Fakenews: FAZ
„Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) findet klare Worte: Die Teillegalisierung von Cannabis sei „ein Fehler, der uns als Gesellschaft geschadet hat“. Das ist eine Aussage, die man in dieser Vehemenz stehen lassen kann oder auch nicht – aber man kann sie nicht einfach ignorieren. Denn Poseck steht mit dieser Einschätzung nicht allein. Die Innenministerkonferenz unter Führung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat das Thema ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. Und auch im polizeilichen Alltag mehren sich die Stimmen, die von einem Gesetz berichten, das mehr Probleme schafft, als löst.
Die Polizei ächzt unter dem bürokratischen Aufwand, den das Cannabisgesetz mit sich bringt. Abstandsgebote nachmessen, Mengen prüfen, legal von illegal unterscheiden – das kostet Zeit und Personal. Dazu kommt die unbequeme Wahrheit, dass der Schwarzmarkt keineswegs verschwunden ist, wie es die frühere Ampelkoalition im Bund als Konsequenz aus der umstrittenen Haschischfreigabe verheißen hatte. Im Gegenteil: Kriminelle nutzen die legalen Grauzonen zur Tarnung. Und im Straßenverkehr steigt die Zahl der Fahrten unter Cannabiseinfluss – ein Sicherheitsrisiko, das besonders in Kombination mit Alkohol schwer kalkulierbar ist.
Schwarzmarkt nicht ausgetrocknet
Man muss kein Prohibitionist sein, um diese Argumente ernst zu nehmen. Wer sie als bloße Rhetorik unverbesserlich altmodischer Politiker abtut, macht es sich zu leicht. Denn die Frage stellt sich mit zunehmender Dringlichkeit: Wenn so viele Sicherheitspolitiker – von der Landes- bis zur Bundesebene – an der Grundlage dieser Entscheidung zweifeln, warum wird sie dann nicht korrigiert?
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Die Antwort lautet in der Regel: politische Kosten. Eine Rücknahme käme einem Eingeständnis gleich, das kein Politiker gern macht. Doch genau das wäre jetzt gefragt, nicht als Niederlage, sondern als Zeichen politischer Reife. Gesetze sind kein Selbstzweck. Sie müssen sich an der Realität messen lassen, und wenn diese Messung unbequeme Ergebnisse liefert, muss nachgesteuert werden.
Die Innenministerkonferenz hat konkrete Schritte gefordert: niedrigere Besitzmengen, strengere Auflagen für Cannabis Social Clubs, mehr Konsumverbotszonen. Das sind keine weltfremden Forderungen, sondern pragmatische Korrekturen an einem Regelwerk, das in seiner jetzigen Form offenkundig nicht funktioniert.
Cannabis gehört auf Wiedervorlage. Nicht um eine ideologische Debatte neu zu entfachen, sondern um eine sachliche Bilanz zu ziehen. Die Politik hat die Pflicht und die Verantwortung, das zu tun – auch wenn es unbequem ist.“