelegenheiten, Organisationen, Parteien, aber auch den Staat insgesamt als Privatbesitz betrachten und dementsprechend behandeln. Das ist das patrimoniale Element. 

Woran machen Sie diese Entwicklung konkret fest?

Bei den Parteien hat das natürlich mit einer massiven Personalisierung zu tun. Es gibt Figuren – das fängt bei Emmanuel Macron an, reicht aber tief ins rechte Spektrum hinein: von Silvio Berlusconi über Umberto Bossi bei der früheren Lega Nord, über Nigel Farage bis zu Donald Trump –, die praktisch selbst die Partei sind. Bei Sahra Wagenknecht ist es genauso. Allein durch diese Häufung handelt es sich um ein Phänomen, das uns interessieren muss. Auch, weil systematisch der private Habitus, in vielen Fällen der Habitus des Firmenlenkers und Wirtschaftsführers, in die öffentliche Sphäre importiert wird und man dementsprechend so handelt, als wären der Staat, die Ministerien, die Exekutive und die Partei schlicht Privatbesitz.

Wie äußert sich das?

Das Ganze hat oftmals eine sehr libertäre Stoßrichtung – es geht immer um Deregulierung und Steuersenkungen, auch bei der AfD. Und was ich interessant finde, ist der Habitus, der das Libertäre mit dem Autoritären zusammenbringt: Es gibt Leute, die es gewohnt sind, vollständige Entscheidungshoheit zu haben, und die finden, dass man eben auch im Staat durchregieren sollte. Genauso wie der Familienunternehmer in seinem Betrieb schalten und walten kann, wie er will, so soll es auch in der Politik sein. Das Problem ist, dass man in einer parlamentarischen, pluralistischen Demokratie mit Gewaltenteilung eben nicht einfach durchregieren kann. Das ist die Schnittstelle zum Autoritären.

Und die Neoliberalen würden das ähnlich sehen – nicht so offen ausgesprochen, aber auch da geht es immer wieder darum: Wie setzt man neoliberale Reformen unter Bedingungen von Pluralismus und Gewaltenteilung um? In Demokratien gelingt das nie so recht, weil es dafür nie Mehrheiten gibt und dann ein Gericht dazwischengrätscht. Das ist meiner Ansicht nach der Konvergenzpunkt zwischen libertär-neoliberalen Akteuren und einem bestimmten Politikverständnis – einem, das aus dem Wirtschaftsraum hereingetragen wird und sich vor allem dort findet, wo man wirklich schalten und walten kann.

Sind alle Familienunternehmen so?

Nein. In solchen Unternehmen bestehen oft informelle Bande zwischen Belegschaft und Unternehmensführung. Dadurch entstehen möglicherweise auch klassenübergreifende Solidaritäten. Aber etwa in der Euro-Rettungspolitik gab es ganz unterschiedliche Positionen – zwischen börsennotierten DAX-Konzernen auf der einen und Familienunternehmen auf der anderen Seite, die schon immer gesagt haben: Dann schmeißt Griechenland doch raus. Die prominente Episode aus dem vergangenen Jahr, als der Verband der Familienunternehmer die AfD einlud, ist nur ein Beispiel. Immer wieder gibt es Wirtschaftsführer – nicht nur aus Familienunternehmen –, die sagen, man müsse noch einmal darüber nachdenken, wie man es mit der AfD hält. Die Frage ist, woher das kommt.

Sie sehen die Ursache auch darin, wie Familienunternehmen aufgebaut sind.

In einem Familienunternehmen kann sich Entscheidungsmacht bei den Gründern oder den nachfolgenden Generationen konzentrieren. Damit das alles funktioniert, haben wir ja auch keine hohen Erbschaftssteuern. Umgekehrt gibt es börsennotierte Unternehmen mit Vorstand und Aktionären. Aber selbst dort gibt es Konstruktionen, auf die viele große Konzerne mit privaten Gründern oder Familien im Hintergrund zurückgreifen, die es ermöglichen, relativ viel Entscheidungsmacht zu behalten.

Der Unterschied ist: Ein Vorstand ist in gewisser Weise gegenüber der Aktionärschaft verantwortlich – es gibt eine Form von Rechenschaftspflicht – wenn auch überschaubarer Art –, die man in einem Familienunternehmen nicht unbedingt hat. Da kann man viel mehr schalten und walten nach Gutsherrenart. Das kann eben auch autoritäre Züge annehmen – oder auch paternalistische: Der Firmenchef sagt, der Herr Soundso ist gerade Vater geworden, der kriegt einen Zuschlag am Ende des Monats. Das ist Willkür und keine regelbasierte Unternehmensordnung.

Liegt das Problem nur darin, dass das in die Politik diffundiert und dieser Führungsstil übernommen wird? Oder ist es ein per se wirtschaftsdemokratisches Problem?

Man kann das natürlich zum Anlass nehmen, über demokratische Strukturen in Unternehmen nachzudenken. Die Philosophin Elizabeth Anderson macht in ihrem Buch Private Regierung genau diesen Punkt: Es ist eine schwere Hypothek für Demokratien, wenn ihre Bevölkerungen die meiste Zeit – nämlich dann, wenn sie abhängig beschäftigt sind – in komplett undemokratischen Kontexten verbringen. Wie soll man Demokratie erlernen, wenn man sich die ganze Zeit in diktatorischen Verhältnissen bewegt? Und wie viel schlimmer wird es, wenn der Habitus, den man im wirtschaftlichen Leben erlernt und verinnerlicht, in die Politik hineingetragen wird? Auch die Politik solle liefern, genauso wie Unternehmen Output produzieren. So lässt sich das Denken von jemandem wie Berlusconi konstruieren: Die Politik würde ja liefern, wenn es nicht überall Gerichte gäbe, irgendwelche oppositionellen Gruppen, die das Ganze hintertreiben. Und deshalb brauche es Streamlining – eine Exekutive, die einfach durchregieren kann.

Sie haben das vor allem in Italien, Frankreich und den USA untersucht, und für Deutschland haben Sie Sahra Wagenknecht genannt. Wird nicht auch in der jetzigen Bundesregierung etwas von diesem Patrimonialismus hereingetragen?

Das stimmt. Aber der entscheidende Unterschied ist: Merz war im Aufsichtsrat. Das ist etwas anderes, als ein Unternehmen zu führen, das man selbst aufgebaut hat – mit dem Gefühl: Ich bin für alles verantwortlich, also muss ich auch alles entscheiden können. Das ist nicht der Habitus, den man in einem Aufsichtsrat erlernt – der ist ja gerade ein Gremium, in dem es um Rechenschaft geht und Aufsicht ausgeübt wird. Deswegen würde ich das dort noch nicht so stark angekommen sehen. Aus anderen Ländern gibt es wesentlich passendere Beispiele.

Weshalb ist dieses Phänomen im deutschen Kontext allgemein schwächer ausgeprägt als anderswo?

Dazu gibt es im Buch einen Beitrag von Lukas Haffert. Er schreibt, es hat etwas damit zu tun, dass die Gruppe der kleinen Selbstständigen – das ist das Milieu, um das es hier geht – in Deutschland zahlenmäßig zu klein ist. In Italien ist sie deutlich größer, in Frankreich ebenfalls. Auf diese Gruppe allein lässt sich in Deutschland keine politische Partei oder Bewegung aufbauen, man muss Allianzen schmieden. Das Interessante ist: Der AfD scheint es im Gegensatz zur FDP zu gelingen, das zu verbinden. Dann gibt es noch die abhängig Beschäftigten, die alte Arbeiterschaft – sehr unscharf definiert, aber auch ansprechbar. Die Schnittstelle scheint zu sein: Wir werden alle gegängelt von einem bevormundenden, überregulierenden, beständig intervenierenden Staat. Das ist das Problem. Deshalb verdient man bei Bosch in Stuttgart kein Geld mehr, deshalb sagt der selbstständige Handwerksbetrieb, er werde mit Regularien zugeschüttet und könne überhaupt nichts mehr verdienen, deshalb streiken inzwischen sogar die Apotheker. Das ist der gemeinsame Nenner – denn allein auf das ursprüngliche Milieu kann man das nicht aufbauen. Dann bleibt man eine Nischenpartei.

Interessant ist auch die Rolle von Familien und Familienunternehmen. Dazu gibt es ja auch einen Beitrag von Melinda Cooper – und Sie haben selbst etwas dazu geschrieben, vor allem zur Lega Nord in Italien. Warum ist das so miteinander verknüpft?

Bei der Lega Nord ist diese Verknüpfung extrem stark: Familie und Unternehmen sind zwei normative Leitbilder, die Keimzellen der Gesellschaft. Bringt man beides zusammen, erhält man das Familienunternehmen. Und die Lega Nord hat beide Komponenten extrem stark gemacht hat – was auch an der Wirtschaftsstruktur Norditaliens liegt, wo Familienunternehmen eine überragende Rolle spielen. Das bringt die unterschiedlichen ideologischen Komponenten zusammen. Die Lega Nord war lange eine Partei, die Wettbewerb und Globalisierung begrüßte – also extrem neoliberal ausgerichtet – und gleichzeitig ganz konservativ sagte: Die Familie ist zentral für die Vermittlung von Werten und Kultur. Dabei spielt das Frauenbild eine große Rolle, es herrscht ein traditionelles Rollenverständnis.

Warum passt das so gut zusammen?

Ein gemeinsamer Nenner ist, dass in Familien ebenfalls keine demokratischen Strukturen herrschen. Man braucht nicht die gesamte feministische Theorie heranzuziehen, um herauszuarbeiten, dass es sich um massiv hierarchisierte Verhältnisse handelt. Im Unternehmen ist es der Firmenpatriarch, in der Familie der pater familias – und im Zweifel kann er über beides vollumfänglich entscheiden. Das ist das Leitbild all dieser Bewegungen.

Sie haben ja auch über Marine Le Pen geschrieben. Es funktioniert also mittlerweile auch unabhängig vom Geschlecht.

Ja, das stimmt. Trotzdem sind Marine Le Pens und Melonis Fälle speziell. Die beiden bejahen durchaus das traditionelle Frauen- und Familienbild, gleichzeitig geben sie dem eine affirmative Wendung: Als Frau und als Mutter kann ich stark sein – und bin es. Ich akzeptiere die Differenz zwischen Männern und Frauen und sehe unterschiedliche Rollen, aber ich gebe dem eine selbstbewusste, bejahende Wendung. Ein Teil des Erfolgs dieser Figuren liegt wohl auch darin, dass man mit Frauen an der Spitze Milieus ansprechen kann, die eine männerdominierte Partei ohne weibliche Repräsentation wahrscheinlich nicht erreichen würde. Bei Alice Weidel ist das Ganze noch etwas komplizierter, da sie ja mit einer Frau liiert ist, die aus Sri Lanka stammt und dann auch noch in der Schweiz lebt. Das ist kaum noch zu durchblicken – wie das alles zusammengeht. 

In Baden-Württemberg ist die AfD jetzt auch deutlich stärker geworden. Dort gibt es ja auch viele kleine Unternehmen und Persönlichkeiten wie Wolfgang Grupp. Lässt sich die Wahl mit dem libertären Patrimonialismus erklären?

All diese kleinen und teilweise extrem erfolgreichen Unternehmen, die durchaus international operieren, sind oft in Familienhand – in Gegenden, in denen ein gewisses Maß an Prosperität herrscht. Das gilt auch für meine Heimat, in der Nähe von Neckarsulm und Heilbronn: Da ist die Zentrale des Schwarz-Konzerns, da ist ein riesiges Audi-Werk, und in Richtung Stuttgart all diese Zuliefererbetriebe. In dieser Region ist unglaublich viel Geld verdient worden, seit mindestens dreißig, vierzig, fünfzig Jahren. Gleichzeitig gibt es seit etwa 2017 einige Landkreise, in denen die AfD extrem viel Zustimmung bekommt – und man fragt sich: Warum? Das sind doch keine Abgehängten. Aber da kommen wieder die Verlustängste ins Spiel, stärker als konkrete Verlusterfahrungen: das Gefühl, wir werden das Niveau nicht mehr halten können. Und die Wut und Enttäuschung darüber spielen eine große Rolle.

Wie äußert sich diese?

Baden-Württemberg ist das Bundesland, das vom aktuellen Strukturwandel am dramatischsten betroffen ist. Deshalb hätte ich erwartet, dass die AfD dort noch besser abschneidet. Und es wären noch mehr Stimme für die AfD geworden, wenn es nicht so stark auf Schwarz gegen Grün zugespitzt gewesen wäre. Aber wie gesagt: Da sind diese kleinen Unternehmen, geführt von Patriarchen – und insofern bin ich eigentlich überrascht, dass es nicht noch besser ausgegangen ist für die AfD.

Progressive Parteien könnten mit einem industriepolitischen Wirtschaftsprogramm die Leute wieder einsammeln, gerade angesichts der steigenden Inflation und der Energiekrise. Oder?

Abgesehen davon, dass nicht ganz klar ist, wie ein ›Green Capitalism‹ funktioniert oder ob die sozialökologische Transformation immer so gut funktioniert – könnte man mit einer Abundance-Strategie (deutsch: Fülle), wie sie etwa Ezra Klein sehr populär gemacht hat, viel holen. Die Frage ist, ob das in der aktuellen Großwetterlage trägt. Wir befinden uns in einer Situation, in der alle Experten sagen: Selbst wenn morgen der Krieg aufhört, hätten wir wahrscheinlich noch mindestens ein halbes bis ein ganzes Jahr mit den Auswirkungen an den Energiemärkten zu kämpfen. Es ist zu erwarten, dass es noch deutlich dramatischer wird. In so einem Umfeld weiß ich nicht, wo die Fülle herkommen soll.

An dieser Stelle kann das Thema Migration wieder instrumentalisiert werden, weil in derartigen Krisensituationen künstliche Verteilungskonflikte aufgemacht werden: Die anderen würden einem etwas wegnehmen oder zur Belastung werden.

Ja, das befördert ein Nullsummendenken. Wir leben längst nicht mehr in einer Zeit, in der man davon ausgehen konnte: Wenn es mir besser geht, geht es wahrscheinlich auch meinem Nachbarn besser, alle kriegen ihr Stück vom Kuchen und profitieren. Die vorherrschende Wahrnehmung ist mittlerweile eindeutig: Der Kuchen wird im Zweifel kleiner, und alle, die einen Anspruch auf ein Stück erheben, befinden sich in mindestens latenter Gegnerschaft zu mir. Dem ein positiveres Narrativ entgegenzustellen, ist meiner Ansicht nach im Moment Teil der Aufgabenstellung.

Das heißt, wenn hier besonders reiche Menschen einfach abhauen würden, würde diese Steuer greifen. Sie wird nämlich fällig auf Betriebsvermögen. Das ist die Form von Vermögen, die vor allem sehr, sehr reiche Menschen halten. 

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hat sich einen Fall herausgepickt und sich genau angeschaut: Was passiert eigentlich, zum Beispiel, wenn Susanne Klatten, die reichste Frau Deutschlands, wegziehen würde? Sie müsste auf einen Schlag 6,5 Milliarden Euro auf den Tisch packen. Das ist eine ganz schön große Summe Geld. Das wird sie nicht mal so machen. 

Aber es gibt noch ein paar weitere wichtige Gründe. Nummer eins: Milliardäre und Multimillionäre sind auch nur Menschen. Sie haben eine Muttersprache, ihre Familie hier, Netzwerke, Fachwissen und politischen Einfluss. Das alles gibt man nicht auf wegen ein paar Prozentpunkten. Und es gibt eine sehr breite Studienlage für Deutschland, für Norwegen, für Spanien, für die USA. Die haben sich genau diesen Mythos angeschaut. Stimmt es eigentlich? Hauen die alle ab unterm Strich? Nein. Mein Lieblingssatz aus einer dieser Studien ist: Milliardäre sterben mehr, als dass sie auswandern.

https://www.surplusmagazin.de/reel/besteuerung-wegzugsteuer-martynalinartas-wirtschaft-kapital-susanneklatten-millonaer/

Der Spanier Pedro Sánchez ist unter Europas Linken längst ein Star geworden Foto: reuters

Der Erfolg von Ministerpräsident Pedro Sánchez spricht für sich: Die Zukunft gehört den Mutigen. Denen, die sich nichts trauen, gehört sie ganz sicher nicht. Der spanische Sozialdemokrat steht für seine Überzeugungen ein. Er nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es darum geht, die Kriegsführung Israels in Gaza zu verurteilen.

Er stellt sich US-Präsident Donald Trump beim Irankrieg entgegen, unterbindet – anders als die Bundesregierung – die Nutzung der US-amerikanischen Basen für den illegalen Angriffskrieg. Und er war der Einzige, der Trump abblitzen ließ, als dieser die unmäßige Erhöhung des Verteidigungshaushalts von den Europäern forderte.

Stattdessen macht Sánchez – der sich dennoch der Verteidigung der Union verpflichtet fühlt und Truppen im Baltikum oder im südlichen Mittelmeer unterhält – Sozialpolitik. Der Mindestlohn stieg in seiner Regierungszeit um 66 Prozent, die Renten legen ebenfalls zu. Er kontrollierte den Strompreis zu Beginn des Ukrainekrieges, und jetzt, in der von Trump ausgelösten Erdölkrise, schnürt seine Linkskoalition ein Paket, das den wichtigsten Branchen und auch den einfachen Haushalten hilft.

Außerdem traut er sich an ein Problem, das allen reichen Ländern gemein ist: Einwanderer ohne Papiere. Während überall in der EU auch die Sozialdemokratie nicht davor zurückschreckt, von härterem Vorgehen gegen Immigranten zu reden. „Nicht nur durchhalten, sondern Lösungen vorschlagen“, nennt er diese Politik, die er ganz bewusst in den Rahmen des Kampfes gegen den Aufstieg der extremen Rechten stellt.

Mit dem Treffen der fortschrittlichen Kräfte in Barcelona stößt Sánchez, der längst eine Art Galionsfigur der europäischen Linken ist, eine Bewegung an, die das Zeug hat, die Resignation angesichts des Aufschwungs der großen und kleinen Trumps dieser Welt zu brechen. Die Rechte gewinnt nicht, weil sie es besser macht, sondern weil sie erreicht hat, dass das fortschrittliche Lager ideen- und regungslos auf das starrt, was da geschieht.

Die deutsche Sozialdemokratie kann von Sánchez nur lernen. 

Die Lufthansa hat jede Bodenhaftung verloren

Während die Lufthansa ihr 100-jähriges Jubiläum feiert, streiken Beschäftigte gegen den Sparkurs. Der Großaktionär Klaus-Michael Kühne beklagt den »Egoismus« der Streikenden – dabei ist er es, der Risiken sozialisiert und Gewinne privatisiert.

Drinnen wird gefeiert, draußen wird gestreikt. Während sich Konzernspitze, Politik und Prominenz zum 100-jährigen Jubiläum der Lufthansa versammeln, legt das Kabinenpersonal die Arbeit nieder. Denn was im neuen Besucherzentrum »Hangar One« mit Champagner und warmen Worten des Kanzlers gefeiert wird, ist ein Geschäftsmodell, das auf Kosten der Beschäftigten saniert werden soll. 

Und während diese gegen Arbeitsverdichtung, Ausgliederung und Druck auf ihre Löhne kämpfen, meldet sich ausgerechnet einer der reichsten Männer Deutschlands zu Wort: Klaus-Michael Kühne, Großaktionär der Lufthansa und laut Milliardärsindex von Bloomberg ein 39 Milliarden Dollar schwerer Geldsack. 

In einem offenen Brief beklagt seine Holding: »Es ist aus unserer Sicht unverantwortlich, das Streikrecht in unverhältnismäßiger Art zu missbrauchen und persönlichen Egoismus weit über das Interesse der Gesamtheit zu stellen.« Wessen Interesse hier gemeint ist, steht außer Frage: »Als Investoren haben wir bewusst Verantwortung übernommen und risikobehaftetes Eigenkapital in die Lufthansa eingebracht [...]. Wir [...] tragen das wirtschaftliche Risiko, ohne jemals gestreikt zu haben.«

Das ist nicht nur dummdreist, sondern schlicht falsch: 2020 wurde die Lufthansa mit rund 9 Milliarden Euro Steuergeld vor dem Absturz bewahrt. Der Staat stieg ein, übernahm zwischenzeitlich ein Fünftel der Anteile und stabilisierte das Unternehmen in einer existenziellen Krise. Getragen wurde dieses Risiko von der Allgemeinheit.

Mehr als Arroganz

Was folgte, war keine Demokratisierung des Konzerns, keine nachhaltige Sicherung von Arbeitsplätzen, keine neue Form öffentlicher Kontrolle oder Mitsprache der Beschäftigten. Stattdessen zog sich der Staat bald wieder zurück und machte den Weg frei für private Investoren. Einer von ihnen war Klaus-Michael Kühne, der seine Beteiligung nach der Krise massiv ausbaute und heute als größter Einzelaktionär erheblichen Einfluss ausübt. Mit anderen Worten: Der Staat rettet, der Milliardär übernimmt.

>»Die Rettung der Lufthansa war nie nur eine Rettung von Arbeitsplätzen. Sie war eine Stabilisierung von Eigentumsverhältnissen.«

Und die Beschäftigten? Die sollen heute für die »Sanierung« zahlen, obwohl sie es waren, die den Betrieb durch die Krise getragen haben. Hier zeigt sich die eigentliche politische Dimension dieses Jubiläums: Die Rettung der Lufthansa war nie nur eine Rettung von Arbeitsplätzen. Sie war eine Stabilisierung von Eigentumsverhältnissen – und damit eine Voraussetzung dafür, dass private Vermögen weiter wachsen können.

Dass Kühne nun ausgerechnet den Beschäftigten Vorhaltungen macht, ist nicht nur arrogant. Es ist Ausdruck eines Systems, in dem wirtschaftliche Macht sich zunehmend jeder Verantwortung entzieht.

Kühnes Nazivermögen

Vielleicht lohnt an dieser Stelle ein kurzer Blick auf Kühne selbst. Er ist Erbe eines Logistikkonzerns, dessen Aufstieg eng mit der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts verknüpft ist – inklusive dunkler Kapitel während des Nationalsozialismus, von denen man heute dort lieber nichts mehr hören will. So profitierte das Unternehmen direkt von der »Arisierung« jüdischen Eigentums und verdiente am Abtransport von Hausrat deportierter Jüdinnen und Juden. Nach dem Krieg wurden die Eigentümer trotz dieser Verbrechen – protegiert von westlichen Geheimdiensten – politisch rehabilitiert und bauten die globale Macht des Konzerns weiter aus. 

Klaus-Michael Kühne selbst stieg in den 1960er Jahren in das Unternehmen seines Vaters ein. Er verlegte seinen Wohnsitz in die Schweiz und inszeniert sich seither gerne als Mäzen. Zwar habe er nichts gegen Steuern, er »hätte nur gern das Gefühl, dass sie für die richtigen Dinge ausgegeben werden«, erklärte er einmal dem Manager Magazin. 

Aber Kühne sorgt sich nicht nur um sein Kapital, sondern auch um sein Land und dessen Werte. Über die Proteste zum Jubiläumsfestakt steht in dem Brief seiner Holding: »Wir fragen uns, welches Signal damit nach außen gesendet werden soll und was dies über das Wertesystem in Deutschland aussagt, einem Land, das ohnehin derzeit bereits vor erheblichen Herausforderungen steht.« Es gehe den Streikenden darum, »Partikularinteressen mit maximaler öffentlicher Wirkung durchzusetzen, ohne ausreichende Rücksicht auf die langfristige Zukunft des Unternehmens, seiner Beschäftigten und seiner internationalen Kunden«. 

Wer rupft den Kranich?

Doch sind es wirklich die Streikenden, die die Zukunft des Unternehmens gefährden? Tatsächlich schreibt Lufthansa längst wieder Milliardengewinne, zahlt Dividenden und investiert in Prestigeprojekte. Gespart werden soll trotzdem – vor allem bei denen, die den Laden am Laufen halten: Kabinenpersonal, Bodenpersonal, Cockpit, Technik und Verwaltung. Dabei sind sie es, die Kühnes Dividenden erwirtschaften. Doch eine Rendite von 5 Prozent reicht Kühne und Co. nicht – 8 bis 10 Prozent sollten es sein. 

Erreichen will das die Konzernleitung durch eine Gewinnsteigerung von 2,5 Milliarden Euro. Etwa zwei Drittel davon sollen durch Einsparungen zustande kommen, insbesondere beim »Kostenfaktor« Personal. Das Mittel: Stellenabbau, Druck auf Tarifverträge, Arbeitsverdichtung und Outsourcing von Flügen an günstigere Tochtergesellschaften – ein interner Wettbewerb nach unten. Wie konkret dieser Umbau durchgesetzt wird, zeigt sich nun in Echtzeit.

>»Wenn ein Konzern Gewinne einfährt, Dividenden ausschüttet und dennoch die eigenen Beschäftigten unter Druck setzt, dann ist nicht der Streik erklärungsbedürftig, sondern das Geschäftsmodell.«

Denn bereits am Tag nach dem Festakt folgte die nächste Eskalationsstufe. Lufthansa kündigte überraschend an, den Flugbetrieb der Tochter CityLine mit sofortiger Wirkung stillzulegen – vorläufig, wie es heißt, und verbunden mit »widerruflichen« Freistellungen für die Beschäftigten. Neben äußeren Faktoren wie den Folgen des Irankriegs führt der Konzern ausdrücklich die laufenden Streiks als Grund an und macht sie damit selbst zum Gegenstand seiner Eskalationsstrategie. Dass die Maßnahme zeitlich so gesetzt wird und ausdrücklich reversibel bleibt, spricht Bände. Hier wird nicht einfach eine unternehmerische Entscheidung umgesetzt, sondern ein Signal gesendet: Dieser Konflikt soll nicht verhandelt, sondern gebrochen werden.

Sand im Renditegetriebe

Wenn ein Konzern Gewinne einfährt, Dividenden ausschüttet und dennoch die eigenen Beschäftigten unter Druck setzt, dann ist nicht der Streik erklärungsbedürftig, sondern das Geschäftsmodell. Kühne steht exemplarisch für eine Klasse von Eigentümern, die Gewinne als Naturrecht begreifen – und Widerstand dagegen als Zumutung. Und er steht für ein Modell von Kapitalismus, in dem öffentliche Risiken kollektiv getragen werden, während private Gewinne geschützt und ausgebaut werden; in dem ein Konzern mit Milliarden gestützt wird – nur um wenige Jahre später wieder als Renditemaschine zu funktionieren, die auf Kosten der eigenen Beschäftigten läuft.

Hundert Jahre Lufthansa könnten Anlass sein, über die Rolle eines solchen Unternehmens in der Gesellschaft nachzudenken. Über öffentliche Infrastruktur, über gute Arbeit, über demokratische Mitbestimmung. Stattdessen erleben wir ein Schauspiel, in dem oben gefeiert und unten gespart wird – flankiert von moralischen Belehrungen aus den Villen der Superreichen. Vielleicht ist das die eigentliche Kontinuität dieser hundert Jahre: Dass die Interessen derjenigen, die arbeiten, immer wieder gegen die Interessen derjenigen durchgesetzt werden müssen, die besitzen. Und dass es dafür Streiks braucht. Gerade heute.

Gabriel Zucman is one of the world's leading economists studying wealth inequality, and what he's found is damning. His solution: a 2% minimum wealth tax on anyone with more than €100 million. As much as 86% of French people support it. 70-80% of Americans agree. The opposition? Roughly 3,500 billionaires and their armies of lawyers and lobbyists, plus the media companies they own.

But here's the thing: we can win this fight. History shows that democratic forces have beaten oligarchic ones before with the creation of the income tax, the estate tax, the New Deal. It happened then. It can happen again. We're building the army to make it happen.

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CHAPTERS
00:00 Intro
00:34 The problem
04:00 How we got here
07:22 Making the system work
09:52 Don't tax the billionaires
14:58 We are starting to win
19:30 The tax avengers

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→ The School for Moral Ambition: moralambition.org

GABRIEL ZUCMAN'S WORK
→ https://gabriel-zucman.eu

Das Zauberwörtchen des Entlastungspakets der Bundesregierung lautet: »können«. Mineralölkonzerne können die Senkung der Spritsteuer in voller Höhe an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben. Arbeitgeber können die Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro auszahlen. Ob sie das auch genauso tun werden, darf bezweifelt werden. Damit wiederholt die Bundesregierung wesentliche Maßnahmen der Ampel-Koalition nach der Krise russischer Gaslieferungen 2022 – und setzt sich mutwillig der gleichen Kritik von damals aus. Dabei gäbe es inzwischen eine Alternative zur Entlastungsprämie, die zielgenauer und gerechter wäre.

Was war die Inflationsprämie?

Erinnern wir uns zurück: Die Inflationsausgleichsprämie von 2022 war nach dem Vorbild der vorangegangenen Corona-Sonderzahlung die zweite freiwillige Zahlung der Arbeitgeber. Sie konnten über einen Zeitraum von zwei Jahren bis zu 3000 Euro steuer- und abgabenfrei an ihre Beschäftigten zahlen. Zahlen des Statistischen Bundesamts zufolge wurde die Prämie über einen Zeitraum von zwei Jahren in durchschnittlicher Höhe von 2680 Euro an 86,3 Prozent der Tarifbeschäftigten tatsächlich ausbezahlt. Nahezu alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst und in gewerkschaftlich stark organisierten Branchen wie der Industrie konnten sich über eine solche Prämie freuen.

Doch damals wie heute gilt: Viele Gruppen werden leer ausgehen, weil sie entweder nicht (oder nur geringfügig) erwerbstätig oder Selbstständige sind. Dazu gehören etwa Studierende, Pflegende oder Rentnerinnen und Rentner. Zudem gingen 2022 auch viele Beschäftigte leer aus, die in gewerkschaftlich weniger organisierten Branchen arbeiteten. Im Gastgewerbe und in sonstigen Dienstleistungsberufen (etwa Callcenter oder Gebäudereinigung) erhielten nur 11,6 beziehungsweise 12,2 Prozent aller Beschäftigten eine Prämie. Im Baugewerbe erhielten zwar 88,8 Prozent eine Prämie, dafür war die durchschnittliche Auszahlungssumme mit gut 1100 Euro am niedrigsten.

Einer Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zufolge wurde die Prämie auch dazu genutzt, künftige Lohnsteigerungen, die in Abwesenheit dieser Prämie erfolgt wären, zu dämpfen. Insgesamt seien demzufolge die Lohnstückkosten um 1,5 Prozent gesenkt worden. Was die Autoren als positiv werten, weil dies »Zweitrundeneffekte« des Inflationsschocks begrenzt und eine »Lohn-Preis-Spirale« verhindert habe, bedeutet aus Sicht der Beschäftigten eben auch: Stärkere, dauerhafte Lohnerhöhungen wurden beschränkt.

Die Entlastungsprämie ist weniger großzügig

Im Gegensatz zur Inflationsausgleichsprämie von 2022 ist die von der Bundesregierung angekündigte Entlastungsprämie um 2000 Euro geringer. Kanzler Merz (CDU) kündigte entgegen des Beschlusses von Union und SPD an, dass es bis Ende 2027 ausgezahlt werden soll. Gewerkschaften und Arbeitgeber haben bereits bemängelt, dass dies unabgesprochen und nach Abschluss der meisten regulären Tarifverhandlungen dieses Jahres angekündigt wurde. Die Ampel-Koalition rief dafür noch eigens die »konzertierte Aktion« zwischen allen Tarifparteien aus, die sich auf ein gemeinsames Vorgehen einigten. 

Der Geschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA kündigte nun bereits an, dass erheblich weniger Unternehmen als noch 2022 diese Prämie auszahlen würden. Er kritisierte die Regierung dafür, mit der Prämie »Erwartungen geschürt und die Erfüllung dieser Erwartung bei anderen abgeladen« zu haben. Auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), lehnte die Entlastungsprämie mit Verweis auf gerade abgeschlossene Tarifverhandlungen und bestehende Home-Office-Regelungen für die Landesbediensteten ab.

Arbeitsmarktexperte Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sieht die Gefahr, dass »wer wenig verdient, auch wenig Entlastung bekommt«. Dafür sprächen die Zahlen von 2022, denen zufolge gerade Beschäftigte in niedrig entlohnten und gewerkschaftlich wenig organisierten Branchen deutlich häufiger leer ausgingen. Wirtschaftsprofessor und »Wirtschaftsweiser« Achim Truger erklärte, dass die mangelnde Ambition der Bundesregierung dem Umstand geschuldet sei, dass sie die Schuldenbremse nicht ausgesetzt habe und somit für die Staatskasse weniger Belastungen entstünden. 

Die Bundesregierung geht wohl selbst davon aus, dass dieses Mal weitaus weniger Arbeitgeber eine solche Prämie auszahlen werden, denn sie plant eine nur spärlich ausgestattete »Gegenfinanzierung« der Mindereinnahmen durch eine Erhöhung der Tabaksteuer. Das wären den Zahlen der Finanzkommission Gesundheit zufolge lediglich 1,2 Milliarden Euro über das kommende Jahr. Das IMK rechnete wegen der Prämie von 2022 mit Steuermindereinnahmen von rund 40 Milliarden Euro. 

»Es ist nicht mehr und nicht weniger als ein Entlastungsangebot für Betriebe und Arbeitnehmer«, sagte Kanzler Merz der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zufolge. Es könne in der ganzen Höhe, zum Teil oder auch gar nicht in Anspruch genommen werden. Auch Bund, Ländern und den Kommunen sei es jeweils für sich freigestellt, ob und wie sie das Angebot annehmen. Die Implikation ist kristallklar: Er erwartet keine flächendeckende Umsetzung seines »Angebots«.

Welche Alternative gibt es?

Das Vorgehen der schwarz-roten Bundesregierung ist umso unverständlicher, als die vorherige Ampel-Koalition wegen der damaligen administrativen Probleme im Zusammenhang mit Entlastungszahlungen einen »Direktauszahlungsmechanismus« eingerichtet hatte. Im April 2025 meldete das Finanzministerium Vollzug dieses Mechanismus. Es gäbe mittlerweile also eine Möglichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern gezielt und gerecht Geld auszuzahlen. Doch wieso wird sie nicht genutzt?

Kanzler Merz begründete dies Medienberichten zufolge mit dem Umstand, dass dem Finanzministerium noch nicht alle Bankverbindungen der Bürgerinnen und Bürger vorlägen. So seien bisher nur ein Fünftel der Steuerpflichtigen vom Mechanismus erfasst worden. Wenn allerdings eine vierstellige Prämie über den direkten Weg in Aussicht stünde, dürften die Bankverbindungen innerhalb kürzester Zeit nachgereicht werden. Bürgerinnen und Bürger können das über das Elster-Portal oder die App »BZSt IBAN+« machen.

Schwerwiegender erscheint der Umstand, dass eine Auszahlung über den Bund, statt über die Arbeitgeber, die Staatskasse gewaltig belasten könnte. Selbst wenn eine Direktauszahlung von 1000 Euro nur an niedrige und mittlere Einkommensgruppen ausgezahlt würde, kämen schnell zweistellige Milliardenbeträge zusammen. Und da die Schuldenbremse – außer für das Militär und manche Investitionsvorhaben – nicht ausgesetzt wurde, steht dafür im Haushalt kein Spielraum zur Verfügung. Die Bundesregierung tut so, als ob sie die Energiekrise zum Nulltarif abfedern könnte. Deshalb müssen die Bürgerinnen und Bürger bei der Entlastungsprämie auf das Wohlwollen ihrer Arbeitgeber hoffen. Das ist völlig beliebige Wirtschaftspolitik nach dem Motto: Alles kann, nichts muss. 

About the Event

As the world faces critical turmoil, the Global Progressive Mobilisation (GPM) offers a necessary alternative to conservative and far-right forces. This platform aims to make progressive solutions visible and credible, proving they are the key to humanity’s prosperity. By uniting regions and generations, we will defend democracy and advance social justice. That is why we will come together in Barcelona, Spain, on 17–18 April 2026 for the inaugural Global Progressive Mobilisation — to turn conviction into action and ambition into results.

https://globalprogressivemobilisation.org/en/about

What is the GPM?

The GPM is a common space in which all participants contribute from their own perspectives, regions, and political traditions, bringing their experience, leadership, identity and diversity into a shared mobilisation rooted in mutual respect, equality, and a clear commitment to democratic principles.

On 17 April, partner-led seminars will focus on policy and essential communication tools. The event concludes on 18 April with a public day of solidarity, featuring global leaders’ speeches to translate shared values into coordinated action for the future.

Speakers: https://globalprogressivemobilisation.org/en/speakers

>The German government is working on a reform agenda; not as an austerity programme but a sovereignty project. We need to reform Germany if we want to safeguard and enhance our European capacity to act.

…

>In Germany, the system of collective bargaining that connects unions, employers and the state in a “social contract” is a strategic advantage at times of crisis and reform. Together, we will carry a big responsibility in the months to come as we update our business model and renew our social contract.

>To make that effort pay off, we are seeking to introduce a tax reform that increases incomes for 95% of people, while asking the highest earners and the wealthiest individuals to contribute a bit more.

>Germany has a part-time employment rate of nearly 40%, one of the highest in Europe**.** Almost one in two women work part-time. This is why the next priority is to reduce structural barriers to the labour market. Some of our existing tax and social spending measures, such as income-splitting for married couples, are disincentives. For a family with two children, it makes very little difference whether they earn €3,000 or €4,500 a month – the overall joint gross income remains the same, because of so-called benefit withdrawal rates.

>In addition to structural reforms, we are investing in childcare infrastructure and expanding all our day schools to make life easier for families.

>We will also bring forward an affordability agenda. This includes lowering the costs of energy, transport and rents, while improving childcare provision and education.

Meinung:

Ich sehe hier zwei verschiedene Personen. Den Lars Klingbeil, der in der internationalen Presse schreibt. Und den Lars Klingbeil, der sich in der Regierung nicht durchsetzt, sondern konservative Unionswähler bedient?

Because we all have to contribute to this city. And some, more than others.

Die Union soll bei den fast 24-stündigen Verhandlungen mit der SPD um das Entlastungspaket die Streichung des 1. Mai als gesetzlichen Feiertag vorgeschlagen haben. Das berichtete der Spiegel mit Berufung auf mehrere Teilnehmende. Demnach habe dieser Vorschlag für große Spannungen bei den Gesprächen in der Villa Borsig in Berlin-Tegel gesorgt, die SPD habe den Vorschlag als »Affront« wahrgenommen. Die Verhandlungen drohten mehrfach abzubrechen, wie Koalitionäre dem Spiegel berichteten.

Auch dass die Union während der Verhandlungen über die Bild-Zeitung die Forderung lanciert habe, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu reduzieren und einen Karenztag einzuführen, wurde innerhalb der SPD »als Provokation gewertet«, schreibt der Spiegel. Innerhalb der SPD werde verbreitet, dass die Union weit fortgeschrittene Verhandlungen zu einer Einkommensteuerreform »plötzlich« abgebrochen habe. Hingegen habe die Union der SPD vorgeworfen, ihr nicht bei der Gesundheitsreform entgegenzukommen und zu sehr auf der Übergewinnsteuer zu beharren. Ein weiterer Vorwurf lautete, die SPD sei »getrieben von den Parteilinken und Gewerkschaften«.

Der Kommentar

Die SPD lässt sich offenbar weiter von der Union her treiben. Mit diesen Einblicken in die Verhandlungen fällt der Blick auf das Ergebnis noch ernüchternder aus: Die Sozialdemokraten konnten sich auf keiner Ebene durchsetzen und die Union scheint vollkommen von der Realität abgedriftet zu sein. Denn so radikal wie die Forderung, ausgerechnet den Tag der Arbeit als Feiertag zu streichen, sind die Forderungen der SPD nicht einmal annähernd.

Andauernd die Dringlichkeit von Reformen anzumahnen und Verhandlungen mit dem Koalitionspartner dann durch vollkommen unrealistische Maximalforderungen, die nur für Empörung sorgen können, aufs Spiel zu setzen, ist unverantwortlich von der Union. Heraus kommt eine Regierungspolitik, die nichts Halbes und nichts Ganzes ist, ganz sicher aber keine Entlastung für die Menschen, die sie am dringendsten bräuchten, bedeutet. Die SPD sollte sich jetzt fragen, ob sie das noch weiter mittragen und an ihrem eigenen Ast sägen möchte.