u/MathematicianSea7144

Die Aktenzeichen für die Recherche: EuGH (Europäischer Gerichtshof):

Aktenzeichen: C-210/16

Urteilsdatum: 05. Juni 2018

Wichtige Erkenntnis: Fanpage-Betreiber sind gemeinsam mit Facebook für die Datenverarbeitung verantwortlich.

BVerwG (Bundesverwaltungsgericht):

Aktenzeichen: 6 C 15.18 (Urteil vom 11. September 2019)

Hier wurde das EuGH-Urteil in deutsches Recht umgesetzt.

OVG Schleswig (Oberverwaltungsgericht):

Aktenzeichen: 4 LB 20/13 (Urteil vom 25. November 2021) Finales Urteil

Wer glaubt, dass dies ein Einzelfall ist, sollte sich die Korrespondenz von Prof. Dr. M. (Frankfurt) oder der Presseabteilung des SG München genau ansehen. Wenn dort Auskunftsansprüche durch ‚Presse-Filter‘ oder Ausreden blockiert werden, steht nicht meine Glaubwürdigkeit infrage, sondern die Rechtsstaatlichkeit dieser Abteilungen.

Ich kann nur jedem raten: Stellt eure eigenen Anfragen nach Art. 15 DSGVO zur Validität der dort genutzten Systeme. Das ULD Schleswig-Holstein prüft nicht ohne Grund (Az. LD2.4-72.01/26.018). Es wird Zeit, dass die Datenbasis der Justiz aus dem Schatten der Behörden-Geheimnisse tritt.“

Die Situation: Der Präsident eines Sozialgerichts (Prof. Dr. M. aus F) antwortet persönlich auf eine Anfrage nach Informationszugang (Existenz von Validierungsbelegen). Anstatt die Information zu erteilen oder abzulehnen, erklärt er die Anfrage kurzerhand zur "unzulässigen Rechtsberatung" und erklärt die Korrespondenz für beendet.

Die Preisfrage für das Mensa-Essen:

1. Seit wann ist die Frage nach der Existenz einer behördlichen Unterlage eine "individuelle Rechtsberatung"?
2. Wenn ein Professor für Rechtswissenschaften den Unterschied zwischen einer Tatsachenauskunft (Information) und einer Subsumtion (Beratung) nicht mehr kennt oder bewusst vermischt – was bedeutet das für die Qualität der Lehre an dieser Fakultät?
3. Würdet ihr in einem Repetitorium für diese Argumentation Punkte bekommen oder wegen "völliger Verkennung der Grundrechte" den Saal verlassen müssen?

Zusatz: Wer mir schlüssig darlegt, wie man jemanden über "Nichts" (da die Daten laut München gar nicht existieren) rechtlich beraten kann, bekommt das Schnitzel mit Pommes extra.

Danke!

„Ich spendiere ein Mensa-Essen für die schlüssigste Lösung dieses juristischen Knotens am LSG München (Präsidentenbereich):

Die Fakten:

1. 11:42 Uhr: Die Pressestelle verweigert Infos zur Systemvalidierung (ADGA) mangels Presseausweis (Botschaft: Infos sind da, aber nur für Journalisten).
2. 13:29 Uhr: Die Datenschutzbeauftragte erteilt eine Negativauskunft nach Art. 15 DSGVO: ‚Es liegen keine Daten vor.‘

Die Frage: Wie kann der Zugang zu Informationen rechtlich von einem Presseausweis abhängig gemacht werden, wenn dieselben Informationen laut Datenschutz gar nicht existieren?

Ist das ein neues Rechtsinstitut oder einfach ein ‚Bühnendacheinsturz‘ der behördlichen Wahrheitspflicht?

Wer löst das Paradoxon?“

„Ich spendiere ein Mensa-Essen für die schlüssigste Lösung dieses juristischen Knotens am LSG München (Präsidentenbereich):

Die Fakten:

1. 11:42 Uhr: Die Pressestelle verweigert Infos zur Systemvalidierung (ADGA) mangels Presseausweis (Botschaft: Infos sind da, aber nur für Journalisten).
2. 13:29 Uhr: Die Datenschutzbeauftragte erteilt eine Negativauskunft nach Art. 15 DSGVO: ‚Es liegen keine Daten vor.‘

Die Frage: Wie kann der Zugang zu Informationen rechtlich von einem Presseausweis abhängig gemacht werden, wenn dieselben Informationen laut Datenschutz gar nicht existieren?

Ist das ein neues Rechtsinstitut oder einfach ein ‚Bühnendacheinsturz‘ der behördlichen Wahrheitspflicht?

Wer löst das Paradoxon?“