https://www.instagram.com/reel/DYP8itjRM-0/

Der Machtwechsel in Ungarn macht es möglich: Nach monatelanger Blockade haben sich die EU-Staaten auf neue Sanktionen gegen israelische Siedler geeinigt. Aus Israel gibt es heftige Kritik an dem Beschluss.

Und bevor sich hier irgend ein Mensch zu früh freut über Europas neue Härte gegenüber dem Genozid verübenden Kriegsverbrecher- Verbrecherstaat:

Das Paket richte sich gegen drei Siedler (sic!) und ‌vier Siedlerorganisationen,

teilte die EU-Außenbeauftragte Katja Kallas mit. Ihre Namen wurden zunächst nicht veröffentlicht. 

... Es werden allerdings nicht, wie ursprünglich erwogen, auch der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sanktioniert.

Dann heißt es auch noch von Kallas: »Es war höchste Zeit, ​dass wir vom Stillstand zur Umsetzung übergehen«, erklärte Kallas auf X. Extremismus und ⁠Gewalt ⁠hätten Konsequenzen. "Mit den geplanten Sanktionen will die EU ein klares Zeichen gegen die Gewalt von Siedlern setzen."

Und der außenpolitische Kettenhund fängt direkt an zu kläffen:

Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar übte scharfe Kritik an dem Beschluss. "Die EU habe willkürlich und aus politischen Motiven Sanktionen gegen israelische ‌Bürger und Einrichtungen verhängt, schrieb er ebenfalls auf ​X. Zudem ‌sei der Vergleich zwischen israelischen Bürgern und Hamas-Terroristen inakzeptabel und stelle eine völlig verzerrte moralische Gleichsetzung dar."

Quelle

Die EU macht sich komplett lächerlich mit ihrem ars**kriecherischen Anbiedern!

Ganze 3 Personen ?!! wurden sanktioniert. Aber nicht der Faschist Smotrich und der rechtsextreme Terrorist Ben-Gvir?

Und dort leben wie der Internationale Gerichtshof in Den Haag bereits 2024 feststellte dass mehr als 500.000 illegale Siedler die Westbank räumen müssen und von denen Hunderte oder Tausende gewalttätig sind.

Da hat unser Staatsraison-Merz, der sonst rein gar nichts auf die Kette kriegt, ja wieder ganz großartige Arbeit geleistet.

Laut einer Analyse von Satellitenbildern durch die „Washington Post“ haben iranische Luftangriffe seit Kriegsbeginn mindestens 228 Gebäude oder Ausrüstungsgegenstände an US-Militärstandorten im gesamten Nahen Osten beschädigt oder zerstört; getroffen wurden dabei Hangars, Kasernen, Treibstoffdepots, Flugzeuge sowie wichtige Radar-, Kommunikations- und Luftabwehrsysteme.

Das Ausmaß der Zerstörung ist weitaus größer, als von der US-Regierung öffentlich eingeräumt oder bisher berichtet wurde.

Die Gefahr von Luftangriffen machte einige der US-Stützpunkte in der Region zu gefährlich, um sie mit normaler Besatzungsstärke zu betreiben, und die Kommandeure verlegten den Großteil des Personals von diesen Standorten zu Beginn des Krieges aus dem Bereich des iranischen Beschusses, wie Beamte angaben.

Israels Außenminister spricht über Rüstungsprojekte mit Deutschland

Der israelische Außenminister Gideon Saar glaubt an eine weitere Vertiefung der Sicherheitspartnerschaft mit Deutschland. "Vielleicht kommen wir in einigen Bereichen sogar zu einer gemeinsamen Produktion von Waffen", sagte Saar der Zeitung "Die Welt" laut Mitteilung vom Donnerstag. "Zwischen Freunden sind die Möglichkeiten unbegrenzt." Israel hatte zuletzt das Flugabwehrsystem Arrow 3 an Deutschland geliefert, "obwohl wir im Krieg sind und es auch selbst hätten gebrauchen können", sagte der Chefdiplomat. "Israel liefert auch, wenn es unter Druck steht."

Quelle

Jener Staat, der wegen Völkermordes an den Palästinensern unter Anklage vor dem Internationalen Gerichtshof steht und dessen Regierungschef Netanjahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit internationalem Haftbefehl gesucht wird glaubt dennoch weiterhin Deutschlands "Freund und Verbündeter" sein zu können.

Und Sa'ar, der Außenminister dieses Paria Staates, tagträumt trotz alledem ernsthaft bei der Rüstungsproduktion zukünftig gemeinsame Sache machen zu können.

An Dreistigkeit ist das kaum zu überbieten, auch wenn ich den verzweifelten Versuch Israels eine komplette weltweite Isolation zu verhindern, noch nachvollziehen kann.

Mit bedeutungslosen Mini-Staaten in Mikronesien/Polinesien lässt sich das Standing sowenig verbessern wie mit dem Kriegsverbrecher Donald Trump und seinen hegemonialen USA an der Seite .

Dobrindt ist schon ein ganz toller Hecht. Glaubt er zumindest (noch).

Am Montag hatte das VG Koblenz eine Grenzkontrolle für rechtswidrig erklärt. Geklagt hatte Dr. Dominik Brodowski, Strafrechtsprofessor an der Universität des Saarlandes. Er war im Juni 2025 bei der Einreise aus Schengen (Luxemburg) nach Perl (Saarland) von der Bundespolizei kontrolliert worden. Er vertrat sich in dem Verfahren selbst und bekam recht. Brodowski ist dabei nicht der einzige Juraprofessor, der gegen die Grenzkontrollen gerichtlich vorgeht.

Noch mehr Klagen von Juraprofessoren gegen Grenzkontrollen

Brodowski ist nicht der einzige Juraprofessor, der gegen Grenzkontrollen vorgeht: Der Völkerrechtler Stefan Salomon, Juniorprofessor für Europarecht an der Universität Amsterdam, hatte ebenfalls gegen Deutschland geklagt, und zwar wegen Kontrollen an der Grenze zu Österreich. Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat er obsiegt (Urt. v. 18.03.2025, Az. 10 BV 23.700).

Zuvor hatte Salomon bereits gegen Österreich geklagt; das Verfahren ging bis zum Europäischen Gerichtshof. Der entschied seinerzeit, dass Grenzkontrollen nicht ohne Weiteres eingeführt und verlängert werden dürfen (Urt. v. 26.04.2022, Rs. C-368/20).

Vor dem VG München ist zudem eine Klage des Innsbrucker Europa- und Völkerrechtsprofessors Werner Schroeder anhängig**(**Az. M 23 K 25.8366 und Az. M 23 E 25.8367); dieses Verfahren unterstützt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Weitere von der GFF unterstützte Verfahren sind vor dem VG Stuttgart anhängig (u.a. Az. 1 K 14100/25).

Quelle zu Bild 1

Quelle zu Bild 2

Quelle zu Bild 3 Quasi das Highlight weil Urteil EuGH (Europäischer Gerichtshof)

Auch wenn er, Dobrindt" von seinem Kanzler Merz über den Klee gelobt wurde weil die "illegale Migration" von CxU/SPD gestoppt worden wäre, bleibt dieser Aktionismus erfolglos.

Irgendwann muss doch dieser begriffsstutzige Kerl aus München mal checken dass er mit seinem "Meinung Kontrollen wie ein kleiner König" ansetzen zu können vor Gerichten regelmäßig scheitert.... egal welche Nobelkanzleien er zur Verteidigung auffährt.

(Wer hätte das nur ahnen können, gell?!).

Der neuerliche Entwurf begegnet den gleichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die LTO vorliegende Entwurfsbegründung geht auf die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz auf mehreren Seiten ein. Die Verfasser erkennen zwar an, dass es sich bei der vorgeschlagenen Strafnorm nicht um ein "allgemeines Gesetz" handelt, was Art. 5 Abs. 2 Grundgesetz (GG) für zulässige Einschränkungen der Meinungsfreiheit eigentlich verlangt. Sie sehen aber eine Ausnahme erfüllt, die das Bundesverfassungsgericht in 2009 formuliert habe. 

Experten sehen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit 

Unterdessen sind Strafrechtler skeptisch, ob eine solche Strafnorm mit dem Grundgesetz vereinbar ist. So wies die Leipziger Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven in ihrer Stellungnahme zum Unions-Entwurf von 2023 darauf hin, dass das BVerfG in der Wunsiedel-Entscheidung selbst klargestellt habe, dass es sich bei der für § 130 Abs. 4 StGB anerkannten Ausnahme um eine "auf andere Konflikte nicht übertragbare einzigartige Konstellation" handele. Nach Ansicht Hovens ist die Wunsiedel-Rechtsprechung nicht auf einen Tatbestand der "Leugnung des Existenzrechts Israels" anzuwenden – "auch wenn das Existenzrecht Israels historisch mit dem Unrecht des Nationalsozialismus verknüpft ist". 

Gegenüber LTO sagte damals der Frankfurter Strafrechtsprofessor Matthias Jahn: "Alle diese Äußerungen – auch klar israelfeindliche – sind, ob einem das gefällt oder nicht, in die Historie des Nahostkonflikts eingebettet. Da fehlt mir der klare Bezug zu Deutschland. Beim NS-Regime und dem Holocaust ist das offensichtlich anders. Die Wunsiedel-Rechtsprechung passt deshalb meines Erachtens nicht." 

Auch der Augsburger Strafrechtler Michael Kubiciel, der den Unionsvorschlag im Grundsatz befürwortete, sah in seiner Stellungnahme ein "nicht unerhebliches Prozessrisiko" vor dem BVerfG. Wollte man dieses eliminieren, dürfe der Tatbestand nicht auf Israel begrenzt sein, sondern müsse sich auch auf das "Existenzrecht" anderer Staaten beziehen, denen gegenüber sich die Bundesrepublik in besonderem Maße verpflichtet habe. 

...

Sowohl Hoven als auch der Berliner Strafverteidiger Stefan Conen wiesen in der Sachverständigenanhörung zudem darauf hin, dass schon die Formulierung der Tathandlung problematisch sei. Leugnen könne man grundsätzlich nur Tatsachen, wie etwa den Holocaust, dagegen gehe es beim Existenzrecht Israels um ein Recht. Der Begriff "leugnen" passe daher nicht. Es handele sich vielmehr um wertende Meinungsäußerungen, die nach der Rechtsprechung des BVerfG intensiveren Schutz genießen als das wahrheitswidrige Bestreiten einer historischen Tatsache.

Zum Artikel bei Legal Tribune Online.

Das dürfte also der nächste Rohrkrepierer aus dem Hause der CDU werden. Manche Menschen lernen halt nie dazu und holen sich dann die blutige Nase vor dem BVerfG.

Die Kosten der Krankenkassen steigen. Nun überrascht ein CDU-Politiker mit einem radikalen Vorstoß.

In der Debatte über die Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern unterbreitet der CDU-Finanzexperte Yannick Bury einen neuen Vorschlag. Im "Focus" regte der Unions-Bundestagsabgeordnete Bury eine Einschränkung der Gesundheitsversorgung für jene Leistungsbezieher an, die vor dem Bezug nicht gearbeitet haben.

Quelle

Fehlendes Problembewusstsein können wir der CxU nun wirklich nicht vorwerfen. Die 2 Klassenmedizin ist nicht gut. Sie will also eine 3 Klassenmedizin einführen.

*und (nicht uns)

**Albrecht nicht Alfred

Quelle:

https://www.instagram.com/reel/DYAUNgLtYFR/

Ganzes Video: https://m.youtube.com/watch?v=ENfbE-kdnNM

Mit Bomben und Planierraupen wurden Topografie, Kultur und Besitzrechte Gazas zum großen Teil ausgelöscht. Städte, Dörfer und Felder sind für die einstigen Bewohner nicht mehr wieder­zuerkennen – und werden zu künftigem Bauland. Die Logik des Siedlerkolonialismus setzt sich hier in extremer Weise fort.

von Eyal Weizman

Die UN-Völkermordkonvention von 1948 benennt in Artikel II fünf Tatbestände, die einen Genozid ausmachen. Die ersten beiden betreffen die massenhafte Tötung und die „Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe“; der vierte und fünfte die Unterbrechung der biologischen Kontinuität der Gruppe. Der dritte Tatbestand wird in Abschnitt II c) beschrieben: die „vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen“. Gemeint sind damit indirekte Arten des Tötens, die nicht auf menschliche Körper zielen, sondern auf die Umgebung, die deren Überleben ermöglicht. Dazu gehören Wohnbauten, Krankenhäuser, soziale Infrastruktur, Wasserleitungen und Abwassersysteme, Stromnetze sowie Landwirtschaft. Die bewusste Zerstörung oder Beschädigung solcher Strukturen untergräbt die Überlebensfähigkeit einer Gruppe und führt zu einer langsamen, qualvollen Form der Vernichtung.

...

https://monde-diplomatique.de/artikel/!6152178

Im Rahmen einer groß angelegten globalen Logistikaktion legten die beiden Frachtschiffe in den Häfen von Aschdod und Haifa an und brachten Tausende von Luft- und Bodenmunition, Militärlastwagen und weitere militärische Ausrüstung mit.

Aktualisiert: 30. April 2026, 20:51 Uhr

Die Vereinigten Staaten haben kürzlich innerhalb von 24 Stunden 6.500 Tonnen Munition und Material nach Israel transportiert, wobei zwei große Seeschiffe und mehrere Frachtflugzeuge zum Einsatz kamen, wie das Verteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte.

Im Rahmen einer groß angelegten globalen Logistikoperation legten die beiden Frachtschiffe in den Häfen von Aschdod und Haifa an und transportierten Tausende von Luft- und Bodenmunition, Militärlastwagen, Joint Light Tactical Vehicles (JLTVs) sowie weitere militärische Ausrüstung, hieß es.

...

Die Ausrüstung wurde .... zu IDF-Stützpunkten im ganzen Land transportiert.

https://www.jpost.com/israel-news/defense-news/article-894754

Dann kann die Entvölkerung und Vertreibung im Libanon ja endlich fortgesetzt werden vom rechtsextremen israelischen Regime unter der Führung des wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen mit int. Haftbefehl gesuchten Netanjahu.

So wichtig für Netanjahu nachdem der Iran-Krieg ohne Erreichung der Kriegsziele endgültig beendet wurde von Trump.

Ben-Gvir befiehlt mal wieder Nazi-Sachen in den ihn unterstellten Foltergefängnissen wo tausende so genannte Administrativ-Häftlinge" ohne Gerichtsverfahren für unbestimmte Zeit interniert sind....

• Du brauchst ein Hörgerät und dafür Batterien, weil Du sonst "gehörlos" bist?
• Du benötigst Gehstützen, weil Du ohne Dich nicht oder kaum fortbewegen kannst?
• Du bist von Geburt an gehörlos und kannst deshalb Anweisungen deiner "IPS-Aufpasser" nicht hören? Tja Pech, dann müssen die Dich halt verprügeln bist du tust was sie sagen....

Wie es dort zugeht und was dort sonst noch passiert in diesem aktuellen Artikel

Es lebe unser Wertepartner, die einzige Demokratie des Nahen Ostens. /s

Die ehemalige stellvertretende US-Außenministerin Wendy Sherman sagte, Premierminister Benjamin Netanjahu habe dazu beigetragen, Israel und die Vereinigten Staaten auf einen Weg zu führen, der „im Grunde genommen einen Völkermord in Gaza herbeigeführt hat“.

In Bezug auf Gaza sagte Sherman, dass es zwar „entscheidend ist, dass Israel ein Verbündeter der Vereinigten Staaten bleibt und dass wir das Recht auf einen jüdischen Staat schützen“, sie aber auch der Ansicht sei, dass „Premierminister [Netanjahu] uns auf einen Weg geführt hat – und wir waren Teil davon –, der im Grunde genommen einen Völkermord in Gaza verursacht und den Nahen Osten destabilisiert hat“.

Quelle

Die EU erklärte, sie verurteile „alle Handlungen, die dazu beitragen, Russlands illegale Kriegshandlungen zu finanzieren und Sanktionen zu umgehen“, nachdem am Sonntag ein weiteres Schiff in der Bucht von Haifa eingelaufen war, das im Verdacht steht, aus den besetzten Gebieten der Ukraine gestohlenes Getreide zu transportieren • Die Ukraine hat ihren israelischen Botschafter aus Protest einbestellt

Die Europäische Union erwägt Sanktionen gegen israelische Personen und Organisationen, die Russland dabei unterstützen, die gegen das Land verhängten internationalen Sanktionen zu umgehen, und fordert von Israel Informationen über ukrainisches Getreide, das von Russland gestohlen und nach Israel importiert wurde.

Die Verurteilung durch die EU folgt auf eine Untersuchung der Zeitung „Haaretz“ vom Sonntag, die aufdeckte, wie Getreide, das Russland aus den von ihm besetzten Gebieten in der Ukraine gestohlen hat, nach Israel geschmuggelt wird. 

Der außenpolitische Sprecher der EU, Anouar El Anouni, erklärte gegenüber „Haaretz“, die Europäische Union habe „Kenntnis von den Berichten genommen, wonach einem Schiff der russischen Schattenflotte, das gestohlenes ukrainisches Getreide transportiert, das Entladen im israelischen Hafen von Haifa gestattet wurde, und dies trotz vorheriger Kontakte der Ukraine mit den israelischen Behörden zu diesem Thema“.

Wie bei Israels. Außenminister üblich gab es bei Twitter die patzig-schulmeisterliche Belehrung daraufhin:

>Sehr geehrter Herr Minister,

>diplomatische Beziehungen, insbesondere zwischen befreundeten Nationen, werden nicht auf Twitter oder in den Medien geführt.

>Behauptungen sind keine Beweise. 

>Beweise, die diese Behauptungen untermauern, wurden bislang nicht vorgelegt.

>Sie haben nicht einmal ein Rechtshilfeersuchen gestellt, bevor Sie sich an die Medien und soziale Netzwerke gewandt haben.

>Die Angelegenheit wird geprüft werden.

>Israel ist ein Rechtsstaat mit unabhängigen Strafverfolgungsbehörden. 

>Alle israelischen Behörden werden im Einklang mit dem Gesetz handeln.
Quelle

Ach ja: Es ist bereits das siebte (!) Schiff dass in Israel auf diese Art und Wiese anlandet. Aber natürlich gibt sich Israel völlig ahnungslos und unschuldig...