u/orangeGER

Was spricht in Deutschland gegen eine generelle Halterhaftung für KFZ?

Hallo zusammen,

ich frage mich, welche Punkte gegen eine Halterhaftung oder Eigentümerhaftung sprechen, insbesondere in den Fällen, in denen ein Fahrer nicht ermittelt werden konnte.

Des Öfteren bekomme ich mit, dass Ermittlungen eingestellt oder Strafen nicht auferlegt werden können, weil der Fahrer nicht zu ermitteln war.

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u/orangeGER — 10 hours ago

Stadt saniert Kanalanschluss Anschluss zwangsweise auf meine Kosten

Hallo zusammen,

ich habe ein Schreiben meiner Stadtverwaltung zur anstehenden Kanalerneuerung und zum Straßenausbau erhalten die Kanalsanierung findet im Zuge eines Straßenausbaus zur Erstellung eines verkehrsberuhigten Bereichs statt). Da ich in dem Sub hier keine Bilder posten kann, fasse ich den Sachverhalt kurz zusammen:

Im Zuge von Straßensanierungen hat die Stadt eine TV-Inspektion der Grundstücksanschlussleitungen durchgeführt. Laut Stadt ist meine Anschlussleitung "stark sanierungsbedürftig".

Die Stadt teilt nun mit, dass sie gemäß Entwässerungssatzung die „Obliegenheit der Herstellung/Sanierung“ für mich übernimmt. Die Kosten hierfür werden mir nach Abschluss der Bauarbeiten gemäß § 10 KAG (Kommunalabgabengesetz) in Rechnung gestellt.

Meine Fragen hierzu sind:

  1. ⁠ist das angestrebte Vorgehen der Stadt so rechtens? Die Kanalsanierung findet im Zuge der Herstellung eines verkehrsberuhigten Bereichs statt.

  2. ⁠habe ich Anspruch auf Einsichtnahme in die gemachten Aufnahmen?

  3. ⁠habe ich Anspruch auf Mitteilung der geplanten Kosten für mich als Betroffene?

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u/orangeGER — 1 day ago

Sind Beweissicherung bei städtischen Baumaßnahmen üblich?

Hallo zusammen,

bei uns in der Straße finden städtische Baumaßnahmen zur Kanalsanierung und zum Anlagen eines verkehrsberuhigten Bereichs statt.

Sind sollte Besichtigungsmaßnahmen gängige Praxis? Sollte man als Eigentümer auf etwas achten?

u/orangeGER — 1 day ago

Hund leckt dauerhaft Urin von anderen Hunden. Sollte ich es unterbinden oder dulden?

Hallo zusammen,

ich habe kürzlich erst wieder einen Beitrag auf Social Media gesehen, wie wichtig das Schnuppern für Hunde ist. Da gehe ich auch mit und versuche meinem Hund meist so lange wie möglich das Schnuppern zu ermöglichen.

Das Problem hierbei ist, er fängt meistens an Urin anderer Hunde (ganz besonders von läufigen Weibchen) aufzulecken.

Hierzu habe ich gelesen, dass Hunde hierdurch noch deutlich detaillierte Eindrücke und Informationen über ihr Gegenüber sammeln können.

Mir ist dabei aber nicht ganz wohl, da ich es nicht gerade appetitlich finde und auch nicht sicher sagen kann, was er denn eigentlich aufleckt.

Wie handhabt ihr das? Sollte ich es dulden oder strikt unterbinden? Wenn ja, wie gehe ich am besten vor?

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u/orangeGER — 7 days ago