u/Altruistic_Level9640

Jens Spahns Maskendeal: Spendendinner und ein millionenschwerer Auftrag – [Reupload] | SPIEGEL TV

Jens Spahns Maskendeal: Spendendinner und ein millionenschwerer Auftrag – [Reupload] | SPIEGEL TV

"5,8 Milliarden Euro: das ist die Summe, die Jens Spahns Ministerium in der Coronazeit für die Produktion von Masken ausgegeben hat. Noch immer ist teilweise unklar, wer, wie und warum zu welchem Auftrag kam. Jetzt steht Spahn wegen eines Maskendeals in Leipzig in der Kritik. Eine Rolle spielt ein Spenden-Dinner und ein altes CDU-Netzwerk.

REDAKTIONELLE ANMERKUNG:

Dies ist ein Reload des Videos vom 10.09.2025 in geänderter Fassung."

> Auch echt sehenswerte Tafelnummer von Sieber - Die Karriere des Jens Spahn mit Gotthardt & Co (YouTube Video)

youtube.com
u/Altruistic_Level9640 — 15 hours ago

Frau wegen NiUS-Erfindung bedroht

"Im März behauptete NiUS voller Empörung, im Arbeitsamt Dortmund habe ein Ramadan-Fastenbrechen für Bürgergeldempfänger stattgefunden. Die Behauptung wurde von etlichen Politikern, YouTubern und Social-Media-Nutzern weiterverbreitet, löste riesige Wut aus und führte dazu, dass die Kantinenbetreiberin der Arbeitsagentur bedroht wurde. Doch dann stellte sich heraus: Es war alles erfunden. Was wirklich dahintersteckte, was der Anwalt der bedrohten Frau mir im exklusiven Interview erzählt hat, was ein Gericht zu der Sache entschieden hat und wie NiUS-Chefredakteur Julian Reichelt auf das alles reagiert, seht ihr in diesem Video."

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Hier eine kleine Liste von Prominenten CDU/CSU Politikern die 2026 noch immer NIUS Interviews geben und die Legitimität von NIUS stärken (solch eine Plattform ist also noch immer vereinbar mit Ihren Werten):

- Michael Kretschmer (CDU): Der sächsische Ministerpräsident gab im Mai 2026

- Alexander Hoffmann (CSU): Der Chef der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag nutzte Anfang Januar 2026

- Bastian Atzger (CDU): Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in Baden-Württemberg ging im Februar 2026

- Mario Czaja (CDU): Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige CDU-Generalsekretär kritisierte im Februar

- Christian von Stetten (CDU): Er ist der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), der mit über 160 Abgeordneten als größte soziologische Gruppe innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt.

youtube.com

Opfer schildern Vergewaltigungen: Bericht: Palästinenser werden in israelischer Haft systematisch sexuell misshandelt

Opfer schildern Vergewaltigungen Bericht:

Palästinenser werden in israelischer Haft systematisch sexuell misshandelt

"Palästinensische Gefangene sind laut Menschenrechtsorganisationen in israelischer Haft häufig Misshandlungen ausgesetzt. Interviews mit Häftlingen zeigen jetzt das Ausmaß der Gewalt, die offenbar in vielen Fällen auch sexueller Natur ist."

Laut B'Tselem (Menschenrechtsorganisation) seit Oktober 2023 mindestens 88 Palästinenser in israelischen Haftanstalten "infolge unmenschlicher Bedingungen, Gewalt, Hunger und der Verweigerung medizinischer Behandlung" gestorben

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Deutschland hat auch im Jahr 2026 Rüstungsexporte nach Israel genehmigt und nach einer temporären Einschränkung Ende 2025 wieder aufgenommen. Trotz des neuen Konflikts (Iran-Krieg) wurden im ersten Quartal 2026 Waffenexporte im Wert von 6,6 Millionen Euro (Stand Mitte April) genehmigt

n-tv.de
u/Altruistic_Level9640 — 2 days ago

"Ist keine Bösartigkeit von mir": Merz wirbt für Reformen - und wird beim DGB hart ausgepfiffen

"Gejohle, Pfiffe und Zwischenrufe: Beim Bundeskongress des DGB will Bundeskanzler Merz für seine Reformagenda werben und trifft dabei auf ein ihm nicht wohlgesonnenes Publikum. Der Kanzler vernimmt's, beharrt aber auf der Arbeitnehmerfreundlichkeit seiner Vorhaben."

Natürlich Merz betont natürlich wieder die Säule der privaten Vorsorge.
Ich weiß gar nicht, wieso Merz darauf kommt, dass sich ~40 Millionen Menschen (die unteren 50% von Deutschland) mit einem Nettovermögen von ~3% Überhaupt eine private Vorsorge leisten können.
Ganz klar eine Politik für die oberen 50% in Deutschland, die ja dann folgerichtig einen Nettovermögen von 97% besitzen.
Diese oberen 50% wollen natürlich keinen bisschen abgeben Und bemerken gar nicht, dass sie von den oberen 10% denen 60% von den 97% gehören, sie instrumentalisieren, damit sie schön auf die unteren 50% verbal einprügeln.
Was in der deutschen Debatte völlig untergeht, ist, dass die Betriebe dadurch nochmals entlastet werden, weil sie natürlich gar nichts zu tun haben mit der privaten Vorsorge. Bei allen Sozialversicherungsabgaben Zahlt der Arbeitgeber 50% und der Arbeitnehmer 50%.
Diese Regel Wird dadurch außer Kraft gesetzt, wenn die Menschen anfangen, sich privat vorzusorgen. Das ist auch kein Zufall, dass es politisch so gewollt allein die 16 Jahre Merkel ohne Reform. Und kein Wort der Selbstkritik jetzt steht Deutschland vor einem Trümmerhaufen. Es gibt keine Sozialleistungen, die nicht gekürzt wird.

Auch in Deutschland wächst der Superreichtum:

  • 2025 ist die Gesamtzahl der Milliardär*innen um ein Drittel auf 172 gestiegen. Deutschland hat die viertmeisten Milliardär*innen weltweit.
  • Ein*e deutsche*r Milliardär*in verdient in weniger als anderthalb Stunden das durchschnittliche Jahreseinkommen in Deutschland.
  • Das Gesamtvermögen aller deutschen Milliardär*innen stieg 2025 inflationsbereinigt um 30 Prozent auf 840,2 Milliarden US-Dollar.

Die Median-Gehälter von CEOs in Deutschland sind zwischen 2019 und 2024 30-mal so stark gestiegen wie die Reallöhne von Beschäftigten. Gleichzeitig lebt etwa ein Fünftel der Menschen in Deutschland in Armut.

Und wer arm ist, bleibt arm; wer reich ist, bleibt reich: Generell ist die Chance auf sozialen Aufstieg in Deutschland geringer geworden.

- Ungleichheit in Deutschland (Oxfam Studie, gibt auch PDF dort)

Ich denke, es sollte schon klar sein, wenn wir über eine Kaufkraft verfügen, die auf das Jahr 2019 hundert Prozent ergibt, dann ist doch klar, dass auch den Sozialsystemen natürlich Gelder fehlen, wenn es einen Kaufkraftverlust gibt.
Die Daten der Milliardäre habe ich euch ja gerade eben gezeigt, wo halt das eingesparte Geld gelandet ist.

n-tv.de
u/Altruistic_Level9640 — 3 days ago

"Wenn es dem Land hilft": Hans-Georg Maaßen könnte AfD-Innenminister in Sachsen-Anhalt werden

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident, der nach einem öffentlichen Skandal in den Ruhestand versetzt wurde, wird inzwischen von seiner eigenen Ex-Behörde im Bereich Rechtsextremismus beobachtet. Nachdem er die WerteUnion gemeinsam mit Jörg Meuthen zur Partei und zum Scharnier in Richtung AfD ausgebaut hat, schließt sich nun offenbar der Kreis: Nach über 45 Jahren CDU-Mitgliedschaft ist er allen Ernstes als künftiger AfD-Innenminister in Sachsen-Anhalt im Gespräch.
Ein beispielloser politischer Rechtsruck und ein fatales Sinnbild für den Zustand der CDU? 

n-tv.de
u/Altruistic_Level9640 — 3 days ago

1996 bis 2036: Wenn die unteren 50% der Bevölkerung kaum noch Vermögen besitzt. Vom Sozialstaat zur Vermögensoligarchie? Deutschlands Abstieg in der EU.

Die Grafik zeigt eine Entwicklung, über die in der politischen Debatte oft nur verkürzt gesprochen wird: Während Nettovermögen immer stärker bei den reichsten 1 % konzentriert wird, verlieren breite Teile der Bevölkerung finanzielle Widerstandsfähigkeit.

1996 galt Deutschland noch als vergleichsweise stabile Mittelschichtsgesellschaft.

Man sollte noch hinzufügen, dass die unteren 30% (2026) verfügen über 0% Nettovermögen verfügen. Und laut DIW die unteren 50% circa 4,5%, es gibt da sehr große Schwankungen bei den Studien, das war so der Maximalwert nicht gefunden hab 4,5% (DIW) für circa 40 Millionen Menschen.

Heute sehen wir:

  • steigende Vermögenskonzentration
  • sinkende Rücklagen bei der unteren Hälfte der Bevölkerung
  • zunehmende Prekarisierung trotz Produktivitätswachstum
  • Abhängigkeit von geerbtem Vermögen statt eigener Arbeit
  • Immobilien- und Asset-Inflation als Wohlstandsmaschine für Besitzende

Besonders auffällig:

Der Anteil der unteren 50 % am Gesamtvermögen fällt laut Darstellung Richtung 1 %, während das reichste 1 % immer größere Teile kontrolliert.

Das ist keine natürliche Marktbewegung, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen:

  • Steuerpolitik zugunsten hoher Vermögen
  • schwache Besteuerung von Erbschaften und Kapitalerträgen
  • Lohndruck und Niedriglohnsektor
  • Privatisierung sozialer Risiken
  • zu geringe Investitionen in Wohnen, Bildung und öffentliche Infrastruktur

Wenn eine Gesellschaft nur noch für Vermögensbesitzer funktioniert, entsteht keine Freiheit, sondern Abstiegsangst.

Eine Demokratie braucht eine starke Mittelschicht nicht milliardenschwere Oligarchisierung.

Gerade die CDU/CSU muss endlich aufhören und einsehen, dass ihre Neoliberale trickle down Methode absolut gescheitert ist also nach dem Motto Wer hat, dem wird gegeben.
Nach dieser Denke funktioniert auch die staatliche Förderung, man fördert nicht die, die Hilfe brauchen, sondern man fördert möglichst alle Menschen.
Was natürlich dazu führt, dass die Förderung weniger effektiv ist, weil sie nicht punktuell genau die erreicht, die sie eigentlich brauchen.
Das findet man überall in Deutschland und allein schon die Amtszeiten vom ehemaligen Bundeskanzler der CDU Helmut Kohl (war NUR das aussetzen der Vermögenssteuer mit FDP zusammen also 1996/1997.
Was ein politisch fataler Fehler ausgelöst hat erleben und sehen wir heute...und der Mythos bei politisch rechts es sei verfassungswidrig!) und Angela Merkel sind 32 Jahre, wo es überhaupt mal die Kritik und der Politik für Ihre Fehler. Bei Merkel war es dann ja nur das Kooperationsverbot für Schulen und Hochschulen. Der heutige circa 67 Milliarden Euro Stau Nur bei Schulen, Hochschulen, da kommt nochmal die doppelte Menge zu.

Im Prinzip ist Jens Spahn der lebende Beweis dafür, dass unsere journalistische vierte Gewalt gar nicht mehr die vierte Gewalt ist sondern es sich bequem gemacht hat mit den Machthabern die unser Staat lenken. Alle schön privat versichert Ihre Kinder gehen auf private Schulen... Alle hoch gebildet In ihrer eigenen elitären verächtlich machenden Bubble.

Ja, wie leisten sich jetzt überhaupt die unteren 30% von Deutschland überhaupt die private Vorsorge oder gar die unteren 50%? Mit

Im Übrigen ist die Verlustaversion, also die Verlustangst aufs Finanzielle Bezogen nicht zu unterschätzen genau deshalb Sind auch viele immer sehr laut, auch wenn sie wesentlich mehr besitzen als die untere Hälfte der Bevölkerung, die ja im Prinzip gar nichts besitzt.
Also die Verlustaversion besagt Dass ein Verlust schmerzhafter ist als ein Zugewinn.

Deutschland hat aufgehört, öffnen und ehrlich zu kommunizieren und die wissenschaftliche Arbeit in den journalistischen Medien. Ich spreche jetzt hier aus beobachtender Erfahrung vom öffentlich rechtlichen ist mittlerweile echt unterirdisch geworden. Die Polit Talkshows Laden überhaupt gar keine neutralen Wissenschaftler ein. Zivilgesellschaft findet man sehr selten Wenn überhaupt Die Gewerkschaften sind sehr selten vorhanden. Gib Studien darüber, die sehen wirklich katastrophal aus Eine elitäre Bubble, die sich selbst auf die Schulter klopft dafür, dass die unteren 30% 0% vom Nettovermögen besitzen, die unteren 50% man gerade. 4,5% wenn man nach die DIW geht oder sogar niedriger nach vielen anderen Studien.

Und meistens ist der Diskurs immer besetzt mit Politikern, die natürlich ihre eigene Politik verteidigen, den sogenannten Hauptstadtjournalisten, die natürlich auch nicht zu kritisch sein dürfen, weil sonst kommen sie ja vielleicht nicht mit bei den Auslandsreisen des Bundeskanzlers

Wie seht ihr die Entwicklung? Prognose: Übertreibung oder reale Tendenz?

u/Altruistic_Level9640 — 5 days ago

Flassbeck spricht: Warum Merz scheitern wird und DU zahlen musst | Folge 07

"Flassbeck spricht über die Regierungszeit von Friedrich Merz und die Frage, warum alle Regierungen in den letzten 20 Jahren versagt haben. Sie haben versagt, weil sie den entscheidenden Zusammenhang niemals begriffen haben: Es geht nicht darum, wie Markus Söder meint, das die Regierung mit den Mitteln auskommen muss, die sie hat, sondern darum, dass die Regierung so viele Mittel in die Hand nimmt, dass es ausreicht, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Es wird jetzt wirklich ernst. Es geht jetzt um die Demokratie. Es gibt derzeit keine Regierungskonstellation, die diesen Zusammenhang begreifen würde. Wenn es nicht zu einer Bürgerbewegung kommt, die den Politikern das beibringt, sind die Demokratie und jede Aussicht auf wirtschaftliche Verbesserungen verloren."

youtu.be
u/Altruistic_Level9640 — 7 days ago

"Ende letzten Jahres trat auf dem Papier eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas ein. Zeitgleich wurde der Gazastreifen mit einer gelben Linie getrennt. Diese wird seither westwärts durch das israelische Militär verschoben und die Besatzung weiter ausgeweitet."

u/Altruistic_Level9640 — 8 days ago

"Eine zweite Klatsche vor Gericht, aber keine Konsequenzen. Die Politik ignoriert die Rechtsprechung. Nach dem Verwaltungsgericht Berlin, das in einem Grundsatzurteil festgestellt hatte, dass die Zurückweisung von Asylbewerbern ohne Ansehen der Person rechtswidrig ist, hat nun das Verwaltungsgericht Koblenz ebenso grundsätzlich festgestellt, dass die Kontrollen innerhalb des Schengenraumes prinzipiell rechtswidrig sind, weil die Bundesregierung den von ihr behaupteten Notfall (in Sachen Zustrom von Migranten und Aufnahmekapazität) nicht nachweisen kann. Hier ist das Urteil zu finden."

relevante-oekonomik.com
u/Altruistic_Level9640 — 8 days ago

"Die Denkfabrik Republik21 macht Stimmung für Gespräche mit der AfD und plädiert für gemeinsame Abstimmungen in Minderheitsregierungen – und bekommt fortan doppelt so viel Steuergeld. Das hat Unionsfraktionschef Jens Spahn durchgesetzt. Dabei ist die Förderung rechtlich fragwürdig, wie ein Gutachten zeigt."

"Schon 2023 sprach er sich öffentlich gegen die Brandmauer aus und befürwortete, dass eine CDU-Minderheitsregierung auch mithilfe der Stimmen der AfD-Fraktion regieren sollte."

Artikel Datum: 22. Januar 2026

u/Altruistic_Level9640 — 8 days ago

Merz Iran Krieg Statement:

"...grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen"

Internationales Völkerrecht (Diplomatische Mittel) vs. Militärische Gewalt (Krieg)

Merz ist hier zu 100% auf Konflikt, Krieg und 0% beim internationalen Völkerrecht welches davon lebt das andere es verteidigen!

Krieg als Option, die Rüstungsmilliarden wollen gleich mal ausprobiert werden oder wie?

Hat Trump Sie falsch verstanden!?

Die Trump/Hegseth Konsequenz ist kein Wunder wegen Merz Aussage werden nun mindestens 5.000 US-Soldaten abgezogen.

Genau Merz, Diplomatie!

Der aktuelle Krieg im Nahen Osten begann am 28. Februar 2026 mit großangelegten Luftangriffen der USA und Israels auf Ziele im Iran.

Was haltet Ihr von Merz Aussage? Ist das aktiver Verrat am Völkerrecht?

Quelle: ungefähr 02.03.2026, hart aber fair

u/Altruistic_Level9640 — 9 days ago

"US-Präsident Donald Trump sorgt täglich mit neuen Ankündigungen zum Iran-Krieg für Schlagzeilen. Während die Welt den Atem anhält, passiert an den Börsen etwas Merkwürdiges: etwa im April 2026. Unbekannte setzten nach Trumps Drohungen plötzlich Millionen auf fallende Ölpreise – entgegen aller Erwartungen. Kurz darauf die Kehrtwende, politische Entspannung, sinkende Preise – und riesige Gewinne für einige.

Zufall? Oder steckt mehr dahinter?

Unsere Recherche zeichnet das Bild eines Systems aus politischer Macht, familiären Interessen und milliardenschweren Geschäften. Von Krypto-Deals bis hin zu Investments in die Rüstungsindustrie: Immer wieder verdient vor allem der Trump-Clan.

🎥 In diesem Video erfahrt ihr:

👉 Wie Donald Trump und sein Umfeld Geschäfte machen

👉 Wie eng Politik und Profit miteinander verknüpft sind

👉 Wer am Irankrieg verdient"

u/Altruistic_Level9640 — 10 days ago

Schaden durch Söders obsolet bei der Vermögenssteuer seit 1997 (Kanzler Treuhand Helmut + FDP):

Seit 29 Jahren ist die Vermögenssteuer ausgesetzt.
Vater Staat verzichtete auf 551.000.000.000 Euro von den reichsten Top 10% dieser Gesellschaft.
Söder (CSU) ist befangen als Reichtumsbetroffener, hat selbst etwas im Multi-Millionenbereich zu vererben. Aber auch Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) äußerte sich dagegen die Erbschaftssteuer zu erhöhen.

Ganz so unwahrscheinlich ist das aussetzen der Erbschaftssteuer gar nicht...

Liebe SPD falls die Erbschaftssteuer droht ausgesetzt zu werden von der CDU/CSU (alá Art. 64 Richtlinienkompetenz des Bundeskanzler) drückt Neuwahlknopf/Vertrauensfrage. Danke.

Deutschland funktioniert echt so: Wo kein Kläger da kein Richter (siehe Hartz IV Gesetze meine so an die 14 Jahre (2005 bis 2019) war diese Reform Verfassungswidrig, verantworten sich die Regierungen der Amtszeiten innerhalb der 14 Jahre überhaupt noch?

Während die Schwarze Null unter Merkel zur Staatsdoktrin wurde und durch die Schuldenbremse Institutionalisiert wurde verrotteten die Schulen (Kommunale Angelegenheit), Hochschulen (Bundesländer Angelegenheit) im übrigen hat Merkel das Kooperationsverbot für Bildung/Schulen selbst 2006/2007 beschlossen.
Die gefeierte Schwarze Null schickte 2025 mal die Quittung mit Investitionsstaus überall in Deutschland ein Mangel von bis zu 50 Mrd. Euro jährlich...wurde gefeiert... die geschlossenen Schwimmbäder, Jugendzentren, Rückbau beim ÖPNV, ist für die deutsche Bevölkerung in einigen Teilen schon Realität geworden und keine nummerische Spielerei während die mediale Selbstvermarktung Erfolge feierte und 16 Bundeskanzlerjahre ermöglichte eben solange nämlich 16 Jahre lang regierte (meine ein paar Tage länger als Kohl, Rekord) solange wie Treuhand Kohl (CDU).
Seit 2000 hat kein Kanzler jenseits der CDU (Union) die Regierungszeit regulär beendet ob es an Wirtschaft und Parteispenden liegen könnte, ein Schelm wer böses vermutet?

Investitionsstau Schule: 68,5 Mrd. € + Hochschulen 2x soviel... Straßen, Schienen, Internet Mensch habt ihr gut auf die Gemeingüter aufgepasst!
Ich glaube so lockt man mit Wirtschaftskompetenz ausländisches Geld an, schrumpfende Bevölkerung = schrumpfe Produktivität absehbar / Fachkräftemangel...!
Stimmt das Elterngeld seit 2007 nicht an die Inflation angepasst, realer Kaufkraft Verlust ich glaube so werden mehr Kinder geboren.
Ich fordere hiermit allgemein am 1.Juli eines jeden Jahres Kaufkraftanpassungen z.B. Elterngeld weitere Soziale Leistungen anzupassen, für die Abgeordnetendiäten gilt der 1. Juli als Stichtag der automatischen Diätenerhöhungen von 2014 seit Merkel.

Nettokapitalexporteur sind wir schon lange, also finanzieren in fremden Nationen Wachstum für unsere Exportwirtschaft (z.B. Internationale Konzerne)! Nur für die heimische Bevölkerung war zu wenig über, aber Hauptsache die Auftragsbücher sind voll. Den obersten 10% gehören nach Schätzungen 85% der Betriebsvermögen.

Im übrigen erklärt Söder die Trickle Down Methode perfekt, lasst die Reichen sparen dann gibt es Wirtschaftswachstum, damals vor 1990 stimmte dies: Wirtschaftswachstum führte immer zu Reallohnzugewinnen, quasi ein Gleichschritt zum Wohlstand, nur ab ~1990 driften Produktivität (BIP) und Reallohn Entwicklung immer weiter auseinander, die Renten gleich mit.

Ältere Generationen (Rentner) verstehen die neue Systemlogik noch gar nicht, also heutige Rentner (die Reallohn Stagnation summiert jährlich auf um ~2% (EU-Ziel, Wettbewerb durch automatisierte Lohndrückung, warum 2% warum nicht 0,5%, oder gar 0%?).
Nebenbei private Vorsorge (z.B. aktuell Rentenversicherung) ist ein Abschied von der gerechten Beteiligung der Arbeitgeber/Kapitalgeber am Sozialvertrag des Geldes ("Eigentum verpflichtet") damals 50% zu 50%.
Private Vorsorge Merz eiskalt von Basisrente spricht was echt so den Vibe von Grundsicherung im Alter hat ist eine verdeckte Entlastung der Kapitalgeber/Arbeitgeber auf Kappe der Arbeitnehmer/Kapitalnehmer.

Ist eine kleine Wette der Machthaber, wird der gewollt gezielte automatisierte Kaufkraftverlust/Geldentwertung nicht wieder erkämpft z.B. Gewerkschaften, oder jährliche Lohnverhandlungen sinken die Löhne).
Kaufkraftverlust für 1 Jahre = ~ 2% bei 5 Jahren = 10% weniger ein 10 Euro Schein ist vom gleichen Geldwert im Supermarkt nur noch 9 Euro Gegenwert Wert.

Genug von dieser Organisierten Verantwortungslosigkeit!

PS: Halte diese Sequenz für ein zeitgeschichtliches Dokument, Quelle ZDF Markus Lanz, leider weiß ich die Folge und somit das Datum nicht mehr.

u/Altruistic_Level9640 — 12 days ago

Kernelemente rechtskonservativer Politik / autoritärer Konservatismus (Metamorphose dort hin läuft bereits unter dem Deckmantel "Neue Rechte") mit strafenden Staat als neoliberale Doktrin inklusive Sparzwang gegen die unterste Hälfte der Bevölkerung 4,5% Nettovermögen gegenüber obere Hälfte der Bevölkerung 95,5% Nettovermögen.

- Rechtskonservative Politik

oder auch

- Autoritärer Konservatismus

u/Altruistic_Level9640 — 12 days ago

Reiche schützen Reiche - nicht nur auf Politik bezogen, das ist universell.

Als Kontrast Überreichtum in Deutschland:

  • 172 Überreiche/Superreichen/Ultrareichen in Form von Milliardären mit einem 692 Milliarden Euro Vermögen (Anstieg 30% zum Vorjahr)
  • Ein Milliardär verdient statistisch in weniger als 90 Minuten das, was ein Durchschnittsverdiener in einem ganzen Jahr nach Hause bringt.
  • Anstieg zum Vorjahr um 33% bei Vermögensmilliardären in Deutschland
  • Vermögenszuwachs von 30% zum Vorjahr
  • Platz 4 in der Welt nach absoluten Zahlen.

Als Kontrast die Armut in Deutschland:

  • Armutsgefährdung: Rund 13,3 Millionen Menschen in Deutschland gelten als armutsgefährdet (ca. 16,1 % der Bevölkerung). Das ist ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr (15,5 %). zuletzt bei Senioren über 65 Jahren einen Wert von 19,1 %
  • Abhängigkeit von Hilfen: Etwa 1,5 Millionen Menschen sind regelmäßig auf die Unterstützung der Tafeln angewiesen, um über die Runden zu kommen. Besonders besorgniserregend: Fast jeder dritte Tafel-Kunde ist ein Kind.

 

Als Kontrast Arbeit vs. Erbe:

  • Leistungsloser Zuwachs: Über 50 % der Vermögen in Deutschland basieren nicht auf eigener Arbeit, sondern auf Erbschaften und Schenkungen. Das fördert eine "Dynastien-Bildung", bei der Reichtum ohne Gegenleistung konzentriert bleibt.
  • Reallohn-Stagnation: Während das Vermögen der Superreichen zweistellig wächst, kämpfen viele Arbeitnehmer mit den Folgen der Inflation, die ihre Lohnzuwächse oft faktisch auffrisst

Als Kontrast Nettovermögensverteilung:

  • Die unteren 50% (42 Millionen Menschen) besitzen ein Nettovermögen von 1,5% bis 4,5% Nettovermögens
  • Die obersten 50% (42 Millionen Menschen) besitzen ein Nettovermögen von 98,5% bis 95,5%.
  • Die obersten 10% besitzen ein Nettovermögen von 60% bis 67%.
  • Die obersten 1% besitzen ein Nettovermögen von 33% bis 35%.

Aussetzung der Vermögenssteuer 1997: 19 Mrd. € * 29 Jahre = 551 Mrd € wurden nicht vereinnahmt von den Top 10% der Gesellschaft.

Tax the Rich - Diese Erde braucht keine Milliardäre!

  1. USA: ca. 813–989 Milliardäre
  2. China: ca. 406–539 Milliardäre
  3. Indien: ca. 200–229 Milliardäre
  4. Deutschland: 171–172 Milliardäre
  5. Russland: ca. 120–147 Milliardäre

 

In absoluten Zahlen sind wir Platz 4, im Pro-Kopf-Schnitt Platz 8, aber in der Ungerechtigkeit der Verteilung (Erbe vs. Arbeit) gehört Deutschland zur globalen "Spitzengruppe".

Weitere Informationen:

u/Altruistic_Level9640 — 13 days ago

LobbyControl hat die neuen Zahlen für Unternehmensspenden 2024 veröffentlicht, und sie sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die an "eine Stimme, ein Gewicht" glauben. Wenn wir uns anschauen, wer die Taschen der Parteien füllt, wird schnell klar, wessen Interessen in Berlin wirklich vertreten werden.

Ich habe die Zahlen mal in Prozente umgerechnet, um das ganze Ausmaß der Dominanz des Kapitals zu verdeutlichen:

Hinweis zu Parteispenden:
Es kann tatsächlich über zwei Jahre dauern, bis eine Parteispende für die breite Öffentlichkeit im Detail nachvollziehbar ist. Das liegt an den langen gesetzlichen Fristen für die Berichterstattung.

  • Sofortige Meldepflicht (Großspenden): Spenden, die im Einzelfall 35.000 Euro übersteigen, müssen seit dem 5. März 2024 unverzüglich dem Präsidenten des Deutschen Bundestages angezeigt werden. Diese Spenden werden dann zeitnah als Bundestagsdrucksache veröffentlicht.
  • Woran orientiert sich die Sofortmelde-Grenze von 35.000 € wird da gewürfelt im Bundestag!? 35.000 € sind mehr als 22.000 € (sogar 57.66% mehr) da spendet jemand mehr als ein Mensch der Vollzeit arbeiten geht und Mindestlohn bekommt. Was für Irre Schwellenwerte Deutschland überhaupt hat... die Abgeordneten sollten sich zumindest am Mindestlohn orientieren.. Vorschlg: ab 1.000 € muss das sofort gemeldet werden!?
  • Wir leben im Digitalen Zeitalter... wo soll da das Problem sein per Copy & Paste eine Parteispende ab 1.000 € im Intranet des Bundestags zu melden? Warum überhaupt 2 Jahre Zeit!?

Mindestlohnempfänger Beispielrechnung für 2026 (Vollzeit, 40 Std./Woche) 

  • Steuerklasse 1 (Single, keine Kinder, kirchensteuerpflichtig):
    • Monatlich netto: ca. 1.680 € bis 1.780 €.
    • Jährlich netto: ca. 20.160 € bis 21.360 €.
  • Steuerklasse 3 (Verheiratet, Partner in Steuerklasse 5):
    • Hier fällt das Netto aufgrund geringerer Steuerabzüge höher aus (oft über 1.850 € monatlich), was ein Jahresnetto von über 22.200 € bedeuten kann.

     

  • Jährliche Rechenschaftsberichte: Alle Spenden, die über 10.000 Euro im Kalenderjahr liegen, müssen im Rechenschaftsbericht der Partei aufgeführt werden. Dieser Rechenschaftsbericht wird erst zeitverzögert veröffentlicht, oft Jahre später, da er von der Partei erstellt und vom Bundestagspräsidenten geprüft wird.

Spenden von Unternehmen und Verbänden 2024

Quelle/Hinweis: Parteienfinanzierung Neue Parteispendendaten: Wer finanziert wen? (vom 5. März 2026)

Gruppierung / Partei Spendenbetrag (in €) Anteil an Gesamtsumme
CDU/CSU/FDP/AfD (Rechter Block) 21.742.009,70 € 79,36 %
davon CDU/CSU/FDP 21.409.774,11 € 78,15 %
davon CDU/CSU (Union) 18.026.910,98 € 65,80 %
--- --- ---
1. CDU 14.966.254,27 € 54,63 %
2. FDP 3.382.863,13 € 12,35 %
3. CSU (nur in Bayern wählbar) 3.060.656,71 € 11,17 %
4. SPD 2.700.899,07 € 9,86 %
5. BSW 1.421.737,09 € 5,19 %
6. GRÜNE 1.159.540,15 € 4,23 %
7. AfD 332.235,59 € 1,21 %
8. Freie Wähler 176.082,84 € 0,64 %
9. DIE LINKE 120.338,00 € 0,44 %
10. Volt 76.550,00 € 0,28 %
Gesamtsumme 27.397.156,85 € 100,00 %
  • Die Union dominiert: Mit fast 66 % aller Gelder ist die Union der absolute Liebling der Verbände.
  • Rechter Block: Nimmt man FDP und AfD hinzu, fließen fast 80 Cent von jedem gespendeten Euro in das konservative bis rechte Spektrum.
  • Marginalisierung: Alle anderen Parteien (SPD, Grüne, Linke, BSW etc.) teilen sich zusammen lediglich die restlichen ~20 %.

Fazit: Solange Unternehmen und Verbände Millionen in Parteikassen pumpen dürfen, ist unsere Demokratie chronisch krank.

Wir brauchen ein komplettes Verbot von Unternehmensspenden und eine strikte Deckelung für Privatspenden.

Politik darf kein Geschäftsmodell sein!
Falls du so denkst vergesse nicht die Lobby Control Petition zu "Parteispenden: Jetzt Deckel drauf!" unterschreiben.

Was denkt ihr? Überrascht euch die Dominanz der CDU in diesem Maße?

Großspenden 2025: Kumulierte Blöcke und Einzelaufstellung

Hinweis: siehe auch Parteispenden 2025: AfD-Großspenden explodieren vom 28. Januar 2026 (Bedenke nur Großspenden Einzelfall 35.000 Euro übersteigen sofort meldepflichtig)

Gruppierung / Partei Spendenbetrag Anteil am Gesamten (%)
CDU/CSU/FDP/AfD (Rechter Block) 15.879.893 € 71,73 %
davon CDU/CSU/FDP 10.779.996 € 48,69 %
davon CDU/CSU (Union) 7.566.521 € 34,18 %
--- --- ---
1. CDU 6.322.521 € 28,56 %
2. AfD 5.099.897 € 23,04 %
3. FDP 3.213.475 € 14,51 %
4. SPD 2.250.000 € 10,16 %
5. BSW 2.135.756 € 9,65 %
6. CSU (nur in Bayern wählbar) 1.244.000 € 5,62 %
7. GRÜNE 1.130.000 € 5,10 %
8. DIE LINKE 300.000 € 1,36 %
9. VOLT 175.000 € 0,79 %
10. TEAM TODENHÖFER 116.401 € 0,53 %
11. Freie Wähler 112.000 € 0,51 %
12. DKP 40.000 € 0,18 %
--- --- ---
GESAMTSUMME 22.139.050 € 100,00 %

Wir brauchen ein komplettes Verbot von Unternehmensspenden und eine strikte Deckelung für Privatspenden.

Politik darf kein Geschäftsmodell sein!
Falls du so denkst vergesse nicht die Lobby Control Petition zu "Parteispenden: Jetzt Deckel drauf!" unterschreiben.

Quelle: LOBBY CONTROL (lesenswerter Artikel mit Unternehmensspenden Bezug) | Quelle: Bundestag.de

u/Altruistic_Level9640 — 14 days ago

"Besonders alarmierend: Die geplanten Regeln würden sogar erlauben, solche Gesichter-Suchen an private Firmen im Ausland auszulagern. Damit wäre praktisch nicht mehr kontrollierbar, was mit den Daten passiert und bei wem sie letztendlich landen."

"Fotos von Demonstrationen, öffentlichen Veranstaltungen oder privaten Feiern: Alles, was öffentlich zugänglich ist, könnte zur Identifizierung genutzt werden – auf Basis riesiger Datenbanken mit KI-erzeugten biometrischen Profilen.

Treibende Kraft ist Innenminister Alexander Dobrindt: Anfang März haben Innen- und Justizministerium drei Gesetzentwürfe vorgelegt, die der Polizei und dem Bundesamt für Migration massive neue Rechte zur KI-basierten Massenüberwachung einräumen sollen."

Weitere Informationen: Stoppt Dobrindts Überwachungspläne!

u/Altruistic_Level9640 — 16 days ago

Vielen Dank an alle die das "Rock gegen Rechts 2026" in Oldenburg realisieren.

"Rock gegen Rechts Oldenburg on Instagram: "Das Rock gegen Rechts 2026 rückt näher! Umsonst und draußen! Lasst uns zusammen laut sein gegen Nazis und lasst uns zeigen: Oldenburg ist bunt! Für euch auf der Bühne dabei: kafvkaoffiziell marderschaden.band mieze.band queer.fem.chor Danke an alle für den Support!" (Instagram @ Links)

instagram.com
u/Altruistic_Level9640 — 19 days ago