Heya, liebe reddit Gemeinde.
Ich weiß, dass eine Eigenbedarfskündigung nicht grundlos erfolgen kann. Aber:
- Inwieweit müssen Behauptungen bei einer Eigenbedarfskündigung belegt werden?
- Kann man als Mieter verlangen, dass der Vermieter Belege liefert?
- Angenommen, man geht in den Widerspruch. Wie lange dauert es, bis es typischerweise zu einem Gerichtsverfahren kommt?
- Welches Risiko geht man dort ein?
Folgender Fall:
Eine vermietete Wohnung wurde verkauft.
Der Käufer gab zunächst im Gespräch gegenüber dem Mieter unter Zeugen an aufgrund von sentimentalen Gründen bezüglich der Wohngegend selbst einziehen zu wollen. Die Partnerperson des Käufers würde auch mit einziehen. Die Größe der Wohnung beträgt etwa 50 m².
Im Kündigungsschreiben wurde als Grund für den Eigenbedarf nun aber genannt, dass die Wohnung für ein Elternteil des Käufers bestimmt sei. Dieses Elternteil habe aufgrund diagnostizierter Erkrankungen zunehmende Mobilitätseinschränkungen und könne nur unter "anhaltenden Schmerzen" Treppen steigen oder längere Strecken gehen.
Auf die derzeitige Wohnsituation des Elternteils wurde nicht eingegangen.
Die Wohnung befindet sich jedoch im Hochparterre. Nicht unmöglich bei leichten Mobilitätseinschränkungen, aber auch nicht behindertengerecht.
Der Vermieter ist in der Immobilienbranche tätig.
Im Kündigungsschreiben steht auch, dass man dem Mieter keine Alternativwohnung aus dem Bestand anbieten könne. Vermutlich nur ein Passus zur rechtlichen Absicherung.
Das alles lässt nun Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Eigenbedarfs aufkommen.
Könnte der Mieter hier verlangen, dass der Vermieter darlegt, wo genau das Elternteil derzeit wohnt und was sein Bestand an Wohnungen eigentlich ist?