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Berlins Kulturverwaltung hat Projekte gegen Antisemitismus finanziert – nach fragwürdiger Auswahl. Die Vergabe gilt mittlerweile als Rechtsbruch. Nun zieht die zuständige Kultursenatorin Konsequenzen.

Berlins Kulturverwaltung hat Projekte gegen Antisemitismus finanziert – nach fragwürdiger Auswahl. Die Vergabe gilt mittlerweile als Rechtsbruch. Nun zieht die zuständige Kultursenatorin Konsequenzen.

Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson ist wegen einer Fördermittelaffäre zurückgetreten. Die Kulturverwaltung hat Projekte gegen Antisemitismus finanziert, jedoch auf fragwürdige Weise ausgewählt, was als Rechtsbruch gilt. Wedl-Wilson hat ihren Rücktritt angekündigt und Berliner Regierungschef um Entlassung gebeten. Sie hatte Projekte mit Millionenbeträgen bedacht, aber der Landesrechnungshof wirft ihr schwere Rechtsverstöße vor. Die Senatsverwaltung hatte kein geeignetes Verfahren zur Prüfung von Förderanträgen festgelegt, was zu Ungerechtigkeit führte. Die CDU-Fraktion hatte Druck auf die Kulturverwaltung ausgeübt, was zu Kritik führte. Der Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit den Vorwürfen und die SPD sieht Wedl-Wilsons Rücktritt mit Respekt.

spiegel.de
u/paranoidray — 3 hours ago

Gefahrenzone Zebrastreifen: Rund 400 Fußgänger sterben jährlich auf deutschen Straßen, Tausende werden schwer verletzt – darunter viele Kinder. Dabei zeigt ein Blick in andere Länder, wie die Todeszahlen drastisch sinken könnten.

Eine Möglichkeit, die Sicherheit von Fußgängern zu erhöhen, ist die Reduzierung der Geschwindigkeit der Fahrzeuge. Bei Tempo 30 hätten viele der schweren Unfälle vermieden werden können, sagt Brockmann. Dennoch liegt die Durchschnittsgeschwindigkeit vieler Autos in Städten und Dörfern oft bei 10 bis 20 km/h über der erlaubten Geschwindigkeit.

Um die Zahl der tödlichen Unfälle mit Fußgängern drastisch zu senken, sind also nicht nur bessere Infrastruktur und Aufklärungskampagnen erforderlich, sondern auch konkrete Maßnahmen zur Geschwindigkeitsbegrenzung und Überwachung des Straßenverkehrs. Nur so können Kinder und ältere Menschen sicherer unterwegs sein und die Zahl der Verkehrstoten insgesamt reduziert werden.

spiegel.de
u/paranoidray — 6 hours ago

Im Netz von »White Tiger« Der Hamburger Shahriar J. steht unter Mordverdacht. Die Podcastserie »Menschenjagd« folgt seiner Spur. Sie führt in eine brutale Szene. Unveröffentlichte Tonaufnahmen zeigen, wie die Täter Kinder ins Visier nehmen.

Die Chatgruppen-Mitglieder jubeln, lachen, feuern ihn an. Der Podcast »Menschenjagd« deckt auf, wie »White Tiger« und seine Anhänger ihre Opfer manipulieren und zu extremen Handlungen treiben.

Die Serie beleuchtet auch die Rolle der Behörden, die lange Zeit unterschätzt haben, wie gefährlich diese Onlinegruppen sind. Die Recherchen des SPIEGEL haben den Fall »White Tiger« ans Licht gebracht und zeigen, wie skrupellos und perfide die Täter vorgehen.

Die Podcastserie »Menschenjagd« folgt der Spur von Shahriar J. und seinen Mitstreitern und zeigt, wie leicht junge Menschen in die Fänge dieser brutalen Szene geraten können. Durch unveröffentlichte Tonaufnahmen und erschütternde Berichte wird die wahre Dimension der Internetkriminalität und des Online-Terrors aufgedeckt.

spiegel.de
u/paranoidray — 6 hours ago

Die Koalition will heute ihr Entlastungspaket durch Bundestag und Rat bringen: Vom 1. Mai an werden, für zwei Monate, die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent sinken. Zudem sollen Arbeitgeber die Möglichkeit erhalten, ihren Beschäftigten eine steuerfreie 1000-Euro-Prämie zu gönnen.

Die Opposition kritisiert das Entlastungspaket als unzureichend und fordert eine dauerhafte Senkung der Energiesteuern. Außerdem wird bemängelt, dass die Bürgerinnen und Bürger die Kosten für die Entlastungsmaßnahmen langfristig tragen müssen. Die Regierung verteidigt hingegen das Paket als schnelle und effektive Maßnahme, um die steigenden Energiepreise abzufedern und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.

Es wird spannend sein, wie sich die Debatte im Bundestag entwickelt und ob das Entlastungspaket tatsächlich so umgesetzt werden kann, wie es geplant ist. Bei allen politischen Diskussionen und Entscheidungen bleibt jedoch die Frage, wie lange die Koalition noch halten kann und wie sich die politische Landschaft in Deutschland in Zukunft entwickeln wird.

spiegel.de
u/paranoidray — 6 hours ago

Und dann geht der Kanzler in der Villa Borsig auf seinen Vizekanzler los - Merz und Klingbeil wollen das Land aus der Krise führen, doch jetzt kriselt es zwischen ihnen. Beim Koalitionsausschuss sollen sie zusammengerasselt sein.

u/paranoidray — 1 day ago
🔥 Hot ▲ 248 r/armes_deutschland

Personalnummer, Besoldung, Kampfname: Dem Bundeskriminalamt sind Mitgliederlisten des »Islamischen Staats« in die Hände gefallen. Einige mutmaßliche Terroristen leben heute in Deutschland.

u/paranoidray — 2 days ago