u/Kallixeina

Guten Abend,

Ihr habt sicherlich mitbekommen, dass die Hamburger Wochenzeitung Die Zeit ein Gespräch mit Dr. Matthias Miersch, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag, und Jens Spahn, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Bundestag, geführt hat.

Das Gespräch könnt Ihr – halblegal – hier in Gänze lesen: https://archive.ph/FC0jC

Über dieses Interview habt Ihr bestimmt schon gehört, dass Jens Spahn darin aussagt, er möchte nicht "queer" genannt werden, und auch nicht "homosexuell", sondern nur "schwul".

Miersch hakt an dieser Stelle nach, was ihn an "queer" denn störe, und Spahn fängt an, freizudrehen und sich über die queere "Ideologie" auszubreiten. Dann kommt ein ganz bezeichnender Abschnitt, bei dem die aus Großbritannien und vielen US-Staaten bekannten Argumente für transfeindliche Gesetze zumindest angedeutet werden:

>Spahn: Wenn das jemand anbieten will, ist mir auch das recht. Mein Punkt ist ein anderer: Wenn du alles zu einer Frage der Selbstdefinition erklärst, selbst das Geschlecht, stellst du damit die Emanzipationsgeschichte infrage. Dann verschwindet doch alles, was erreicht wurde, auch für die Emanzipation von Frauen. Wer sitzt eigentlich dann auf der Toilette – oder im Frauengefängnis? Auch Transsexuelle sagen übrigens, dass das ihre Situation nivelliert.

Was ich hieran besonders interessant finde: Nichts im bisherigen Interview, an den Fragen der Interviewerinnen Tina Hildebrandt und Mariam Lau oder an den Bemerkungen Matthias Mierschs forderte Ausführungen Spahns über "Toilette[n]" und "Frauengefängnisse" heraus. Rein gar nichts. Jens Spahn hat diese Verbindungen aus eigener Initiative gezogen, was bedeutet, dass es ihm wichtig war, diese Themen in einem reichweitenstarken Interview zu setzen.

An dieser Stelle hätte man vielleicht ein Nachfragen oder einen Kommentar einer der Interviewerinnen vermuten können, aber dieser bleibt aus. Miersch antwortet, mit allgemeinen Bemerkungen, auf Spahn, und die einzige Nachfrage vonseiten der Interviewerinnen ist:

>Vielleicht ist das einer der Gründe, warum Sie in der SPD sind und Sie, Herr Spahn, in der CDU?

Bemerkenswert ist auch, wie Jens Spahn beim Thema Geschlecht plötzlich die großen Erfolge der Frauenemanzipation beschwört, die durch die Emanzipation transgeschlechtlicher Menschen seiner Meinung nach bedroht seien. Leiser war er dagegen etwas früher im Interview, als es um die gescheiterte Wahl von Prof. Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht geht. Da sagt Spahn nur:

>ZEIT: Im Juli letzten Jahres mussten Sie die schon geplante Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin absagen, weil die CDU/CSU nicht bereit war, für sie zu stimmen. Haben Sie sich danach in die Augen geschaut und gesagt: Scheiße?

>Spahn: Schon, ja. Wir haben uns am nächsten Tag, einem Samstagmittag, hier in meinem Büro getroffen. Uns war sofort klar, dass jetzt kein Kommunikationsloch entstehen darf. Zwischen meinem Mann und mir gibt es die Regel: Nie im Streit schlafen gehen. Vielleicht ist das auch eine Regel für Koalitionsfraktionen: Wenn du ein Problem hast, nie auseinandergehen und erst mal zwei Wochen nicht reden. Das war aber genau das, was den Fraktionen selbst passiert ist. Dadurch, dass im Anschluss an die vergeigte Richterwahl Sommerpause war, gab es sechs, sieben Wochen auf vielen Ebenen keinen Kontakt. Und in dieser Situation hat sich alles hochgeschaukelt.

Spahn antwortet lange, doch Ausführungen zur rechtsradikalen Kampagne gegen Brosius-Gersdorf fehlen. Die Wahl von Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin scheiterte schließlich daran, dass Brosius-Gersdorf als Feministin denkt und handelt und sich für elementare reproduktive Rechte von Frauen einsetzt – dazu fehlen bei Spahn jegliche Ausführungen. Spahn hätte hier über all das sprechen können, wenn ihm der Schutz der Rechte der Frau am Herzen läge, doch er unterließ es. So entsteht der bedauernswerte Eindruck, Jens Spahn (MdB) lägen Rechte von Frauen nur am Herzen, wenn man sie kulturkämpferisch gegen transgeschlechtliche Frauen mobilisieren kann.

Der Kontext der Aussagen Jens Spahns ist höchstwahrscheinlich die aktuell laufende Evaluation des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG), die bis Juli 2026 abgeschlossen sein soll. Die CDU/CSU wollte das SBGG vor der Bundestagswahl 2025 eigentlich ganz abschaffen, nun steht jedenfalls seine Reform im Raum. Ich möchte gar nicht sagen, dass das Gesetz überhaupt nicht reformbedürftig wäre, aber Spahn möchte meines Erachtens bereits jetzt Stimmung für eine Reform machen.

Doch – wenig überraschend – ist Spahns Stimmungsmache völlig unsachlich, denn § 6 Abs. 2, 3 und 4 des SBGG lösen schon die allermeisten Probleme, mit denen sich Stimmung machen lässt:

>(2) Betreffend den Zugang zu Einrichtungen und Räumen sowie die Teilnahme an Veranstaltungen bleiben die Vertragsfreiheit und das Hausrecht des jeweiligen Eigentümers oder Besitzers sowie das Recht juristischer Personen, ihre Angelegenheiten durch Satzung zu regeln, unberührt.

>(3) Die Bewertung sportlicher Leistungen kann unabhängig von dem aktuellen Geschlechtseintrag geregelt werden.

>(4) Auf den aktuellen Geschlechtseintrag kommt es bei allen gesundheitsbezogenen Maßnahmen oder Leistungen nicht an, sofern diese im Zusammenhang mit körperlichen, insbesondere organischen Gegebenheiten stehen.

Umkleiden, Sportwettbewerbe und die Gesundheitsversorgung sind damit sowieso schon vor dem Selbstbestimmungsgesetz "sicher".

Aber eine Gelegenheit zur Stimmungsmache auf Kosten transgeschlechtlicher Menschen kann man sich wohl nicht entgehen lassen; selbst, wenn man sich diese Gelegenheit selbst zusammenkonstruieren muss ...

Diese Stimmungsmache sollte man prominent ansprechen, aber selbst das LGBT-Medium queer.de titelte: "Streit um Worte. Jens Spahn erklärt Begriff "queer" zur politischen Ideologie". Dabei ist doch ganz klar, dass es eben nicht nur um "Worte" geht, sondern auch um klare politische Ziele und am Ende auch um rechtliche Maßnahmen.

TLDR: Spahn hat, ungefragt und befreit vom Kontext des Interviews, angeregt, transgeschlechtliche Personen per Gesetz aus den richtigen Toiletten auszuschließen. Die Presse dagegen titelt, Spahn möchte nicht queer sein – als ob Jens Spahns Selbstidentifikation eine besondere Relevanz hätte. Das ist sowohl rechte Meinungsmache als auch Presseversagen in Reinform.